Ortsrecht

Das Bad Salzufler Ortsrecht ist eine Sammlung der speziell für Bad Salzuflen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Dies können Satzungen, Verordnungen und Richtlinien sein. Die Veröffentlichung an dieser Stelle hat lediglich informellen Charakter, rechtsverbindlich ist die jeweils öffentlich bekanntgemachte Fassung.

Sat­zung über die Be­nut­zung und die Ge­büh­ren der Stadt­bü­che­rei Bad Salz­uflen

vom 09.01.2017

§ 1 Allgemeines
§ 2 Anmeldung
§ 3 Entleihung, Verlängerung, Vormerkung
§ 4 Überschreiten der Leihfrist
§ 5 Auswärtiger Leihverkehr (Fernleihe)
§ 6 Behandlung der Medien und Haftung
§ 7 Internet
§ 8 Hausrecht und Verhalten in der Bücherei
§ 9 Benutzungsausschluss
§ 10 Gebühren
§ 11 Inkrafttreten
Fundstelle/veröffentlicht

Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666 / SGV.NW.2023) in Verbindung mit den §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.Oktober 1969 (GV. NW. S. 712 / SGV.NW.610) jeweils in der z. Zt. gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Bad Salzuflen in seiner Sitzung am 14.12.2016 folgende Satzung beschlossen:


§ 1
Allgemeines

  1. Die Stadtbücherei ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Bad Salzuflen. Sie dient der allgemeinen Bildung, der Aus- und Fortbildung, der Information und der Freizeitgestaltung.
  2. Die Benutzung der Stadtbücherei ist allen gestattet und richtet sich nach den Bestimmungen des öffentlichen Rechts.
  3. Für die Benutzung werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben.
  4. Die Stadtbücherei kann für die Benutzung einzelner Teileinrichtungen besondere Bestimmungen vorsehen.

§ 2
Anmeldung

  1. Wer die Stadtbücherei benutzen möchte, meldet sich persönlich unter Vorlage seines Personalausweises oder Passes mit Meldebescheinigung an.
    Die Angaben werden unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen elektronisch gespeichert.
  2. Kinder und Jugendliche, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis ihrer Eltern oder der/des Erziehungsberechtigten.
  3. Mit der Anmeldung werden die Bestimmungen der Benutzungsordnung anerkannt.
  4. Juristische Personen, Personenvereinigungen, Bildungsinstitute und Dienststellen können die Stadtbücherei im Rahmen der Satzung durch von ihnen schriftlich bevollmächtigte Personen benutzen.
  5. Nach der Anmeldung wird ein Büchereiausweis ausgestellt, der nicht übertragbar ist und Eigentum der Stadt bleibt. Er ist nur gültig nach Zahlung der Benutzungsgebühr.
  6. Ein Verlust des Büchereiausweises und Änderung der Anschrift oder des Namens der eingetragenen Person sind der Stadtbücherei unverzüglich mitzuteilen.
  7. Der Büchereiausweis ist zurückzugeben, wenn die Stadtbücherei es verlangt oder die Voraussetzungen für die Benutzung nicht mehr gegeben sind.

§ 3
Entleihung, Verlängerung, Vormerkung

  1. Bei jeder Entleihung von Medieneinheiten (Bücher, Zeitschriften, Spiele, audiovisuelle und digitale Medien) ist der gültige Büchereiausweis vorzulegen. Er ist ferner jederzeit auf Verlangen vorzuzeigen.
  2. Die Leihfrist beträgt für
    Bücher, Spiele,CDs, CD-ROMs, Konsolenspiele 4 Wochen
    Medien des Bestsellerservices:
    Romane 2 Wochen
    Sachliteratur 4 Wochen
    Zeitschriften 2 Wochen
    DVDs
    Kinderfilme, Spielfilme 2 Öffnungstage
    Sachfilme 2 Wochen

    Für besondere Angebote (u.a. für die eAusleihe) können abweichende Regelungen gelten. Medien aus den Präsenzbeständen werden nicht ausgeliehen.

