Ortsrecht

Das Bad Salzufler Ortsrecht ist eine Sammlung der speziell für Bad Salzuflen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Dies können Satzungen, Verordnungen und Richtlinien sein. Die Veröffentlichung an dieser Stelle hat lediglich informellen Charakter, rechtsverbindlich ist die jeweils öffentlich bekanntgemachte Fassung.

Ent­wäs­se­rungs­sat­zung der Stadt Bad Salz­uflen

vom 20.10.2010

§ 1 Allgemeines
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Geltungsbereich
§ 4 Anschlussrecht
§ 5 Begrenzung des Anschlussrechts
§ 6 Anschlussrecht für Niederschlagswasser
§ 7 Benutzungsrecht
§ 8 Begrenzung des Benutzungsrechts
§ 9 Abscheideanlagen
§ 10 Anschluss- und Benutzungszwang
§ 11 Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Schmutz- und Niederschlagswasser
§ 12 Nutzung des Niederschlagswassers
§ 13 Ausführung von Anschlussleitungen
§ 14 Besondere Bestimmungen für Druckentwässerungsnetze
§ 15 Zustimmungsverfahren
§ 16 Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen
§ 17 Indirekteinleiter-Kataster
§ 18 Abwasseruntersuchungen
§ 19 Auskunfts- und Nachrichtenpflicht; Betretungsrecht
§ 20 Haftung
§ 21 Berechtigte und Verpflichtete
§ 22 Ordnungswidrigkeiten
§ 23 Inkrafttreten
Anlage
Fundstelle/veröffentlicht

Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.7.1994 (GV. NRW. 1994, S. 666), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 17.12.2009 (GV. NRW. 2009, S. 950), des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.7.2009 (BGBl. I 2009, S. 2585ff.) sowie der §§ 51ff. des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.6.1995 (GV. NRW. 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 16.3.2010 (GV NRW 2010, S. 185ff.), hat der Rat der Stadt Bad Salzuflen in seiner Sitzung am 29.09.2010 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Allgemeines

  1. Die Abwasserbeseitigungspflicht der Stadt umfasst unter anderem das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Abwasser des im Stadtgebiet anfallenden Abwassers sowie das Entwässern und Entsorgen des Klärschlamms.
    Zur Abwasserbeseitigungspflicht gehören nach § 53 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 7 LWG NRW insbesondere
    1.    die Planung der abwassertechnischen Erschließung von Grundstücken, deren Bebaubarkeit nach Maßgabe des Baugesetzbuches durch einen Bebauungsplan, einen Vorhaben- und Erschließungsplan oder eine Klarstellungs-, Entwicklungs-, und Ergänzungssatzung begründet worden ist,
    2.    das Sammeln und das Fortleiten des auf den Grundstücken des Stadtge­bietes anfallenden Abwassers sowie die Aufstellung und Fortschreibung von Plänen nach § 58 Abs. 1 LWG NRW,
    3.    das Behandeln und die Einleitung des nach Nummer 2 übernommenen Abwassers sowie die Aufbereitung des durch die Abwasserbeseitigung anfallenden Klärschlamms für seine ordnungsgemäße Verwertung oder Beseitigung,
    4.    die Errichtung und der Betrieb sowie die Erweiterung oder die Anpassung der für die Abwasserbeseitigung nach den Nummern 2 und 3 notwendigen Anlagen an die Anforderungen des §§ 54ff. WHG und des § 57 LWG NRW,
    5.    das Einsammeln und Abfahren des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms und dessen Aufbereitung für eine ordnungsgemäße Verwertung oder Beseitigung (§ 54 Abs. 2 Satz 2 WHG); hierfür gilt die gesonderte Satzung der Stadt über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) vom 24.April 1986,
    6.    die Überwachung von Abwasserbehandlungsanlagen im Falle des § 53 Abs. 4 LWG NRW,
    7.    die Vorlage des Abwasserbeseitigungskonzeptes nach Maßgabe des § 53 Abs. 1 a und b LWG NRW.
  2. Die Stadt stellt zum Zweck der Abwasserbeseitigung in ihrem Gebiet und zum Zweck der Verwertung oder Beseitigung der bei der städtischen Abwasserbeseitigung anfallenden Rückstände die erforderlichen dezentralen und zentralen Anlagen als öffentliche Einrichtung zur Verfügung (öffentliche Abwasseranlagen). Die öffentlichen, dezentralen und zentralen Abwasseranlagen bilden eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit.
  3. Art, Lage und Umfang der öffentlichen Abwasseranlage sowie den Zeitpunkt ihrer Herstellung, Erweiterung, Erneuerung, Änderung, Sanierung oder Beseitigung bestimmt die Stadt im Rahmen der ihr obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht.

§ 2
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Satzung bedeuten:


1.  Abwasser:
Abwasser ist Schmutzwasser und Niederschlagswasser im Sinne des § 54 Abs. 1 WHG.

2.  Schmutzwasser:
Schmutzwasser ist nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser. Als Schmutzwasser gelten nach § 54 Abs. 1 Satz 2 WHG auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten.

3.  Niederschlagswasser:
Niederschlagswasser ist nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser.

4.  Mischsystem:
Im Mischsystem werden Schmutz- und Niederschlagswasser gemeinsam gesammelt und fortgeleitet.

5.  Trennsystem:
Im Trennsystem werden Schmutz- und Niederschlagswasser getrennt gesammelt und fortgeleitet.

6.  Öffentliche Abwasseranlage:
a)    Zur öffentlichen Abwasseranlage gehören alle von der Stadt selbst oder in ihrem Auftrag betriebenen Anlagen, die dem Sammeln, Fortleiten, Behandeln und Einleiten von Abwasser sowie der Verwertung oder Beseitigung der bei der städtischen Abwasserbeseitigung anfallenden Rückstände dienen.
b)    Des weiteren gehören zur öffentlichen Abwasseranlage:
  aa)   die von der Stadt unterhaltenen Gräben, soweit sie zur Ableitung des Niederschlagswassers dienen und innerhalb einer im übrigen verrohrten Niederschlagswasserentwässerungsanlage liegen,
  bb)    weiter die Gräben, die zur Ableitung des Niederschlagswassers aus den Niederschlagswasserkanälen in sonstige Gewässer gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Landeswassergesetz NRW sowie in stehende Gewässer dienen,
  cc)    Anlagen und Einrichtungen, die nicht von der Stadt selbst, sondern von Dritten hergestellt und unterhalten werden, wenn sich die Stadt zur Durchführung der Grundstücksentwässerung dieser Anlagen und Einrichtungen bedient und zu ihrer Unterhaltung beiträgt, oder wenn sie kraft öffentlichen Rechts für die Benutzung zur Grundstücksentwässerung zur Verfügung gestellt sind.
c)    Nicht zur öffentlichen Abwasseranlage im Sinne dieser Satzung gehören Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben, die in der Satzung über die Entsorgung von Grundstückentwässerungsanlagen der Stadt vom 24.April 1986 geregelt ist.

