Die Abgeschlossenheitsbescheinigung wird für die Bildung von Eigentumswohnungen benötigt. Die Ausgabe erfolgt zusammen mit dem genehmigten (= gesiegelten) Aufteilungsplan. Für die Abgeschlossenheit muss innerhalb jeder Wohnung eine Wasserver- und entsorgung, eine Kochgelegenheit und ein WC vorhanden sein.
Was sind Schülerfahrkosten? Schülerfahrkosten sind die Kosten, die für die wirtschaftlichste, dem/der Schüler*in zumutbare Art der Beförderung zur Schule und zurück notwendig entstehen. Rechtsgrundlage ist die Schülerfahrkostenverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (SchfkVO). Wer trägt die Schülerfahrkosten? Schülerfahrkosten werden vom Schulträger der jeweils besuchten Schule übernommen. Der Schulträger für die Schulen in Bad Salzuflen ist die Stadt Bad Salzuflen. Der Schulträger…
Die Straßenwinterwartung unterscheidet sich auf Gehwegen und Fahrbahnen : Den Gehweg vor seinem Grundstück muss der Anlieger von Schnee freihalten und mit abstumpfenden Mitteln ohne Salz bestreuen. Nur in besonderen Ausnahmefällen (zum Beispiel Eisregen) ist Salz erlaubt. Nach 20:00 Uhr ist gefallener Schnee und entstandene Glätte werktags bis 7:00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9:00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen. Zwischen 7:00 und 20:00 Uhr muss Schnee unmittelbar nach Ende des…
Alle Grundstückseigentümer müssen jährlich Grundsteuer an ihre Kommune zahlen. Es handelt sich um eine Objektsteuer. Das heißt, sie bezieht sich auf das Grundstück. Wirtschaftliche Verhältnisse des Steuerpflichtigen bleiben bei ihrer Festsetzung unberücksichtigt. Die Festsetzung erfolgt in zwei Stufen: 1. Stufe Das Finanzamt entscheidet über die Steuerpflicht. Es errechnet für das Grundstück den Einheitswert und den Steuermessbetrag. Die beiden Ergebnisse teilt es dann dem Steuerpflichtigen…
Der Eigentümerwechsel für Grundstücke in Bad Salzuflen muss der Stadtverwaltung so schnell wie möglich gemeldet werden. Die Grundsteuer wird für das gesamte Jahr dem Eigentümer berechnet, der am 01.01. des Jahres im Grundbuch eingetragen ist. Automatische Umschreibungen erfolgen regulär zum 01.01. des Folgejahres. Alle weiteren Gebühren (Müllabfuhr, Niederschlags- und Schmutzwasser, Straßenreinigung) sind ab dem Monat nach Eigentumsübergang vom neuen Eigentümer zu zahlen. Auf Wunsch beider…
Mitwirkungspflicht bei Flächenüberprüfung Niederschlagswassergebühr wahrnehmen
Die Stadt Bad Salzuflen erhebt eine Niederschlagswassergebühr für Flächen, die an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen sind. Diese Gebühr dient der Finanzierung der Entwässerung und richtet sich nach der Größe der bebauten und befestigten Flächen, von denen Niederschlagswasser in das Kanalnetz abfließt. Gebührenpflichtig sind die im Grundbuch eingetragenen Eigentümer der Grundstücke. Grundlage für die Berechnung ist die Quadratmeterzahl der abflusswirksamen Flächen, die auf Anforderung durch…
Mitwirkungspflicht für Schmutzwassergebühren bei eigenem Brunnen oder anderen Frischwasserlieferanten wahrnehmen
Die Stadt Bad Salzuflen erhebt eine Schmutzwassergebühr für die Einleitung von Abwasser in das öffentliche Kanalnetz. Für Gebäude mit eigenem Brunnen oder anderen Frischwasserlieferanten gelten besondere Regelungen zur Mitwirkung: Mitteilung des Wasserverbrauchs : Der Verbrauch wird entweder über einen geeichten Zwischenzähler oder auf Basis einer Pauschale berechnet. Erfassung durch Zwischenzähler : Der Benutzer liest den Stand des geeichten Zwischenzählers jährlich zum 31. Dezember ab…
Der Einbau von Regenwassernutzungsanlagen (Speicher, Zisternen) kann bei der Stadtverwaltung gemeldet werden. Es gibt verschiedene Ausführungen für Gartenbewässerung ohne Überlauf an den Regen- oder Mischwasserkanal Niederschlagswassergebühr für die angeschlossene Dachfläche entfällt. mit Überlauf an den Regen- oder Mischwasserkanal Niederschlagswassergebühr für die angeschlossene Dachfläche entfällt nicht. für Toilette und Waschmaschine …
Die Ehrenamtskarte ist eine Anerkennung für besonderes ehrenamtliches Engagement und führt zu Vergünstigungen bei verschiedenen Partnern und Einrichtungen. Die Karte kann jeder erhalten, der mindestens 5 Stunden pro Woche oder 250 Stunden pro Jahr ehrenamtlich ohne Vergütung oder pauschale Aufwandsentschädigung nachweislich tätig ist. Die Tätigkeit muss mindestens bereits 3 Jahre ausgeübt worden sein. Der Bereich in dem das Engagement erbracht wird, spielt keine Rolle. Tätigkeiten bei…
Zu Ehe- und Altersjubiläen überbringt ein Vertreter der Stadt persönliche Glückwünsche. Bei Altersjubiläen zur Vollendung des 90. Lebensjahres 95. Lebensjahres 100. Lebensjahres und zu allen folgenden Geburtstagen Bei Ehejubiläen zu den Jahrestagen 50-jährige (goldene) Hochzeit 60-jährige (diamantene) Hochzeit 65-jährige (eiserne) Hochzeit 70-jährige (Gnaden) -hochzeit Die Stadtverwaltung fragt vorher bei den Jubiläen…
von Montag, den 19.Mai 2025 bis Donnerstag, den 22.Mai 2025 ist der Fachbereich 6 (Stadtentwicklung und Umwelt) aufgrund eines Umzugs nur eingeschränkt erreichbar.