Ortsrecht

Das Bad Salzufler Ortsrecht ist eine Sammlung der speziell für Bad Salzuflen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Dies können Satzungen, Verordnungen und Richtlinien sein. Die Veröffentlichung an dieser Stelle hat lediglich informellen Charakter, rechtsverbindlich ist die jeweils öffentlich bekanntgemachte Fassung.

Sat­zung über die Er­he­bung von Kos­ten­er­satz und Ent­gel­ten in der Stadt Bad Salz­uflen für Ein­sät­ze der Feu­er­wehr

vom 14.12.2017

§ 1 Leistungen der Feuerwehr
§ 2 Kostenersatz
§ 3 Entgelte
§ 4 Berechnungsgrundlage
§ 5 Kosten- und Entgeltschuldner
§ 6 Entstehung und Fälligkeit
§ 7 Inkrafttreten
Anlage: Kostentarif zur Satzung über die Erhebung von Kosten und   Gebühren in der Stadt Bad Salzuflen bei Einsätzen der Feuerwehr
Fundstelle/veröffentlicht

Der Rat der Stadt Bad Salzuflen hat aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben f und i der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, § 52 Abs. 2, 4 und 5 Satz 2 und 6 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz Nordrhein-Westfalen (BHKG) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in seiner Sitzung am 13.12.2017 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Leistungen der Feuerwehr

  1. Die Stadt Bad Salzuflen unterhält für den Brandschutz und die Hilfeleistung eine Feuerwehr nach Maßgabe des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG).
  2. Darüber hinaus stellt die Feuerwehr bei Veranstaltungen nach Maßgabe des § 27 BHKG Brandsicherheitswachen, soweit der Veranstalter dieser Verpflichtung nicht genügt oder genügen kann.
  3. Des Weiteren kann die Feuerwehr auf Antrag auch freiwillige Leistungen erbringen.

§ 2
Kostenersatz

  1. Die Einsätze der Feuerwehr nach § 1 Abs. 1 sind unentgeltlich, soweit in Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.
  2. Für die nachfolgend aufgeführten Einsätze der Feuerwehr wird Ersatz der entstandenen Kosten verlangt:

    1.     von der Verursacherin oder dem Verursacher, wenn sie oder er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,

    2.      von der Eigentümerin oder dem Eigentümer eines Industrie- oder Gewerbebetriebes für die bei einem Brand aufgewandten Sonderlösch- und Sondereinsatzmittel,

    3.      von der Betreiberin oder dem Betreiber von Anlagen oder Einrichtungen gemäß §§ 29 Absatz 1, 30 Absatz 1 Satz 1 oder 31 im Rahmen ihrer Gefährdungshaftung nach sonstigen Vorschriften,

    4.      von der Fahrzeughalterin oder dem Fahrzeughalter, wenn die Gefahr oder der Schaden bei dem Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, entstanden ist, sowie von dem Ersatzpflichtigen in sonstigen Fällen der Gefährdungshaftung,

    5.      von der Transportunternehmerin oder dem Transportunternehmer, der Eigentümerin oder dem Eigentümer, der Besitzerin oder dem Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten, wenn die Gefahr oder der Schaden bei der Beförderung von Gefahrstoffen oder anderen Stoffen und Gegenständen, von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes im Zusammenhang mit der Beförderung Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für die Allgemeinheit, für wichtige Gemeingüter, für Leben und Gesundheit von Menschen sowie für Tiere und Sachen ausgehen können oder Wasser gefährdenden Stoffen entstanden ist,

    6.      von der Eigentümerin oder dem Eigentümer, der Besitzerin oder dem Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten, wenn die Gefahr oder der Schaden beim sonstigen Umgang mit Gefahrstoffen oder Wasser gefährdenden Stoffen gemäß Nummer 5 entstanden ist, soweit es sich nicht um Brände handelt,

    7.      von der Eigentümerin oder dem Eigentümer, der Besitzerin oder dem Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten einer Brandmeldeanlage außer in Fällen nach Nummer 8, wenn der Einsatz Folge einer nicht bestimmungsgemäßen oder missbräuchlichen Auslösung ist,

    8.      von einem Sicherheitsdienst, wenn dessen Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eine Brandmeldung ohne eine für den Einsatz der Feuerwehr erforderliche Prüfung weitergeleitet hat,

    9.      von derjenigen Person, die vorsätzlich grundlos oder in grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr alarmiert hat.
  3. Zu den Einsatzkosten gehören auch die notwendigen Auslagen für die kostenpflichtige Hinzuziehung Dritter. Über die Beauftragung entscheidet die Leiterin / der Leiter der Feuerwehr oder die Einsatzleiterin / der Einsatzleiter.
  4. Besteht neben der Pflicht der Feuerwehr zur Hilfeleistung die Pflicht einer anderen Behörde oder Einrichtung zur Schadensverhütung und Schadensbekämpfung, so sind die Kosten für den Feuerwehreinsatz vom Rechtsträger der anderen Behörde oder Einrichtung zu erstatten, sofern ein Kostenersatz nach Absatz 2 nicht möglich ist.