7.  Anschlussleitungen:
Unter Anschlussleitungen im Sinne dieser Satzung werden Grundstücksanschlussleitungen und Hausanschlussleitungen verstanden.
a)    Grundstücksanschlussleitungen sind die Leitungen von der öffentlichen Abwasseranlage bis zur Grenze des jeweils anzuschließenden Grundstücks. Sie gehören einschließlich der Anbindung an den öffentlichen Kanal bzw. an die Sammeldruckleitung nicht zur öffentlichen Abwasseranlage.  
b)    Hausanschlussleitungen sind Leitungen von der privaten Grundstücksgrenze bis zu dem Gebäude auf dem Grundstück, in dem Abwasser anfällt. Zu den Hausanschlussleitungen gehören auch Leitungen unter der Bodenplatte des Gebäudes auf dem Grundstück, in dem Abwasser anfällt sowie Schächte und Inspektionsöffnungen. Bei Druckentwässerungsnetzen ist die Pumpstation (inklusive Druckpumpe) und die Druckleitung auf dem privaten Grundstück Bestandteil der Hausanschlussleitung. Hausanschlussleitungen gehören ebenfalls nicht zur öffentlichen Abwasseranlage.

8.  Haustechnische Abwasseranlagen:
Haustechnische Abwasseranlagen sind die Einrichtungen innerhalb und an zu entwässernden Gebäuden, die der Sammlung, Vorbehandlung, Prüfung, Rückhaltung und Ableitung des Abwassers auf dem Grundstück dienen (z.B. Abwasserrohre im Gebäude, Dachrinnen, Hebeanlage, Abscheider). Sie gehören nicht zur öffentlichen Abwasseranlage.

9.  Grundstücksentwässerungsanlage:
Die Grundstücksentwässerungsanlage besteht aus den haustechnischen Anlagen, der Hausanschlussleitung und der Grundstücksanschlussleitung.

10.  Druckentwässerungsnetz:
Druckentwässerungsnetze sind zusammenhängende Leitungsnetze, in denen der Transport von Abwasser einer Mehrzahl von Grundstücken durch von Pumpen erzeugten Druck erfolgt. Die Druckpumpen und Pumpenschächte sind regelmäßig technisch notwendige Bestandteile des jeweiligen Gesamtnetzes, sie sind jedoch Bestandteil der Hausanschlussleitung, die nicht zur öffentlichen Abwasseranlage gehört.

11.  Abscheider und Abwasservorbehandlungsanlagen:
Abscheider sind Fettabscheider, Leicht- und Schwerflüssigkeitsabscheider, Stärkeabscheider, Amalgamabscheider und ähnliche Vorrichtungen. Abwasservorbehandlungsanlagen sind Neutralisationsanlagen, Entgiftungsanlagen, Anlagen zur Fällung / Flockung / Filtration und ähnliche Vorrichtungen. Diese Anlagen sollen das Eindringen schädlicher Stoffe in die öffentliche Abwasseranlage durch Entfernung aus dem Abwasser verhindern.

12.  Anschlussnehmer :
Anschlussnehmer ist der Eigentümer eines Grundstücks, das an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist. § 21 Absatz 1 gilt entsprechend.

13.  Indirekteinleiter:
Indirekteinleiter ist derjenige, der Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage einleitet oder sonst hineingelangen lässt (vgl. § 58 WHG).

14.  Grundstück:
Grundstück ist unabhängig von der Eintragung im Grundbuch jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet. Befinden sich auf einem Grundstück mehrere bauliche Anlagen, so kann die Stadt für jede dieser Anlagen die Anwendung der für Grundstücke maßgeblichen Vorschriften dieser Satzung verlangen.

§ 3
Geltungsbereich

  1. Die Bestimmungen dieser Satzung gelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung.
  2. Die Bestimmungen gelten nicht
    1.   für die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben,
    2.   für das in landwirtschaftlichen Betrieben anfallende Abwasser (mit Ausnahme des häuslichen Abwassers), das ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit im Einklang mit den wasserrechtlichen, abfallrechtlichen, bodenschutzrechtlichen, naturschutzrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen im Rahmen der pflanzenbedarfsgerechten Düngung auf  landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht wird,
    3.   für unverschmutztes Abwasser, welches zur Gewinnung von Wärme abgekühlt wurde,
    4.   wenn und soweit die Stadt von der Pflicht zur Abwasserbeseitigung freigestellt ist.

§ 4
Anschlussrecht

  1. Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstücks ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung berechtigt, von der Stadt den Anschluss seines Grundstücks an die bestehende öffentliche Abwasseranlage zu verlangen (Anschlussrecht).
  2. Die von Dritten ausgeführten und von ihnen unterhaltenen Abwasseranlagen, welche der Stadt aufgrund ihrer Beteiligung oder Beitragsleistung oder kraft öffentlichen Rechts für die Benutzung zur Grundstücksentwässerung zur Verfügung gestellt sind, gelten hinsichtlich des Anschlussrechtes den gemeindeeigenen Abwasseranlagen als gleichgestellt.

§ 5
Begrenzung des Anschlussrechts

  1. Das Anschlussrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die an eine betriebsfertige und aufnahmefähige öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden können. Dazu muss die öffentliche Abwasserleitung in unmittelbarer Nähe des Grundstücks oder auf dem Grundstück verlaufen. Eine öffentliche Abwasserleitung verläuft auch dann in unmittelbarer Nähe des Grundstücks, wenn über einen öffentlichen oder privaten Weg  ein unmittelbarer Zugang zu einer Straße besteht, in welcher ein öffentlicher Kanal verlegt ist. Die Stadt kann den Anschluss auch in anderen Fällen zulassen, wenn hierdurch das öffentliche Wohl nicht beeinträchtigt wird.
  2. Die Stadt kann den Anschluss versagen, wenn die Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 Satz 1 LWG NRW zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Antrag der Stadt auf den privaten Grundstückseigentümer durch die untere Wasserbehörde erfüllt sind. Dieses gilt nicht, wenn sich der Grundstückseigentümer bereit erklärt, die mit dem Anschluss verbundenen Mehraufwendungen zu tragen.
  3. Der Anschluss ist ausgeschlossen, soweit die Stadt von der Abwasserbeseitigungspflicht befreit ist.

