Ortsrecht

Das Bad Salzufler Ortsrecht ist eine Sammlung der speziell für Bad Salzuflen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Dies können Satzungen, Verordnungen und Richtlinien sein. Die Veröffentlichung an dieser Stelle hat lediglich informellen Charakter, rechtsverbindlich ist die jeweils öffentlich bekanntgemachte Fassung.

Sat­zung über die förm­li­che Fest­le­gung des Sa­nie­rungs­ge­bie­tes "His­to­ri­scher Kur­be­reich Bad Salz­uflen"

vom 24.11.2009

§ 1 Festlegung des Sanierungsgebietes
§ 2 Verfahren
§ 3 Genehmigungspflichten
§ 4 Inkrafttreten
Anlage: Lageplan mit der Abgrenzung des Sanierungsgebietes "Historischer Kurbereich Bad Salzuflen"
Fundstelle / veröffentlicht

Auf der Grundlage des § 142 Baugesetzbuch (BauGB) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) hat der Rat der Stadt Bad Salzuflen in seiner Sitzung am 18.11.2009 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Festlegung des Sanierungsgebietes

Im nachfolgend näher beschriebenen Gebiet des alten Kurviertels der Stadt Bad Salzuflen liegen städtebauliche Missstände vor. Dieser Bereich soll durch Sanierungsmaßnahmen verbessert und aufgewertet werden. Ein wichtiges Sanierungsziel ist dabei die Erhaltung der baukulturell wertvollen Bausubstanz.
Das insgesamt 33 ha umfassende Gebiet wird hiermit förmlich als Sanierungsgebiet festgesetzt und erhält die Bezeichnung  „Historischer Kurbereich Bad Salzuflen“.
Das Sanierungsgebiet  wird umgrenzt von der Bismarckstraße, Rosenstraße und der Rat-Hasse-Promenade im Westen, dem Lerchenpfad im Norden, der Lietholzstraße und der Wenkenstraße im Osten sowie der Bleichstraße im Süden. Die genaue Abgrenzung des Sanierungsgebietes ist dem beigefügten Lageplan im Maßstab 1:1000 zu entnehmen, welcher Bestandteil der Satzung ist. Folgende Grundstücke bzw. Grundstücksteile der Gemarkung Bad Salzuflen sind betroffen:

FlurFlurstücksnummern
301050, 1051
291606, 1607, 1608, 1614, 1601, 279, 280, 281, 282, 284, 1624, 1625, 1713, 1744, 1775, 1776, 1848, 1845, 1844, 1616, 1216, 1846, 1847, 1851, 1918, 293
227, 8, 9, 710, 709, 699, 698, 485, 486, 694, 697, 695, 696, 14, 729, 677, 670, 669, 678, 667, 668, 666, 726, 519, 665, 664, 679, 680, 663, 17, 18, 724, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 622, 725, 635, 636, 104, 101, 714, 31, 713, 642, 552, 650, 491, 39, 40, 97, 98, 613, 721, 718, 490, 44, 719, 720, 520, 50, 51, 53, 56, 57, 58, 60, 61, 64, 65, 66, 67, 442, 467, 468, 69, 82, 94, 702, 539, 524, 525, 540, 526, 527, 528, 541, 542, 529, 531, 543, 530, 532, 533, 544, 703, 534, 704, 705, 706, 707, 535, 708, 536, 548, 100, 102, 103, 106, 107, 108, 109, 110, 111, 112, 113, 114, 115, 623, 640, 639, 610, 547, 609, 605, 608, 607, 608, 606, 643, 406, 407, 579, 580, 135, 136, 138, 139, 641


Werden innerhalb des Sanierungsgebietes durch Grundstückszusammenlegungen Flurstücke aufgelöst und neue Flurstücke gebildet oder entstehen durch Grundstücksteilungen neue Flurstücke, sind auf diese insoweit die Bestimmungen dieser Satzung anzuwenden.

§ 2 Verfahren

Die Sanierungsmaßnahmen werden im vereinfachten Verfahren gemäß § 142 (3) BauGB durchgeführt. Die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156a  BauGB ist ausgeschlossen.

§ 3 Genehmigungspflichten

Die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge finden auf die Grundstücke dieses Sanierungsgebietes keine Anwendung.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 04.01.2007 in Kraft.


Anlage: Lageplan mit der Abgrenzung des Sanierungsgebietes "Historischer Kurbereich Bad Salzuflen"

Lageplan mit der Abgrenzung des Sanierungsgebietes "Historischer Kurbereich Bad Salzuflen". Maßstab 1:1000


Fundstelle / veröffentlicht

KrBl. Lippe Nr. 65, 10.12.2009, S. 930-931


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