Ortsrecht

der Stadt Bad Salzuflen

Das Bad Salzufler Ortsrecht ist eine Sammlung der speziell für Bad Salzuflen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Dies können Satzungen, Verordnungen und Richtlinien sein. Die Veröffentlichung an dieser Stelle hat lediglich informellen Charakter, rechtsverbindlich ist die jeweils öffentlich bekanntgemachte Fassung.



Sat­zung der Stadt Bad Salz­uflen über die Er­hal­tung bau­li­cher An­la­gen im Kur­be­reich

vom 07.05.1981

§ 1 Allgemeines
§ 2 Räumlicher Geltungsbereich
§ 3 Genehmigungspflicht
§ 4 Versagung der Genehmigung
§ 5 Ordnungswidrigkeiten
§ 6 Inkrafttreten
Anlage
Fundstelle / veröffentlicht

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.10.1979 (GV NW S. 594) und des § 39 h des Bundesbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.08.1976 (BGBl. I S. 2256, ber. BGBl. I S. 3617), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.07.1979 (BGBl. I S. 949), hat der Rat der Stadt Bad Salzuflen in seiner Sitzung vom 18.02.1981 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Allgemeines

Zur Erhaltung des historisch gewachsenen Stadtbildes soll im Ortsteil Salzuflen in den Bereichen um den Kurpark die ortsbildprägende Bebauung - insbesondere die typischen Kurortvillen und Fremdenheime der Gründerzeit - geschützt werden.

Durch eine städtebauliche Erhaltung im Rahmen dieser Satzung bleiben die Bestimmungen, die sich aus anderen Rechtsvorschriften, insbesondere Bebauungsplänen, gestalterischen Bestimmungen nach anderen Rechtsvorschriften sowie der Bauordnung für Nordrhein-Westfalen ergeben, unberührt.

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich der Satzung ist in dem als Anlage beigefügten Plan, der Bestandteil der Satzung ist, dargestellt. Der Geltungsbereich erstreckt sich im wesentlichen

auf den Bereich der begrenzt wird durch die Häuserzeile südlich der Roonstraße, Am Wellenfeld, Moltkestraße, Rat-Hasse-Promenade, Sophienstraße, Nußallee, den nördlichen Teil der Parkstraße, den sich nach Süden anschließenden Kurpark und den südlichen Teil der Parkstraße

auf die Häuserzeilen beiderseits der Augustastraße

auf einige Parzellen beiderseits der Wenkenstraße in dem Abschnitt zwischen der Dammstraße und der Lietholzstraße

auf einige Parzellen beiderseits der Straße "Am Herforder Tor" in dem Abschnitt zwischen der Hindenburgstraße und Mauerstraße.

§ 3
Genehmigungspflicht

Im räumlichen Geltungsbereich der Satzung sind der Abbruch, der Umbau oder die Änderung von baulichen Anlagen genehmigungspflichtig. Von der Genehmigung ausgenommen sind innere Umbauten und innere Änderungen von baulichen Anlagen, die das äußere Erscheinungsbild der baulichen Anlage nicht berühren.

§ 4
Versagung der Genehmigung

Im räumlichen Geltungsbereich der Satzung darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn die bauliche Anlage erhalten bleiben soll, weil sie allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt oder weil sie von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung ist.

§ 5
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 213 Abs. 1 Ziff. 4 Baugesetzbuch handelt, wer ein Gebäude im räumlichen Geltungsbereich der Satzung ohne Genehmigung abbricht, umbaut oder ändert.
Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 213 Abs. 2 BBauG in der jeweils gültigen Fassung mit einer Geldbuße bis zum dort festgesetzten Höchstbetrag geahndet werden.

§ 6
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
 

Anlage

Übersichtsplan Kurbereich (Download PDF-Dokument)

Fundstelle / veröffentlicht

KrBl. Lippe, 25.05.1981 S. 422 - 424