§ 6
Anschlussrecht für Niederschlagswasser

  1. Das Anschlussrecht erstreckt sich grundsätzlich auch auf das Niederschlagswasser.
  2. Dieses gilt jedoch nicht für Niederschlagswasser von Grundstücken, bei denen die Pflicht zur Beseitigung des Niederschlagswassers gemäß § 53 Absatz 3 a Satz 1 LWG dem Eigentümer des Grundstücks obliegt.
  3. Die Stadt kann den Anschluss des Niederschlagswassers im Einzelfall ausschließen, wenn es auf überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebieten anfällt und ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit versickern, verrieseln oder in Gewässer eingeleitet werden kann. Dies gilt nur für Bereiche, in denen der verlegte Niederschlagswasserkanal ausschließlich der Ableitung des Oberflächenwassers der Straße dient.
  4. Darüber hinaus ist der Anschluss des Niederschlagswassers nicht ausgeschlossen, wenn die Stadt von der Möglichkeit des § 53 Abs. 3 a Satz 2 LWG NRW Gebrauch macht.

§ 7
Benutzungsrecht

  1. Nach der betriebsfertigen Herstellung der Anschlussleitung hat der Anschlussnehmer vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung und unter Beachtung der technischen Bestimmungen für den Bau und den Betrieb der haustechnischen Abwasseranlagen das Recht, das auf seinem Grundstück anfallende Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage einzuleiten (Benutzungsrecht).
  2. Die von Dritten ausgeführten und von ihnen unterhaltenen Abwasseranlagen, welche der Stadt aufgrund ihrer Beteiligung oder Beitragsleistung, oder kraft öffentlichen Rechts für die Benutzung zur Grundstücksentwässerung zur Verfügung gestellt sind, gelten hinsichtlich des Benutzungsrechtes den gemeindeeigenen Abwasseranlagen als gleichgestellt.

§ 8
Begrenzung des Benutzungsrechts

  1. In die öffentliche Abwasseranlage dürfen solche Stoffe und Abwässer nicht eingeleitet werden, die aufgrund ihrer Inhaltsstoffe
    1.   die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder
    2.   das in und an der öffentlichen Abwasseranlage beschäftige Personal gefährden oder gesundheitlich beeinträchtigen oder
    3.   die Abwasseranlage in ihrem Bestand angreifen oder ihre Funktionsfähigkeit oder Unterhaltung gefährden, erschweren oder behindern oder
    4.   den Betrieb der Abwasserableitung und -behandlung erheblich erschweren oder verteuern oder  
    5.   die Klärschlammbehandlung,- beseitigung oder -verwertung beeinträchtigen oder verteuern oder
    6.   zu belästigenden Gerüchen an den Abwasseranlagen führen oder   
    7.   die Abwasserreinigungsprozesse in der Abwasserbehandlungsanlage so erheblich stören, dass dadurch die Anforderungen der wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis nicht eingehalten werden können.
  2. In die öffentliche Abwasseranlage dürfen insbesondere nicht eingeleitet werden:   
    1.   feste Stoffe, auch in zerkleinertem Zustand, die zu Ablagerungen oder Verstopfungen in der Kanalisation führen können;
    2.   Schlämme aus Neutralisations-, Entgiftungs- und sonstigen privaten Behandlungsanlagen, sowie sonstige Schlämme aus industriellen Prozessen;
    3.   Abwässer und Schlämme aus Anlagen zur örtlichen Abwasserbeseitigung, insbesondere aus Kleinkläranlagen, abflusslosen Gruben, Sickerschächten, Schlammfängen und gewerblichen Sammelbehältern, soweit sie nicht in eine für diesen Zweck vorgesehene gemeindliche Einleitungsstelle eingeleitet werden;
    4.   flüssige Stoffe, die im Kanalnetz erhärten können, sowie Stoffe, die nach Übersättigung im Abwasser in der Kanalisation ausgeschieden werden und zu Abflussbehinderungen führen können;
    5.   radioaktive Stoffe;
    6.   nicht desinfiziertes Abwasser aus Infektionsabteilungen von Krankenhäusern und medizinischen Instituten;
    7.   flüssige Stoffe aus landwirtschaftlicher Tierhaltung wie Gülle und Jauche;  
    8.   Silagewasser;   
    9.   Grund-, Drainage- und Kühlwasser sowie Wasser aus Wärmepumpen;
    10.   Blut aus Schlachtungen;  
    11.   gasförmige Stoffe und Abwasser, das Gase in schädlichen Konzentrationen freisetzen kann;
    12.   feuergefährliche und explosionsfähige Stoffe sowie Abwasser, aus dem explosionsfähige  Gas-Luft-Gemische entstehen können;
    13.   Mineralölprodukte, tierische oder pflanzliche Öle und Fette, sowie Emulsionen hiervon;   
    14.   Medikamente und pharmazeutische Produkte;
    15.   fotografische Entwickler- und Fixierbäder;   
    16.   Imprägnier-, Pflanzenschutz- und Holzschutzmittel;
    17.   Lösungsmittel (z.B. Benzin, Per-, Trichlorethylen, Aceton, Farbverdünner);  
    18.   Stoffe oder Stoffgruppen, die wegen der Besorgnis einer Giftigkeit, Langlebigkeit, Anreicherungsfähigkeit oder einer krebserzeugenden, fruchtschädigenden oder erbgutverändernden Wirkung als gefährlich zu bewerten sind. Ausgenommen hiervon sind unvermeidbare Spuren solcher Stoffe im Abwasser in der Art und Menge, wie sie auch im Abwasser aus Haushaltungen üblicherweise anzutreffen sind, sowie Stoffe, die nicht vermieden oder in einer Vorbehandlungsanlage zurückgehalten werden können und deren Einleitung die Stadt entsprechend den Grenzwerten nach Absatz 3 zugelassen hat.
  3. Abwasser darf nur eingeleitet werden, wenn die im Anhang 1 zu dieser Satzung aufgeführten Grenzwerte nicht überschritten sind. Diese Grenzwerte sind an der Übergabestelle zur öffentlichen Abwasseranlage bzw. am Ablauf von Abwasservorbehandlungs- und Abscheideanlagen einzuhalten. In besonderen Fällen kann die Anforderung zur Einhaltung der Grenzwerte auch für vergleichbar geeignete Probenahmestellen festgelegt werden.
    Eine Verdünnung oder Vermischung des Abwassers mit dem Ziel, diese Grenzwerte einzuhalten, darf nicht erfolgen.
  4. Die Stadt kann im Einzelfall Schadstofffrachten, Volumenstromund/oder Konzentration sowohl für die im Anhang 1 zu § 8 Abs. 3 aufgeführten Parameter wie auch – soweit dieses im Einzelfall erforderlich wird- für darüber hinausgehende Parameter festlegen. Sie kann das Benutzungsrecht davon abhängig machen, dass auf dem Grundstück eine Vorbehandlung oder eine Rückhaltung und dosierte Einleitung des Abwassers erfolgt.
  5. Eine Einleitung von Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage auf anderen Wegen als über die Anschlussleitung eines Grundstückes darf nur mit Einwilligung der Stadt erfolgen.
  6. Die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage ist ausgeschlossen, soweit die Stadt von der Abwasserbeseitigungspflicht befreit ist.
  7. Die Stadt kann auf Antrag befristete, jederzeit widerrufliche Befreiungen von den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 erteilen, wenn sich andernfalls eine nicht beabsichtigte Härte für den Verpflichteten ergäbe und Gründe des öffentlichen Wohls der Befreiung nicht entgegenstehen. Insbesondere kann die Stadt auf Antrag zulassen, dass Grund-, Drainage- und Kühlwasser sowie Wasser aus Wärmepumpen der Abwasseranlage zugeführt wird. Eine Befreiung vom Verbot für die Einleitung von Grund- oder Dränagewasser wird nur ausgesprochen, wenn  
    1.   die Einleitung nicht in einen Schmutzwasserkanal sondern in einen Niederschlags- oder Mischwasserkanal erfolgt,
    2.   der Kanal ausreichende Aufnahmekapazitäten aufweist,
    3.   die Dränageleitung in einen besteigbaren Schacht mit mindestens 50 cm tiefem Sandfang (unter Zulaufsohle) außerhalb des Gebäudes eingeführt wird,
    4.   das Wasser rückstaufrei in die Kanalisation eingeleitet wird (hierzu kann eine Abwasserhebeanlage erforderlich sein),
    5.   der Nachweis erbracht wird, dass eine andere Möglichkeit der Ableitung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist,
    6.   eine ggf. erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis der zuständigen Wasserbehörde vorliegt und
    7.   ggf. eine Messeinrichtung zur Messung der abgeleiteten Wassermenge vorhanden ist.   
    8.   Der Indirekteinleiter hat seinem Antrag die von der Stadt verlangten Nachweise beizufügen.
  8. Die Stadt kann die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um
    1.   das Einleiten oder Einbringen von Abwasser oder Stoffen zu verhindern, das unter Verletzung der Absätze 1 und 2 erfolgt;
    2.   das Einleiten von Abwasser zu verhindern, das die Grenzwerte nach Absatz 3 nicht einhält.
  9. Reicht bei einer Veränderung von Art und Menge des Abwassers (siehe § 19 Abs. 2 Nr.3) die vorhandene öffentliche Abwasseranlage für die Aufnahme oder Reinigung des veränderten Abwassers oder der erhöhten Abwassermenge nicht aus, kann die Stadt die Aufnahme dieser Abwässer ablehnen. Dies gilt nicht, wenn der Grundstückseigentümer sich bereit erklärt, die Kosten für die Änderung der öffentlichen Abwasseranlage sowie die erhöhten Betriebs- und Unterhaltungskosten zu tragen.
  10. Grundstücksentwässerungsanlagen sind nach den allgemein anerkannten Regeln der (Abwasser) - Technik herzustellen, zu betreiben und zu unterhalten. Die Stadt kann die Herstellung bzw. Anpassung der Anlagen und deren Betrieb nach dem jeweiligen Stand der Technik verlangen.

