Sat­zung über die Er­rich­tung und Un­ter­hal­tung von Über­gangs­hei­men für aus­län­di­sche Flücht­lin­ge in der Stadt Bad Salz­uflen

§ 1 Rechtsform und Zweckbestimmung
§ 2 Aufsicht und Ordnung
§ 3 Einweisung
§ 4 Gebührenpflicht
§ 5 Gebührenberechnung
§ 6 Gebührenhöhe
§ 7 Vollstreckung
§ 8 Inkrafttreten
Fundstelle/veröffentlicht
Änderungsverlauf

Aufgrund der §§ 7, 8 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666 / SGV NW 2023) und der §§ 1, 2, 4 und 6 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NW S. 712/ SGV NRW 610) in den jeweils gültigen Fassungen hat der Rat der Stadt Bad Salzuflen in seiner Sitzung am 27.06.2012 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Rechtsform und Zweckbestimmung

Zur vorübergehenden Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen unterhält die Stadt Bad Salzuflen folgende Unterkünfte als nicht rechtsfähige öffentliche Einrichtungen:

Ahornstraße 103,      
Kirchheider Straße 36,
Schmaler Weg 5,       
Lockhauser Straße 5,
Heidestr. 26 - 36,       
Tilsiter Straße 1 - 12, 
Danziger Straße 1-8, 
Memeler Straße 1-8, 
Königsberger Str. 1, 3, 2-34 (nur gerade),
Breslauer Str. 2-12 (nur gerade),
Ziegelstraße 45–45e,
Begakamp 1 und 3,
Am Sportplatz 1,
Luisenstraße 6,
Auf der Huneke 2b,
Erikastraße 4,
Wenkenstraße 109,
Schötmarsche Straße 4,
Margaretenstraße 8a,
Begastraße 24b,
Auf der Dannen 16.

§ 2
Aufsicht und Ordnung

Die Aufsicht und Ordnung über die Einrichtungen wird in der Benutzungssatzung für die Inanspruchnahme von Unterkünften für Personen, zu deren Unterbringung die Stadt Bad Salzuflen gesetzlich verpflichtet ist geregelt. Die Benutzungssatzung wird mit der Einweisungsverfügung ausgehändigt.

§ 3
Einweisung

1. Die Stadt Bad Salzuflen entscheidet über die Belegung durch Einweisungsverfügung. Ein Anspruch auf Einweisung in eine bestimmte Unterkunft besteht nicht.
2. Durch die Einweisung wird zwischen der Stadt Bad Salzuflen und den eingewiesenen Personen (Benutzern) kein Mietverhältnis im Sinne der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches begründet. Die Einweisung begründet ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis.
3. Die Einweisung kann jederzeit mit sofortiger Wirkung widerrufen werden, wenn
   a)  der Grund der Einweisung entfällt,
   b)  der Benutzer durch sein Verhalten, insbesondere durch Verstöße gegen die Benutzungssatzung, Anlass dazu gibt,
   c)  eine anderweitige Unterbringung aus wichtigem Grund, der im Einzelnen bezeichnet werden muss, geboten ist.

§ 4
Gebührenpflicht

1. Die Stadt Bad Salzuflen erhebt für die Nutzung der stadteigenen bzw. angemieteten Unterkünfte Benutzungsgebühren zur Deckung der ihr entstehenden Kosten. Die Gebühr ist für die Dauer der Unterbringung zu entrichten.
2. Gebührenpflichtig sind die eingewiesenen Benutzer. Die Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft haften gesamtschuldnerisch.
3. Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Tage, ab dem der Gebührenpflichtige die Unterkunft benutzt oder durch Einweisungsverfügung der Stadt nutzen kann.
4. Die Benutzungsgebühr ist monatlich im Voraus und zwar spätestens am dritten Werktag nach der Aufnahme in die Unterkunft, im Übrigen bis zum 3. Werktag eines jeden Monats an die Stadtkasse zu entrichten.
5. Wird die Wohneinheit nicht für einen vollen Monat in Anspruch genommen, so werden die Gebühren nach Tagen berechnet. Jeder gebührenpflichtige Tag wird mit 1/30 der Monatsgebühr berechnet. Ein- und Auszugstag werden jeder für sich berechnet. Bei der Verlegung von einer Unterkunft in eine andere zählt der Tag der Verlegung nur bei der Gebührenberechnung für die neue Unterkunft.

