Ortsrecht

Das Bad Salzufler Ortsrecht ist eine Sammlung der speziell für Bad Salzuflen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Dies können Satzungen, Verordnungen und Richtlinien sein. Die Veröffentlichung an dieser Stelle hat lediglich informellen Charakter, rechtsverbindlich ist die jeweils öffentlich bekanntgemachte Fassung.

Richt­li­ni­en der Stadt Bad Salz­uflen über die För­de­rung von Kin­dern in Kin­der­ta­ges­pfle­ge ge­mäß So­zi­al­ge­setz­buch Ach­tes Buch (SGB VIII) - Kin­der- und Ju­gend­hil­fe

vom 01.08.2020

1. Grundsätze und Voraussetzungen für Kindertagespflege
2. Voraussetzungen und Umfang der Zahlungen an die Tagespflegepersonen
3. Kindertagespflegegeld
4. Heranziehung der Eltern gem. § 90 SGB VIII
5. Generalklausel
6. Inkrafttreten

1. Grundsätze und Voraussetzungen für Kindertagespflege

Kindertagespflege wird nach Maßgabe der §§ 22, 23, 24 und 43 SGB VIII und der ergänzenden landesrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der §§ 21 – 24 KiBiz NRW und unter Berücksichtigung der örtlichen Jugendhilfeplanung bewilligt und gefördert.

Für Kindertagespflegepersonen, die ab 2022/23 erstmalig tätig werden, gelten die Voraussetzungen nach § 21 Absatz 2 Satz 2 und 3 KiBiz.

Kindertagespflege ist vorwiegend eine Betreuungsform für Kinder unter drei Jahren oder eine Ergänzung anderer Betreuungsformen. Kinder sollen vorrangig Kindertageseinrichtungen und Betreuungsangebote an Schulen z. B. offene Ganztagsschule besuchen, sofern dort Plätze frei sind und dies zumutbar und ausreichend ist.

Der zeitliche Umfang des Betreuungsanspruchs richtet sich nach dem individuellen Bedarf. Die Eltern haben das Recht, die Betreuungszeit für ihre Kinder entsprechend ihrem Bedarf und im Rahmen des KiBiz zu wählen (§ 3 Absatz 2 KiBiz NRW). Insbesondere bei einem Betreuungsumfang, der 25 Stunden wöchentlich übersteigt, ist eine vorherige Abstimmung mit dem Jugendamt erforderlich.
 

2. Voraussetzungen und Umfang der Zahlungen an die Tagespflegepersonen

Die laufende Geldleistung (Tagespflegegeld) wird auf Grundlage eines Betreuungsvertrages mit den Eltern gewährt und umfasst die Erstattung angemessener Kosten, die der Kindertagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen und einen angemessenen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderleistung in pauschalierter Form.

Zur Sicherung und Weiterentwicklung der pädagogischen Qualität in der Kindertagespflege sind Kindertagespflegepersonen verpflichtet, mindestens fünf Stunden jährlich Fortbildungsangebote wahrzunehmen.

Eltern haben Anspruch auf regelmäßige Informationen über den Bildungs- und Entwicklungsprozess des Kindes. Grundlage hierfür ist mindestens jährlich ein Gespräch mit den Eltern über die Bildungsdokumentation.

Nachgewiesene Aufwendungen für Beiträge zur Unfallversicherung sowie zur Hälfte zu einer angemessenen Alterssicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung werden nach den gesetzlichen Regelungen erstattet.

Darüber hinaus werden auf Antrag weitere Sachkosten nach Ziffer 3 erstattet.
 

3. Kindertagespflegegeld

Die Gewährung des Tagespflegegeldes an die Kindertagespflegeperson beginnt zum ersten eines Monats und endet zum letzten eines Monats; der Antrag muss bis zum 15. des Monats eingegangen sein. Die Auszahlung des Tagespflegegeldes erfolgt jeweils am Ende eines Betreuungsmonats. Die Beendigung eines Kindertagespflegeverhältnisses bedarf der vorherigen schriftlichen Anzeige durch die Kindertagespflegeperson beim Jugendamt.