§ 9
Abscheideanlagen

  1. Abwasser mit Leichtflüssigkeiten wie Benzin, Benzol, Diesel- Heiz- oder Schmieröl sowie Abwasser mit Fetten und Ölen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs, ist vor der Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage in entsprechende Abscheider einzuleiten und dort zu behandeln. Für fetthaltiges häusliches Abwasser und hiermit vergleichbares gewerbliches Abwasser gilt dies jedoch nur, wenn die Stadt im Einzelfall verlangt, dass auch dieses Abwasser in entsprechende Abscheider einzuleiten und dort zu behandeln ist. Abwasser, das Stoffe enthält, welche die Abscheidefähigkeit beeinträchtigen oder emulgierend wirken, muss durch besondere Verfahren, z.B. Emulsionsspaltanlagen aufbereitet werden.
  2. Für die Einleitung von Niederschlagswasser kann von der Stadt eine Vorbehandlung auf dem Grundstück des Anschlussnehmers in einer von ihm zu errichtenden und zu betreibenden Abscheideanlage angeordnet werden, wenn der Verschmutzungsgrad des Niederschlagswassers für die Stadt eine Pflicht zur Vorbehandlung auslöst.
  3. Die Abscheider und deren Betrieb müssen den einschlägigen technischen und rechtlichen Anforderungen entsprechen. In begründeten Einzelfällen können in Abstimmung mit der Stadt hiervon abweichende Regelungen getroffen werden. Die Stadt kann darüber hinausgehende Anforderungen an den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung der Abscheider stellen, sofern dies im Einzelfall zum Schutz der öffentlichen Abwasseranlage erforderlich ist. Die Betreiber von Abscheidern haben nach gesonderter Aufforderung der Stadt und in einer durch diese festgelegten Form den ordnungsgemäßen Betrieb des Abscheiders nachzuweisen.
  4. Das Abscheidegut ist in Übereinstimmung mit den abfallrechtlichen Vorschriften zu entsorgen und darf der öffentlichen Abwasseranlage nicht zugeführt werden.

