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Er­laub­nis für über­mä­ßi­ge Stra­ßen­be­nut­zung bei Ver­an­stal­tun­gen (StVO) be­an­tra­gen

Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis (§ 29 StVO). Insbesondere handelt es sich dabei um: Motorsportliche Veranstaltungen mit Kfz, Radrennen, Triathlonveranstaltungen, Radtouren mit mehr als 100 Teilnehmern, Volkswanderungen mit mehr als 500 Teilnehmern oder auf klassifizierten Straßen (Kreisstraßen und höherrangig), Umzüge. Straßenfeste / Großveranstaltungen Nicht erlaubnispflichtig sind…

SE­PA-Last­schrift­man­dat er­tei­len

Die Stadt Bad Salzuflen bietet Ihnen die Möglichkeit, regelmäßige und wiederkehrende Zahlungen komfortabel per SEPA-Lastschriftverfahren abzuwickeln. Mit einem SEPA-Mandat erteilen Sie uns die Erlaubnis, fällige Beträge automatisch von Ihrem Konto abzubuchen – sicher, transparent und ohne weiteren Aufwand für Sie. Damit wir Ihr Mandat korrekt einrichten können, füllen Sie bitte das Online-Formular vollständig und sorgfältig aus. Nur so ist eine reibungslose Abwicklung der Abbuchungen…

Ver­gnü­gungs­steu­er­er­klä­rung ab­ge­ben

Die Vergnügungssteuer wird gemäß der Satzung der Stadt Bad Salzuflen vom 08.07.2010 für bestimmte Veranstaltungen und Tätigkeiten erhoben. Dazu gehören: Gewerbliche Tanzveranstaltungen Anmeldung: Spätestens zwei Wochen vor Beginn beim Fachdienst Steuern und Beteiligungen Steuerberechnung: 1,00 Euro je Veranstaltungstag und angefangenen 10 Quadratmetern genutzter Raumfläche (bei geschlossenen Räumen). Die Aufstellung von Spielgeräten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen…

Zu­stands- und Funk­ti­ons­prü­fung pri­va­ter Grund­stücks­ent­wäs­se­rungs­an­la­gen

1. Gesetzliche Grundlagen Das Landeswassergesetz (LWG) des Landes Nordrhein-Westfalen ist geändert worden und am 16.03.2013 in Kraft getreten. Hiermit wurde der bisherige § 61 a LWG “Private Abwasseranlagen“ oder umgangssprachlich “Dichtheitsprüfung an privaten Grundstücksentwässerungsanlagen“ aufgehoben. Ersatzweise ist hierzu jedoch in § 61 Abs. 2 LWG eine neue Landesrechtsverordnung zur Überwachung von öffentlichen und privaten Abwasseranlagen vorgesehen worden. Diese Verordnung wurde…

Hand­wer­ker-Park­aus­weis be­an­tra­gen

Mit dem Handwerker-Parkausweis erhalten Handwerks- oder Servicebetriebe eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO). Der Ausweis erleichtert das Parken während handwerklicher Einsätze und gilt ausschließlich für Fahrzeuge mit fest angebrachter Firmenaufschrift, die regelmäßig schweres oder umfangreiches Material transportieren oder lagern. Welche Arten von Parkausweisen gibt es? Ausweis für das Stadtgebiet Bad Salzuflen – gültig 3 Jahre Regionaler…

Ge­stat­tung ei­ner Schank­wirt­schaft (Schan­k­erlaub­nis) be­an­tra­gen

Sie möchten im Rahmen einer zeitlich begrenzten, öffentlichen Veranstaltung (z.B. Kirmes, Stadtfest, Schützenfest) Gastronomie mit Alkoholausschank anbieten? Dann benötigen Sie eine vorübergehende gaststättenrechtliche Erlaubnis (Gestattung). Dasselbe gilt für sonstige Anlässe mit zeitlich befristetem Charakter (z.B. Baukantinen, die während der Zeit einer bestimmten Baustelle betrieben werden). Wenn Sie im Rahmen einer zeitlich begrenzten, öffentlichen Veranstaltung (z.B. Kirmes, Stadtfest,…

Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 46 Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (StVO) be­an­tra­gen

Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen Ausnahmen genehmigen, beispielsweise: von den Vorschriften über die Straßenbenutzung (§ 2), z. B. Befahren einer Fußgängerzone von den Halt- und Parkverboten (§ 12 Absatz 4) vom Verbot des Parkens vor oder gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten (§ 12 Abs. 3) von der Vorschrift, Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein zu halten (§ 13 Absatz 1); von der Vorschrift, im Bereich eines…

Aus­kunft aus dem Ge­wer­be­re­gis­ter be­an­tra­gen

Rad­ver­kehrs­be­lan­ge

Der Radverkehr gewinnt als wichtiger Beitrag zur innerstädtischen Mobilität und zum Klimaschutz zunehmend an Bedeutung. Dadurch steigen auch die Anforderungen an Infrastruktur und Verkehrssicherheit. Die Stadt Bad Salzuflen hat deshalb jetzt zum ersten Mal einen Radverkehrsbeauftragten. Bei diesem können Bürgerinnen und Bürger Mängel an Radinfrastruktur und Verkehrsführung melden, sowie Anregungen zu den Themen Radwege und Fahrrad geben.

eID-Kar­te be­an­tra­gen

Unionsbürger*innen sowie Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraumes können eine eID-Karte beantragen. Sie dient dazu, sich digital zu identifizieren und elektronische Dienstleistungen (analog zum deutschen Personalausweis) zu nutzen. Sie dient nicht als Ausweisdokument , da sie weder Lichtbild noch Unterschrift enthält. Daher besteht auch keine Pflicht, die eID-Karte zu beantragen. Für diese Dienstleistung ist eine vorherige Terminvereinbarung notwendig: Hier Termin buchen!