Über betreuungsfreie Zeiten sollen im Interesse des Kindeswohls Regelungen zwischen der Kindertagespflegeperson und den Eltern getroffen werden.

Eine Unterbrechung der Betreuung durch nicht von der Kindertagespflegeperson zu vertretenden Gründen (z.B. Krankheit oder Urlaub des Kindes) ist bis zu 6 Wochen kalenderjährlich für die Zahlung des Tagespflegegeldes unbeachtlich.

Die Sicherstellung einer Vertretung beim Ausfall einer Kindertagespflegeperson (z. B. durch Krankheit) erfolgt, sofern die Eltern dies wünschen, durch das Jugendamt. Wird diese Vertretung in Anspruch genommen, erhält die Vertretung auf Grundlage der von ihr geleisteten Betreuungsstunden das Tagespflegegeld.

Die Höhe des Tagespflegegeldes wird gestaffelt nach der Anzahl der monatlichen Betreuungsstunden und nach der Qualifizierung der Kindertagespflegeperson.

Die Höhe des Tagespflegegeldes wird mit einem durchschnittlichen Stundensatz von 4,20 Euro (Qualifizierungsstufe 1 - Q 1) vergütet. Kindertagespflegepersonen erhalten einen auf 4,80 Euro erhöhten durchschnittlichen Stundensatz (Qualifizierungsstufe 2 – Q 2), wenn sie einen abgeschlossenen Qualifizierungskurs mit mindestens 160 Stunden nach dem Curriculum des Deutschen Jugendinstitutes – DJI - absolviert haben. Der durchschnittliche Stundensatz beträgt 5,40 Euro (Qualifizierungsstufe 3 - Q 3), wenn sie einen abgeschlossenen Qualifizierungskurs mit mindestens 300 Stunden (QHB-Qualifikation) nach dem Curriculum des Deutschen Jugendinstitutes – DJI - oder eine Ausbildung zur sozialpädagogischen Fachkraft nachweisen. Im durchschnittlichen Stundensatz wird jeweils ein Sachkostenanteil von 1,50 Euro zugrunde gelegt.

Die lfd. Geldleistung in den Qualifizierungsstufen 2 und 3 setzt voraus, dass mit Ausnahme des Jahres der Qualifizierung die Teilnahme an mindestens 12 Stunden jährlich fachbezogener Fortbildung nachgewiesen wird. Ansonsten richtet sich die laufende Geldleistung im Folgejahr nach der jeweils niedrigeren Qualifizierungsstufe.

StufeBetreuungsstunden pro MonatTagespflegegeld
QS 1 (4,20 Euro)
Tagespflegegeld
QS 2 (4,80 Euro)
Tagespflegegeld
QS 3 (5,40 Euro)
 Aufnahmepauschale50,00 Euro50,00 Euro50,00 Euro
1über 20 - 30 Stunden106,00 Euro122,00 Euro134,00 Euro
2über 30 - 40 Stunden148,00 Euro170,00 Euro188,00 Euro
3über 40 - 50 Stunden191,00 Euro218,00 Euro241,00 Euro
4über 50 - 60 Stunden233,00 Euro267,00 Euro295,00 Euro
5über 60 - 70 Stunden275,00 Euro315,00 Euro348,00 Euro
6über 70 - 80 Stunden317,00 Euro364,00 Euro402,00 Euro
7über 80 - 90 Stunden360,00 Euro412,00 Euro455,00 Euro
8über 90 - 100 Stunden402,00 Euro460,00 Euro509,00 Euro
9über 100 - 110 Stunden444,00 Euro509,00 Euro562,00 Euro
10über 110 - 120 Stunden486,00 Euro557,00 Euro616,00 Euro
11über 120 - 130 Stunden528,00 Euro606,00 Euro670,00 Euro
12über 130 - 140 Stunden571,00 Euro654,00 Euro723,00 Euro
13über 140 - 150 Stunden613,00 Euro703,00 Euro777,00 Euro
14über 150 - 160 Stunden655,00 Euro751,00 Euro830,00 Euro
15über 160 - 170 Stunden697,00 Euro799,00 Euro884,00 Euro
16über 170 - 180 Stunden740,00 Euro848,00 Euro937,00 Euro
17über 180 - 190 Stunden782,00 Euro896,00 Euro991,00 Euro
18über 190 - 200 Stunden824,00 Euro945,00 Euro1.044,00 Euro
19über 200 Stunden866,00 Euro993,00 Euro1.098,00 Euro
 mittelbare Bildungs- und Betreuungsarbeit je Kind und Betreuungswoche4,20 Euro4,80 Euro5,40 Euro

