Ortsrecht

Das Bad Salzufler Ortsrecht ist eine Sammlung der speziell für Bad Salzuflen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Dies können Satzungen, Verordnungen und Richtlinien sein. Die Veröffentlichung an dieser Stelle hat lediglich informellen Charakter, rechtsverbindlich ist die jeweils öffentlich bekanntgemachte Fassung.

Richt­li­nie der Stadt Bad Salz­uflen zur Wür­di­gung be­son­de­rer so­zia­ler Pro­jek­te auf Ver­eins­ebe­ne nach Buch­sta­be C7 der Sport­för­de­rungs­richt­li­ni­en

vom 27.11.2018


In seiner Sitzung am 04.07.2019 hat der Sportausschuss der Stadt Bad Salzuflen folgende Richtlinie beschlossen:

1. Gegenstand der Würdigung
2. Vorschlagsberechtigte
3. Art und Umfang der Würdigung
4. Verfahren
5. Inkrafttreten
 

1. Gegenstand der Würdigung

 

1.1

Gegenstand der Würdigung ist es, die Bad Salzufler Sportvereine für durchgeführte besondere soziale Projekte auf Vereinsebene im Rahmen der jeweils zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel mit einer freiwilligen finanziellen Zuwendung zu unterstützen.

1.2

Das besondere soziale Projekt muss ohne Gewinnorientierung für das Gemeinwesen und überwiegend ehrenamtlich durchgeführt worden sein. Dies kann auch in Kooperation mit Trägern der Jugend- oder Sozialpflege erfolgen.

2. Vorschlagsberechtigte

Die Stadt Bad Salzuflen würdigt auf Vorschlag Bad Salzufler Sportvereine, die ihren Sitz im Stadtgebiet haben und die dem Stadtsportverband Bad Salzuflen e.V. angeschlossen sind, nach dieser Richtlinie durch freiwillige finanzielle Leistungen. Vorschlagsberechtigt ist jede natürliche und juristische Person aus Bad Salzuflen.

3. Art und Umfang der Zuwendung

 

3.1

Die Entscheidung über eine Würdigung sowie die Höhe der Zuwendung trifft der Sportausschuss. Sie wird im Rahmen der in der Sportförderungsrichtlinie der Stadt Bad Salzuflen vom 27.11.2018 bereitgestellten Mittel gewährt. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die freiwillige finanzielle Leistung.

3.2

Der Sportausschuss ist in seiner Beurteilung der Würdigungsfähigkeit besonderer sozialer Projekte an keine weiteren Vorgaben gebunden. Das Gleiche gilt für die Bemessung der Höhe der Zuwendung sowie für die Verteilung des Gesamtbetrages bei mehreren würdigungsfähigen besonderen sozialen Projekten.

4. Verfahren

 

4.1

Vorschläge zur Würdigung sind schriftlich bis zum 31.07. jeden Jahres zu richten an die Stadt Bad Salzuflen / Fachdienst Schule und Sport. Nach Inkrafttreten der Richtlinie ist dies damit erstmalig der 31.07.2020.

4.2.1

Aus dem Vorschlag sollen insbesondere hervorgehen:
- inhaltliche Angaben zum besonderen sozialen Projekt,
- die Zahl der an dem konkreten besonderen sozialen Projekt beteiligten Personen bzw. die hierüber angesprochenen Zielgruppen; soweit keine exakten Zahlen ermittelbar sind, reichen ungefähre Angaben aus,
- Angaben zum finanziellen und materiellen Aufwand für das besondere soziale Projekt; insbesondere auch evtl. eingenommene Teilnehmergebühren oder sonstige Entgelte.

4.2.2

Fehlende Angaben können durch den vorgeschlagenen Verein auf Anforderung nachgereicht werden.

4.3

Die im Fachdienst Schule und Sport eingegangenen Vorschläge werden von der Verwaltung lediglich auf die formale Einhaltung dieser Richtlinie geprüft. Der Stadtsportverband Bad Salzuflen e.V. erhält die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. Über die weitere Würdigung entscheidet der Sportausschuss (s. hierzu Pkt. 3).

4.4

Unmittelbar nach Beschlussfassung im Sportausschuss kann der Zuwendungsbetrag ausgezahlt werden. Der Sportausschuss legt im Benehmen mit dem zu würdigenden Verein die Form der Übergabe des Geldbetrages fest. Über die Verwendung des Geldes wird vom Empfänger kein weiterer Nachweis verlangt.

4.5

Soweit sich im Nachhinein Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Würdigung aufgrund unzutreffender Angaben ausgesprochen wurde, behält sich die Stadt die Rückforderung des Zuwendungsbetrages vor.

5. Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 01.01.2020 in Kraft.


Fundstelle/veröffentlicht

KrBl. Lippe Nr. 43 vom 12.08.2019, S. 622

 


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