§ 10
Anschluss- und Benutzungszwang

  1. Jeder Anschlussberechtigte ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung verpflichtet, sein Grundstück in Erfüllung der Abwasserüberlassungspflicht nach § 53 Abs. 1 c LWG NRW an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen, sobald Abwasser auf dem Grundstück anfällt (Anschlusszwang).
  2. Der Anschlussnehmer ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung verpflichtet, das gesamte auf seinem Grundstück anfallende Abwasser (Schmutzwasser und Niederschlagswasser) in die öffentliche Abwasseranlage einzuleiten (Benutzungszwang), um seine Abwasserüberlassungspflicht nach § 53 Abs. 1 c LWG NRW zu erfüllen.
  3. Ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht nicht, wenn die in § 51 Absatz 2 Satz 1 LWG NRW genannten Voraussetzungen für in landwirtschaftlichen Betrieben anfallendes Abwasser oder für zur Wärmegewinnung benutztes Abwasser vorliegen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist der Stadt nachzuweisen.
  4. Unabhängig vom Vorliegen der in Absatz 3 erwähnten Voraussetzungen ist das häusliche Abwasser aus landwirtschaftlichen Betrieben an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen und dieser zuzuführen.
  5. Der Anschluss- und Benutzungszwang besteht auch für das Niederschlagswasser. Dieses gilt nicht in den Fällen des § 6 Absätze 2, 3 und 4 dieser Satzung.
  6. In den im Trennsystem entwässerten Bereichen sind das Schmutz- und das Niederschlagswasser den jeweils dafür bestimmten Anlagen zuzuführen.
  7. Bei Neu- und Umbauten muss das Grundstück vor der Benutzung der baulichen Anlage an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen sein. Ein Zustimmungsverfahren nach § 15 Absatz 1 ist durchzuführen.
  8. Entsteht das Anschlussrecht erst nach der Errichtung einer baulichen Anlage, so ist das Grundstück innerhalb von drei Monaten anzuschließen, nachdem durch öffentliche Bekanntmachung oder Mitteilung an den Anschlussberechtigten angezeigt wurde, dass das Grundstück angeschlossen werden kann. Ein Zustimmungsverfahren nach § 15 Absatz 1 ist durchzuführen.

§ 11
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für
Schmutz- und Niederschlagswasser

  1. Der Grundstückseigentümer kann auf Antrag vom Anschluss- und Benutzungszwang ganz oder teilweise befreit werden, wenn ein besonders begründetes Interesse an einer anderweitigen Beseitigung oder Verwertung des Schmutz – und /oder des Niederschlagswassers besteht und - insbesondere durch Vorlage einer wasserrechtlichen Erlaubnis - nachgewiesen werden kann, dass eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht zu besorgen ist.
  2. Die Befreiung ist schriftlich zu beantragen. Dem Antrag sind Pläne und Nachweise beizufügen, aus denen ersichtlich ist, wie das Abwasser beseitigt oder verwertet werden soll.
  3. Ein besonders begründetes Interesse im Sinne des Absatz 1 liegt nicht vor, wenn die anderweitige Beseitigung oder Verwertung des Abwassers lediglich dazu dienen soll, Gebühren zu sparen.

§ 12
Nutzung des Niederschlagswassers

Beabsichtigt der Grundstückseigentümer die Nutzung des auf seinem Grundstück anfallenden Niederschlagswassers, so hat er dies der Stadt anzuzeigen. Die Stadt verzichtet in diesem Fall auf die Überlassung des verwendeten Niederschlagswassers gemäß § 53 Abs. 3 a Satz 2 LWG NRW, wenn die ordnungsgemäße Verwendung des Niederschlagswassers auf dem Grundstück sichergestellt ist.
Die Nutzung von Niederschlagswasser ausschließlich für gärtnerische Zwecke ist nicht anzeigepflichtig.


§ 13
Ausführung von Anschlussleitungen

  1. Jedes anzuschließende Grundstück ist unterirdisch mit einer eigenen Anschlussleitung und ohne technischen Zusammenhang mit den Nachbargrundstücken an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen. In Gebieten mit Mischsystem ist für jedes Grundstück eine Anschlussleitung, in Gebieten mit Trennsystem je eine Anschlussleitung für Schmutz- und für Niederschlagswasser herzustellen. Auf Antrag können mehrere Anschlussleitungen verlegt werden. Die Stadt kann den Nachweis über den ordnungsgemäßen Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage im Rahmen des Zustimmungsverfahrens nach § 15 dieser Satzung verlangen.
  2. Wird ein Grundstück nach seinem Anschluss in mehrere selbständige Grundstücke geteilt, so gilt Absatz 1 für jedes der neu entstehenden Grundstücke.
  3. Die Anzahl, Führung, lichte Weite und technische Ausführung der Grundstücksanschlussleitungen bestimmt die Stadt.
  4. Die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie die laufende Unterhaltung der Grundstücksanschlussleitungen wird ausschließlich durch von der Stadt ausgewählte Unternehmen ausgeführt. Die Ausführung der Arbeiten erfolgt auf Antrag des Anschlussnehmers. Die Kosten trägt der Anschlussnehmer.
  5. Die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie die laufende Unterhaltung der haustechnischen Abwasseranlagen sowie der Hausanschlussleitung auf dem anzuschließenden Grundstück führt der Grundstückseigentümer auf seine Kosten durch. Die Hausanschlussleitung ist in Abstimmung mit der Stadt zu erstellen.
  6. Bei der Neuerrichtung von Anschlussleitungen auf einem privaten Grundstück hat der Anschlussnehmer auf seinem Grundstück außerhalb des Gebäudes im Trennsystem je einen Kontrollschacht für Schmutz- und Niederschlagswasser, im Mischsystem einen Kontrollschacht für Mischwasser herzustellen. Die Kontrollschächte sind als Einsteigschächte mit Zugang für Personal und einer lichten Weite von mindestens 1 m herzustellen. Bei bestehenden Anschlussleitungen ist der Grundstückseigentümer zum nachträglichen Einbau eines  Einsteigschachtes mit Zugang für Personal verpflichtet, wenn er die Haus- oder Grundstücksanschlussleitung erneuert oder verändert.
    In Ausnahmefällen kann auf Antrag des Anschlussnehmers von der Errichtung eines Einsteigschachtes außerhalb des Gebäudes abgesehen werden. In diesem Fall ist unter Abstimmung mit der Stadt ein Kontrollschacht oder eine Inspektionsöffnung innerhalb des Gebäudes zu installieren. Kontrollschächte und Inspektionsöffnungen müssen jederzeit frei zugänglich und zu öffnen sein. Eine Überbauung sowie Überdeckung durch Wegebefestigung oder Erdreich ist unzulässig.
  7. Der Anschlussnehmer hat sich gegen Rückstau von Abwasser aus dem Kanalnetz zu schützen. Hierzu hat er Ablaufstellen unterhalb der Rückstauebene durch funktionstüchtige Rückstausicherungen gemäß den allgemein anerkannten Regeln der Technik einzubauen und zu betreiben. Die Rückstausicherung muss jederzeit zugänglich sein.
    Als Rückstauebene wird die Höhe der Oberkante des Kanalschachtdeckels des öffentlichen Sammlers oberhalb des betreffenden Grundstücksanschlusses definiert.
    Bei der Druckentwässerung liegt die Rückstauebene in Höhe der Schachtabdeckung des Pumpenschachtes.
  8. Besteht für die Ableitung des Abwassers kein natürliches Gefälle zur öffentlichen Abwasseranlage, so kann die Stadt von dem Anschlussnehmer zur ordnungsgemäßen Entwässerung des Grundstücks den Einbau und den Betrieb einer Hebeanlage verlangen. Die Kosten trägt der Anschlussnehmer.
  9. Auf Antrag können zwei oder mehrere Grundstücke durch eine gemeinsame Anschlussleitung entwässert werden. Die Benutzungs- und Unterhaltungsrechte und –pflichten sind zwischen den Anschlussnehmern vertraglich zu vereinbaren und dinglich im Grundbuch abzusichern.
  10. Werden an Straßen, in denen noch keine öffentliche Abwasseranlage vorhanden ist, Neubauten errichtet oder Nutzungen vorgenommen, die einen Abwasseranfall nach sich ziehen, hat der Grundstückseigentümer auf seinem Grundstück Anlagen für einen späteren Anschluss in Abstimmung mit der Stadt auf seine Kosten vorzubereiten.