§ 3
Entgelte

  1. Für die Gestellung von Brandsicherheitswachen und für Leistungen der Feuerwehr Bad Salzuflen, die über den im BHKG genannten Aufgabenbereich hinausgehen, können Entgelte erhoben werden.
  2. Die Leistungen nach Absatz 1 können von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder von der Bereitstellung einer angemessenen Sicherheit abhängig gemacht werden.
  3. Bei Leistungen nach Absatz 1 ist die Haftung der Stadt Bad Salzuflen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
  4. Für Gegenstände der Feuerwehr Bad Salzuflen, die bei freiwilligen Leistungen ohne Verschulden der Feuerwehr beschädigt oder vernichtet werden, hat die oder der Entgeltpflichtige Schadenersatz zu leisten.

§ 4
Berechnungsgrundlage

  1. Der Kostenersatz und die Entgelte für Personal, Fahrzeuge und Geräte werden nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen berechnet. Es können Pauschalbeträge festgelegt werden. Zu den Kosten zählen auch die anteilige Verzinsung des Anlagekapitals und die anteiligen Abschreibungen sowie Verwaltungskosten einschließlich anteiliger Gemeinkosten.
  2. Die Personal- und Fahrzeugkosten berechnen sich nach der Einsatzzeit. Diese beginnt
    - bei den Personalkosten mit der Alarmierung und
    - bei den Fahrzeugkosten mit dem Ausrücken
    und endet bei der Rückkehr zum jeweiligen Feuerwehrgerätehaus bzw. nach Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft. Maßgeblich ist insoweit der Einsatzbericht. Bei Einsätzen, die eine besondere Reinigung der Fahrzeuge und Geräte erforderlich machen, wird die Zeit für die Reinigung der Einsatzzeit hinzugerechnet. Es erfolgt eine minutengenaue Abrechnung
  3. Die Höhe des Kostenersatzes und der Entgelte bestimmt sich nach dem anliegenden Kostentarif, der Bestandteil dieser Satzung ist.
  4. Entstandene Sachkosten, die nicht gemäß Absatz 1 geltend gemacht werden, werden in voller Höhe zum jeweiligen Tagespreis berechnet. Hierzu zählen insbesondere Schaummittel und Ölbindemittel.
  5. Von dem Ersatz der Kosten oder der Erhebung von Entgelten kann abgesehen werden, soweit dies nach Lage des Einzelfalls eine unbillige Härte wäre oder aufgrund gemeindlichen Interesses gerechtfertigt ist.

§ 5
Kosten- und Entgeltschuldner

  1. Zur Zahlung des Kostenersatzes für Einsätze nach § 2 sind die dort Genannten verpflichtet. Mehrere Kostenersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner.
  2. Zur Zahlung von Entgelten nach § 3 sind bei Brandsicherheitswachen die Veranstalterin oder der Veranstalter und bei freiwilligen Leistungen die Auftraggeberin oder der Auftraggeber verpflichtet. Mehrere Entgeltpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 6
Entstehung und Fälligkeit

Die Kostenersatzansprüche nach § 2 und der Entgeltanspruch nach § 3 entstehen mit Beendigung der jeweiligen Leistungen. Sie werden mit der Bekanntgabe des Kostenersatz- oder Entgeltbescheides fällig, wenn im Bescheid nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.


§ 7
Inkrafttreten

Diese Satzung und der als Anlage beigefügte Kostentarif treten am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die Satzungen über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Stadt Bad Salzuflen bei Einsätzen der Feuerwehr (Personalkostensatzung und Sachkostensatzung), jeweils vom 07.02.2013, außer Kraft.



Anlage:
Kostentarif zur Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Stadt Bad Salzuflen bei Einsätzen der Feuerwehr


1. Personal


je Stunde
Ehrenamtliche Einsatzkräfte aller Dienstgrade sowie
Feuerwehrbeamte im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst
37,00 Euro
Führungskräfte, die am Kommandodienst teilnehmen sowie
Feuerwehrbeamte im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst
54,00 Euro


2. Fahrzeuge


je Stunde
Löschfahrzeuge, Tanklöschfahrzeuge119,00 Euro
Gerätewagen, Rüstwagen, Schlauchwagen146,00 Euro
Einsatzleitwagen, Kommandowagen, Mannschaftstransportfahrzeuge126,00 Euro
Hubrettungsfahrzeuge175,00 Euro


3. Geräte


je Stunde
Tragkraftspritze20,00 Euro
Motorsäge oder Trennschleifer18,00 Euro
Öl- und Wasserstaubsauger18,00 Euro
Stromerzeuger25,00 Euro
Schlamm- oder Tauchpumpe10,00 Euro
Schlauchboot13,00 Euro
 


je Tag

Handfeuerlöscher (ohne Nachfüllung)5,00 Euro
Ölsperre25,00 Euro
Auffangbehälter für Flüssigkeiten23,00 Euro
B-Druckschlauch10,00 Euro
C-Druckschlauch8,00 Euro
wasserführende Armaturen je Stück5,00 Euro
sonstige Kleingeräte5,00 Euro


4. Kostenpauschale bei nicht bestimmungsgemäßer oder
missbräuchlicher Auslösung der Brandmeldeanlage


je Stunde
„Normale“ Objekte644,00 Euro
Sonderobjekte1.370,00 Euro

 

 

 

 

Fundstelle/veröffentlicht

KrBl. Lippe Nr. 61 vom 27.12.2017, S. 1093-1095