Die berechneten Betreuungsstunden je Monat werden auf volle Stunden aufgerundet. Der durchschnittliche Stundensatz erhöht sich jährlich zum 01.08. um 3 Prozent. Die Tabellenwerte erhöhen sich entsprechend und werden auf volle Euro gerundet.

Für Kindertagespflege in dafür angemieteten Räumlichkeiten (außer Modellprojekten) wird auf Antrag eine zusätzliche monatliche Sachkostenpauschale von bis zu 300,00 Euro je Kindertagespflegeperson gezahlt, sofern im Durchschnitt mindestens 3 Kinder aus Bad Salzuflen im Monat betreut werden.

Findet die Kindertagespflege in Räumlichkeiten einer Kindertageseinrichtung statt, kann an die Kindertagespflegeperson auf Antrag eine zusätzliche monatliche Aufwandspauschale von 200,00 Euro gezahlt werden.

Bei einer Betreuung zu ungünstigen Zeiten wochentags von 5:00 Uhr bis 8:00 Uhr und von 17:00 Uhr bis 22:00 Uhr sowie am Samstag und am Sonntag wird das Tagespflegegeld um 3,00 Euro je Kind/Stunde erhöht. Bei Betreuung in den Nachtstunden (22.00 Uhr bis 5.00 Uhr) wird eine Nachtpauschale von 35,00 Euro pro Betreuungsnacht gezahlt.

Nachgewiesene Kosten der Qualifizierung oder Weiterqualifizierung als Kindertagespflegeperson nach den Richtlinien des Deutschen Jugendinstitutes werden erstattet, wenn die Kindertagespflegeperson mindestens 1 Jahr für das Jugendamt Bad Salzuflen tätig ist.

Nachgewiesene fachbezogene Fortbildungskosten werden bis zur Höhe von 200,00 € jährlich erstattet.
 

4. Heranziehung der Eltern gem. § 90 SGB VIII

Die Heranziehung erfolgt gemäß der Satzung der Stadt Bad Salzuflen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und den Besuch der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich in Bad Salzuflen in der jeweils gültigen Fassung.

Die Erhebung zusätzlicher Elternbeiträge durch Kindertagespflegepersonen ist unzulässig. Für die Verpflegung des Kindes können Kindertagespflegepersonen die Zahlung eines angemessenen Essensgeldes von den Eltern verlangen.
 

5. Generalklausel

Besonders gelagerte Betreuungsfälle werden vom Jugendamt nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilt und entschieden.
 

6. Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten am 01.08.2020 in Kraft und ersetzen die bisherigen Richtlinien der Stadt Bad Salzuflen zur Förderung von Kindern in Tagespflege vom 01.08.2019.


die Stadtverwaltung Bad Salzuflen hat aufgrund des Coronavirus zur Reduzierung der Ansteckungsgefahr die persönlichen Kontakte zwischen städtischen Mitarbeitern und der Bevölkerung eingeschränkt.

Der Einlass in die städtischen Dienststellen ist ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Sie erreichen uns unter folgenden Rufnummern:

Telefonzentrale 05222 952-0
Sozialverwaltung 05222 952-488
Bürgerberatung 05222 952-444

Termine für die Bürgerberatung können Sie montags bis donnerstags von 8.30 – 17 Uhr und freitags von 8.30 – 12 Uhr vereinbaren.

Die Sonderöffnungszeiten für zuvor vereinbarte Termine sowie die Abholung von fertigen Ausweisdokumenten lauten:

Mo, Di und Mi 8 - 16 Uhr
Do 8 - 17 Uhr
Fr 8 - 12 Uhr

Ihre Stadt Bad Salzuflen