§ 14
Besondere Bestimmungen für Druckentwässerungsnetze

  1. Führt die Stadt aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen die Entwässerung mittels eines Druckentwässerungsnetzes durch, so wird sie die Herstellung, Erneuerung und Veränderung, die Ausbesserung und Beseitigung von Hausanschluss-/ Grundstücksanschlusskanälen (Kanäle von der Sammeldruckleitung bis einschließlich Pumpstation auf dem Grundstück, Schacht, Pumpe, Steuergerät und Staudruckniveauschalter mit Alarmmelder) selbst oder durch ein von ihr beauftragtes Unternehmen ausführen lassen. Die Kosten sind vom Anschlussnehmer zu tragen.
    Die Elektroinstallation von der Hauptverteilung zum Steuergerät ist vom Anschlussnehmer auf seine Kosten zu veranlassen.
  2. Die Entscheidung über Art, Ausführung, Bemessung und Lage des Pumpenschachtes, der Druckpumpe und der dazugehörigen Druckleitung trifft die Stadt.
  3. Vor Ablauf der Gewährleistungsfrist veranlasst die Stadt die einmalige Wartung der Druckentwässerungsanlage. Die Kosten hierfür sind vom Anschlussnehmer zu tragen.
  4. Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, der Stadt unverzüglich Betriebsstörungen der Druckentwässerungsanlage zu melden. Die Stadt wird die Betriebsstörungen beheben.
  5. Die Kosten der Störungsbeseitigung sowie die Kosten für Lieferung und Installation von Austauschaggregaten trägt die Stadt.
  6. Der Pumpenschacht muss jederzeit frei zugänglich und zu öffnen sein. Eine Überbauung sowie Überdeckung durch Wegebefestigung oder Erdreich des Pumpenschachtes ist unzulässig.

§ 15
Zustimmungsverfahren

  1. Die Herstellung oder Änderung des Anschlusses an die öffentliche Abwasseranlage bedarf der vorherigen Zustimmung der Stadt. Diese ist rechtzeitig, spätestens jedoch 4 Wochen vor der Durchführung der Anschlussarbeiten zu beantragen.
    Besteht Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Abwasseranlage, gilt der Antrag mit der Aufforderung der Gemeinde den Anschluss vorzunehmen, als gestellt.
  2. Nach Fertigstellung des neuerrichteten oder veränderten Anschlusses hat der Anschlussnehmer die gemäß § 61a LWG NRW erforderliche Dichtheitsprüfung der Anlage von einem zertifizierten Sachkundigen durchführen zu lassen. Hierbei ist auch der ordnungsgemäße Anschluss aller privaten Anlagen an die öffentliche Abwasseranlage, sowie die Einhaltung eventueller Auflagen des Zustimmungsverfahrens zu überprüfen und dies in einer Prüfbescheinigung zu bestätigen. Eine Ausfertigung der Prüfbescheinigung mit dazugehörendem Bestandsplan ist dem Fachdienst Tiefbau der Stadt vorzulegen.
    Ist auf Grund der Geringfügigkeit der Veränderung der Grundstücksentwässerungsanlage eine Dichtheitsprüfung nicht durchzuführen, so hat der Anschlussnehmer dem Fachdienst Tiefbau der Stadt die Fertigstellung des Bauvorhabens schriftlich mitzuteilen.
  3. Die Stadt behält sich die Möglichkeit vor, selbst Abnahmen der neu erstellten oder veränderten Grundstücksentwässerungs-anlagen durchzuführen.
    Die Abnahme der Stadt ersetzt nicht die in § 61a LWG NRW geforderte Dichtheitsprüfung.
  4. Die Einleitung von Abwasser in die öffentliche Kanalisation ist erst gestattet, wenn nach Herstellung oder Veränderung der Grundstücksentwässerungsanlage deren Prüfung durch einen Sachkundigen erfolgt ist, diese keine Mängel ergeben hat und die Prüfbescheinigung vorgelegt worden ist.
    Nicht geprüfte Anlagen dürfen nicht an das Kanalnetz angeschlossen werden. Wurden bei der Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage Mängel festgestellt, sind diese unverzüglich zu beheben. Andernfalls ist der Anschluss wieder zu verschließen. Die Kosten trägt der Anschlussnehmer.
  5. Den Abbruch eines mit einem Anschluss versehenen Gebäudes hat der Anschlussnehmer zwei Wochen vor der Außerbetriebnahme des Anschlusses der Stadt mitzuteilen.
    Diese oder ein von ihr beauftragtes Unternehmen verschließt den Anschlusskanal auf Kosten des Anschlussnehmers.