§ 5
Gebührenberechnung

1. Die Gebühren für die Unterbringung bestehen aus der Benutzungsgebühr, die nach den Grundsätzen der Verordnung über die wohnungswirtschaftliche Berechnung (Zweite Berechnungsverordnung – II. BV -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.10.1990 (BGBl. I S. 2178) in der jeweils gültigen Fassung ermittelt wird sowie einer Betriebs- und Heizkostenpauschale.
2. Die Höhe der Benutzungsgebühr und der Kostenpauschalen richtet sich nach der maßgeblichen Nutzfläche in qm, die auf zwei Kommastellen nach mathematischen Regeln gerundet wird. Die Nutzfläche setzt sich zusammen aus der zugewiesenen reinen Wohnfläche sowie der anteiligen Gemeinschaftsfläche.
3. Die anteilige Gemeinschaftsfläche wird ermittelt durch Division der insgesamt nutzbaren Gemeinschaftsfläche durch die Summe der reinen Wohnfläche aller Wohneinheiten, multipliziert mit der zugewiesenen reinen Wohnfläche.
4. Erfolgt in einer abgeschlossenen Wohnung keine Familienbelegung sondern eine Sammelbelegung auch mit Einzelpersonen, sind auch Flur und Küche Gemeinschaftsfläche.
5. Die Betriebskostenpauschale beinhaltet die Grundsteuer, die Schornsteinfegerkosten, Kosten für Frischwasser, Abwasser, Niederschlagswasser, Versicherungen, Straßenreinigung, Abfallbeseitigungsgebühren sowie Kosten für Gemeinschaftseinrichtungen und -flächen. Die Heizkostenpauschale wird abhängig von der Heizungsart erhoben. Die Höhe der jeweiligen Pauschalen entspricht den sozialhilferechtlich anerkennungsfähigen Kosten pro Quadratmeter Nutzfläche.
6. Sofern durch den/die Nutzer/-in kein eigener Stromversorgungsvertrag für die zugewiesene Wohneinheit abgeschlossen ist, wird eine zusätzliche Strompauschale von 37,00 Euro pro Person und Monat erhoben.

§ 6
Gebührenhöhe

1. Die Benutzungsgebühren betragen je Quadratmeter Nutzfläche monatlich:

2. Die Betriebskostenpauschale beträgt je Quadratmeter Nutzfläche 2,19 Euro monatlich.
   Die Heizkostenpauschale beträgt je Quadratmeter Nutzfläche bei Beheizung durch
   - Öl 1,39 Euro,
   - Gas 1,28 Euro und
   - Fernwärme 1,75 Euro
   monatlich und erhöht sich ggf. bei Warmwasserbereitung über die zentrale Heizungsanlage jeweils um 0,13 € je Quadratmeter Nutzfläche.

§ 7
Vollstreckung

Die zwangsweise Durchsetzung der Bestimmungen dieser Satzung sowie der Benutzungsordnung richtet sich nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2003 in der jeweils gültigen Fassung.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum Ersten des Monats nach der Bekanntmachung in Kraft.

Fundstelle/veröffentlicht

KrBl. Lippe Nr. 41, 10.07.2012, S. 463-465

Änderungsverlauf

Diese Satzung beinhaltet folgende Änderungen:

    1. Änderungssatzung vom 12.12.2013, Inkraftgetreten am 01.01.2014, KrBl. Lippe 30.12.2013 Nr. 69 Teil 1, S. 995-996
    2. Änderungssatzung vom 07.05.2015, KrBl. Lippe 26.05.2015 Nr. 31, S. 383
    3. Änderungssatzung vom 30.09.2015, KrBl. Lippe 12.10.2015 Nr. 53, S. 750
    4. Änderungssatzung vom 10.12.2015, KrBl. Lippe 28.12.2015 - Teil 1 Nr. 73, S. 1062
    5. Änderungssatzung vom 11.05.2016, KrBl. Lippe 11.07.2016, S. 485
    6. Änderungssatzung vom 14.12.2016, KrBl. Lippe 27.12.2016 Nr. 68, S. 975
    7. Änderungssatzung vom 14.03.2017, KrBl. Lippe 27.03.2017 Nr. 18, S. 254
    8. Änderungssatzung vom 01.06.2017, KrBl. Lippe 26.06.2017 Nr. 33, S. 543-544
    9. Änderungssatzung vom 27.03.2019, KrBl. Lippe 10.04.2019 Nr. 22, S. 262
 10. Änderungssatzung vom 20.05.2020, KrBl. Lippe 10.06.2020 Nr. 71, S. 494
 11. Änderungssatzung vom 10.09.2020, KrBl. Lippe 25.09.2020 Nr. 98, S. 1073-1074
 12. Änderungssatzung vom 19.05.2022, KrBl. Lippe 25.05.2022 Nr. 30, S. 362-363
 13. Änderungssatzung vom 01.06.2022, KrBl. Lippe 11.07.2022 Nr. 37, S. 459-460
 14. Änderungssatzung vom 17.10.2022, KrBl. Lippe 25.10.2022 Nr. 57, S. 593-594
 15. Änderungssatzung vom 08.12.2022, KrBl. Lippe 23.12.2022 Nr. 66, S. 729-730
 16. Änderungssatzung vom 28.03.2023, KrBl. Lippe 11.04.2023 Nr. 11, S. 162-163
 17. Änderungssatzung vom 22.06.2023, KrBl. Lippe 23.06.2023 Nr. 23, S. 290-291