§ 16
Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen

  1. Im Erdreich oder unzugänglich verlegte Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser sind nach der Errichtung von Sachkundigen auf Dichtheit prüfen zu lassen. Die Prüfung umfasst alle Bestandteile der privaten Abwasserleitung einschließlich verzweigter Leitungen unter der Kellerbodenplatte sowie Einsteigschächte oder Inspektionsöffnungen, die in den Leitungsverlauf eingebunden sind. Ausgenommen sind Abwasserleitungen zur getrennten Beseitigung von Niederschlagswasser und Leitungen, die in dichten Schutzrohren so verlegt sind, dass austretendes Abwasser aufgefangen und erkannt wird. Für die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen gelten die Bestimmungen des § 61 a Abs. 3 bis Abs. 7 LWG NRW.
  2. Für die Dichtheitsprüfung bereits bestehender Abwasseranlagen gelten die Bestimmungen des § 61a LWG NRW. Für welche Grundstücke und zu welchem Zeitpunkt eine Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitungen durchzuführen ist, ergibt sich aus § 61a Abs. 3 bis 6 LWG NRW sowie einer gesonderten Satzung der Stadt.
  3. Bei Neubau oder wesentlicher Veränderung der Abwassergrund- und -anschlussleitungen ist grundsätzlich eine Druckprüfung erforderlich.
  4. Über das Ergebnis der Dichtheitsprüfung ist eine Bescheinigung sowie ein Prüfprotokoll des Sachkundigen zu fertigen. Dieses ist vom Anschlussnehmer aufzubewahren und der Stadt auf Verlangen vorzulegen.
  5. Die Dichtheitsprüfung darf nur von Sachkundigen durchgeführt werden. Die Anforderungen an die Sachkunde ergeben sich aus dem Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 31.03.2009 (SMBl. NRW 2009, S. 217) als Verwaltungsvorschrift nach § 61a Absatz 6 Satz 1 LWG NRW.
  6. Die erforderliche Dichtheitsprüfung ist vom Anschlussnehmer zu veranlassen.
  7. Die Kosten der Dichtheitsprüfung trägt der Anschlussnehmer.
  8. Sollten bei der Dichtheitsprüfung Undichtigkeiten festgestellt werden, so hat der Anschlussnehmer zeitnah eine Sanierung der undichten Abwasseranlage vorzunehmen, mit dem Ziel, die Dichtheit gegenüber austretendem bzw. eindringendem Wasser herzustellen.

§ 17
Indirekteinleiter-Kataster

  1. Die Stadt führt ein Kataster über Indirekteinleitungen, deren Beschaffenheit erheblich vom häuslichen Abwasser abweicht.
  2. Bei Indirekteinleitungen im Sinne des Absatz 1 sind der Stadt mit dem Antrag nach § 15 Absatz 1 die abwassererzeugenden Betriebsvorgänge zu benennen. Der Anschlussnehmer hat Auskünfte über die Zusammensetzung des Abwassers, den Abwasseranfall und die ggfs. erforderliche Vorbehandlung des Abwassers zu erteilen. Bei bestehenden Anlagen hat dies nach gesonderter Aufforderung durch die Stadt zu erfolgen. Soweit es sich um genehmigungspflichtige Indirekteinleitungen im Sinne des § 58 WHG und § 59 LWG NRW handelt, genügt in der Regel die Vorlage des Genehmigungsbescheides der zuständigen Wasserbehörde.

§ 18
Abwasseruntersuchungen

  1. Die Stadt ist jederzeit berechtigt, Abwasseruntersuchungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Sie bestimmt die Entnahmestellen sowie Art, Umfang und Turnus der Probenahmen.
  2. In den Fällen, in denen eine Behandlung des Abwassers in einer Abscheider- oder Abwasservorbehandlungsanlage erforderlich wird, ist am Ablauf der Anlage eine Möglichkeit zur jederzeitigen Probenahme vorzusehen.
  3. Die Kosten für die Untersuchungen trägt der Anschlussnehmer, falls sich herausstellt, dass ein Verstoß gegen die Benutzungsbestimmungen dieser Satzung vorliegt.
  4. Die Stadt kann Auflagen zur Eigenkontrolle von Abwassereinleitungen festlegen. Beispielsweise kann gefordert werden, das Abwasser in regelmäßigen Abständen selbst zu untersuchen bzw. untersuchen zu lassen, und / oder ein Betriebstagebuch zu führen. Der Umfang der Eigenkontrolle wird für jeden Einzelfall aufgrund der Gegebenheiten durch die Stadt festgelegt.

§ 19
Auskunfts- und Nachrichtenpflicht; Betretungsrecht

  1. Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, der Stadt auf Verlangen die für den Vollzug dieser Satzung erforderlichen Auskünfte über Bestand und Zustand der haustechnischen Abwasseranlagen und der Hausanschlussleitung zu erteilen.
  2. Der Anschlussnehmer und der Indirekteinleiter haben die Stadt unverzüglich zu benachrichtigen, wenn
    1.    der Betrieb ihrer haustechnischen Abwasseranlagen durch Umstände beeinträchtigt wird, die auf Mängel der öffentlichen Abwasseranlage zurückzuführen sein können (z.B. Verstopfungen von Abwasserleitungen),
    2.    Stoffe in die öffentliche Abwasseranlage geraten sind oder zu geraten drohen, die den Anforderungen nach § 8 nicht entsprechen,
    3.    sich Art oder Menge des anfallenden Abwassers erheblich ändert,
    4.    sich die der Mitteilung nach § 17 Absatz 2 zugrunde liegenden Daten erheblich ändern,
    5.    für ein Grundstück die Voraussetzungen des Anschluss- und Benutzungsrechtes entfallen.
  3. Bedienstete der Stadt und Beauftragte der Stadt mit Berechtigungsausweis sind berechtigt, die angeschlossenen Grundstücke zu betreten, soweit dieses zum Zweck der Erfüllung der gemeindlichen Abwasserbeseitigungspflicht oder zum Vollzug dieser Satzung erforderlich ist. Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten haben das Betreten von Grundstücken und Räumen zu dulden und ungehinderten Zutritt zu allen Anlageteilen auf den angeschlossenen Grundstücken zu gewähren, alle Einrichtungen der Grundstücksentwässerung zugänglich zu machen und technische Ermittlungen und Prüfungen zu dulden. Das Betretungsrecht gilt nach § 53 Abs. 4 a Satz 2 LWG NRW auch für Anlagen zur Ableitung von Abwasser, das der Stadt zu überlassen ist. Die Grundrechte der Verpflichteten sind zu beachten.

§ 20
Haftung

  1. Der Anschlussnehmer und der Indirekteinleiter haben für eine ordnungsgemäße Benutzung der haustechnischen Abwasseranlagen nach den Vorschriften dieser Satzung zu sorgen. Sie haften für alle Schäden und Nachteile, die der Stadt infolge eines mangelhaften Zustandes oder einer satzungswidrigen Benutzung der haustechnischen Abwasseranlagen oder infolge einer satzungswidrigen Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage entstehen.
  2. In gleichem Umfang hat der Ersatzpflichtige die Stadt von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen.
  3. Die Stadt haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt hervorgerufen werden. Sie haftet auch nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass die vorgeschriebenen Rückstausicherungen nicht vorhanden sind oder nicht ordnungsgemäß funktionieren.

§ 21
Berechtigte und Verpflichtete

  1. Die Rechte und Pflichten, die sich aus der Satzung für Grundstückseigentümer ergeben, gelten entsprechend für Erbbauberechtigte und sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte sowie für die Träger der Baulast von Straßen, Wegen und Plätzen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile.
  2. Darüber hinaus gelten die Pflichten, die sich aus dieser Satzung für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage ergeben, für jeden, der
    1.    berechtigt oder verpflichtet ist, das auf den angeschlossenen Grundstücken anfallende Abwasser abzuleiten (also insbesondere auch Pächter, Mieter, Untermieter etc.)
    oder
    2.    der öffentlichen Abwasseranlage tatsächlich Abwasser zuführt.
  3. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

§ 22
Ordnungswidrigkeiten

  1. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

    1.     § 8 Absatz 1 und 2 Abwässer oder Stoffe in die öffentliche Abwasseranlage einleitet oder einbringt, deren Einleitung oder Einbringung ausgeschlossen ist.

    2.     § 8 Absatz 3 und 4 Abwasser über den zugelassenen Volumenstrom hinaus einleitet oder hinsichtlich der Beschaffenheit und der Inhaltsstoffe des Abwassers die Grenzwerte nicht einhält oder das Abwasser zur Einhaltung der Grenzwerte verdünnt oder vermischt.

    3.     § 8 Absatz 5 Abwasser ohne Einwilligung der Stadt auf anderen Wegen als über die Anschlussleitung eines Grundstückes in die öffentliche Abwasseranlage einleitet.

    4.     § 9 Absätze 1 bis 4 Abwasser mit Leichtflüssigkeiten wie Benzin, Benzol, Diesel, Heiz- oder Schmieröl sowie fetthaltiges Abwasser vor der Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage nicht in entsprechende Abscheider einleitet oder Abscheider nicht oder nicht ordnungsgemäß einbaut oder betreibt oder Abscheidergut nicht in Übereinstimmung mit den abfallrechtlichen Vorschriften entsorgt oder Abscheidergut der öffentlichen Abwasseranlage zuführt.

    5.     § 10 Absatz 2 das Abwasser nicht in die öffentliche Abwasseranlage einleitet.

    6.     § 10 Absatz 6 in den im Trennsystem entwässerten Bereichen das Schmutz- und das Niederschlagswasser nicht den jeweils dafür bestimmten Anlagen zuführt.

    7.     § 10 Absatz 8 das Grundstück nicht innerhalb von 3 Monaten an die öffentliche Abwasseranlage anschließt.

    8.     § 12 auf seinem Grundstück anfallendes Niederschlagswasser nutzt, ohne dieses der Stadt angezeigt zu haben.

    9.     §§ 13 Absatz 6, 14 Absatz 6 die Prüfschächte, die Inspektionsöffnungen oder Pumpenschächte nicht frei zugänglich hält.

    10.    § 15 Absatz 1 den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage ohne vorherige Zustimmung der Stadt herstellt oder ändert.

    11.    § 15 Absatz 2 und 3 die erforderlichen Prüfungen vor Inbetriebnahme der privaten Abwasseranlage nicht veranlasst, bzw. der Stadt  die Prüfbescheinigungen nicht vorlegt.

    12.    § 15 Absatz 5
    den Abbruch eines mit einem Anschluss versehenen Gebäudes nicht oder nicht rechtzeitig der Stadt mitteilt.

    13.    § 16 Abwasserleitungen nicht nach § 61a Abs. 4 LWG NRW bei deren Errichtung oder Änderung oder bei bestehenden Abwasserleitungen bis zu dem in § 61a Abs. 4 LWG NRW oder bis zu dem in einer gesonderten Satzung der Stadt genannten Termin auf Dichtheit prüfen lässt.

    14.    § 16 Absatz 8 undichte Abwasseranlagen nicht oder nicht zeitnah sanieren lässt.

    15.    § 17 Absatz 2 der Stadt die abwassererzeugenden Betriebsvorgänge nicht oder nicht rechtzeitig benennt oder auf ein entsprechendes Verlangen der Stadt hin keine oder nur eine unzureichende Auskunft über die Zusammensetzung des Abwassers, den Abwasseranfall und die Vorbehandlung des Abwassers erteilt.

    16.    § 18 Absatz 1 die Stadt oder deren Beauftragte mit Berechtigungsausweis daran hindert, Probenahmen auf dem angeschlossenen Grundstück durchzuführen.

    17.    § 18 Absatz 4 den auferlegten Maßnahmen zur Eigenkontrolle nicht nachkommt.

    18.    § 19 Absatz 4 die Bediensteten der Stadt oder die durch die Stadt Beauftragten mit Berechtigungsausweis daran hindert, zum Zweck der Erfüllung der städtischen Abwasserbeseitigungspflicht oder zum Vollzug dieser Satzung die angeschlossenen Grundstücke zu betreten, oder diesem Personenkreis nicht ungehinderten Zutritt zu allen Anlageteilen auf den angeschlossenen Grundstücken gewährt.
  2. Ordnungswidrig handelt auch, wer unbefugt Arbeiten an den öffentlichen Abwasseranlagen vornimmt, Schachtabdeckungen oder Einlaufroste öffnet, Schieber bedient oder in einen Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage, etwa einen Abwasserkanal, einsteigt.
  3. Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 und 2 können mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

§ 23
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt vom 24.04.1986, zuletzt geändert am 30.08.1990, außer Kraft.


Anlage

Anlage zu § 8 Abs. 3 der Entwässerungssatzung der Stadt Bad Salzuflen - Grenzwerte für die Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage (Download PDF)

Fundstelle/veröffentlicht

Kreisblatt Lippe, 27.07.1998, S. 456-458