    Die Stadtbücherei behält sich im Einzelfall vor, andere Leihfristen festzulegen. Das jeweils geltende Rückgabedatum kann der Ausleihquittung entnommen werden.
  3. Die Entleihung und die Verlängerung der Leihfrist von DVDs und Medien des Bestsellerservices sind gebührenpflichtig.
  4. Die entliehenen Medien sind der Stadtbücherei fristgerecht unaufgefordert zurückzugeben.
  5. Die Weitergabe der entliehenen Medien an Dritte ist unzulässig.
  6. Die Leihfrist kann vor Ablauf auf Antrag verlängert werden, wenn die Medieneinheit nicht vorbestellt ist. Die Leihfrist kann maximal dreimal verlängert werden.
  7. Ausgeliehene Medien können gegen Gebühr vorbestellt werden.
  8. Die Stadtbücherei ist berechtigt, entliehene Medien jederzeit, auch vor Ablauf der Leihfrist, zurückzufordern.
  9. Abs. 7 und 8 gelten nicht für Medien des Bestsellerservices. Die Leihfrist kann bei Medien des Bestsellerservices nur einmal gebührenpflichtig verlängert werden.

§ 4
Überschreiten der Leihfrist

  1. Die ausgeliehenen Medien müssen spätestens am letzten Tag der Ausleihfrist zurückgegeben werden.
    Erfolgt die Rückgabe nicht rechtzeitig oder ist eine Leihfristverlängerung nicht rechtzeitig beantragt, erfolgt eine Woche nach Ablauf der Leihfrist eine schriftliche Mahnung.
  2. Bei Überschreitung der Leihfrist sind Versäumnisgebühren nach dem Gebührentarif zu bezahlen. Erfolgt eine schriftliche Mahnung, wird eine einmalige Bearbeitungsgebühr fällig.
  3. Vier Wochen nach Ablauf der Leihfrist werden nicht zurückgegebene Medien, rückständige Gebühren und Schadenersatzleistungen im Verwaltungsvollstreckungsverfahren eingezogen.

§ 5
Auswärtiger Leihverkehr (Fernleihe)

Medien, die nicht im Bestand der Stadtbücherei vorhanden sind, können gemäß den Bestimmungen der jeweils geltenden Leihverkehrsordnung des Landes Nordrhein-Westfalen im auswärtigen Leihverkehr gegen Gebühr beschafft und nach Auflagen der gebenden Institution genutzt werden. Für die Benutzung der Fernleihe ist ein gültiger Büchereiausweis erforderlich.

§ 6
Behandlung der Medien und Haftung

  1. Die entliehenen Medien sind sorgfältig zu behandeln. Der Benutzer/die Benutzerin hat vor der Ausleihe die Medien auf erkennbare Mängel hin zu prüfen und sie vor Verschmutzung, Beschädigung, Nässe und sonstigen Veränderungen zu bewahren.
  2. Der Verlust entliehener Medien ist der Stadtbücherei unverzüglich anzuzeigen. Für Verlust, jegliche Beschmutzung, Beschädigung und Veränderung von Medien ist die eingetragene Person bzw. deren gesetzliche Vertretungsberechtigte in vollem Umfang schadenersatzpflichtig.
  3. Für Schäden, die durch Missbrauch des Büchereiausweises entstehen, haftet die eingetragene Person bzw. deren gesetzliche Vertreter.

§ 7
Internet

  1. Bei der Nutzung des Internets darf nicht gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen werden. Es ist untersagt, strafrechtlich relevante Seiten aufzurufen oder Inhalte zu verbreiten.
    Es dürfen insbesondere keine rassistischen, pornographischen, obszönen, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeignete Inhalte aufgerufen und verbreitet werden. Die Stadtbücherei kann den Zugang zum Internet durch eine Filtersoftware begrenzen.
  2. Die Stadtbücherei übernimmt keine Verantwortung für die Qualität und die Richtigkeit der Informationen.
  3. Es dürfen keine Änderungen oder Manipulationen an den Computern vorgenommen werden. Bei Missachtung behält sich die Bücherei den Ausschluss von der Internet- und/oder Büchereinutzung sowie strafrechtliche Verfolgung vor.
  4. Software, die aus dem Internet kopiert wird, kann Viren enthalten. Die Nutzung eines Virenschutzprogrammes zu Hause wird empfohlen. Es ist untersagt, kopierte oder mitgebrachte Software in der Bücherei zu verwenden.
  5. Der Ausdruck von Daten ist kostenpflichtig.
  6. Die Nutzung des WLAN mit eigenen Geräten ist kostenlos.

§ 8
Hausrecht und Verhalten in der Bücherei

  1. Der Leiterin der Stadtbücherei sowie den von ihr beauftragten Bediensteten steht das Hausrecht zu. Ihren Anordnungen ist Folge zu leisten.
  2. Das Mitbringen von Speisen und Getränken ist nicht gestattet. Es besteht Rauchverbot. Tiere dürfen nicht mitgebracht werden.
  3. Für Mäntel, Taschen, Schirme und dergleichen stehen Ablagen zur Verfügung. Auf Verlangen ist der Inhalt der Taschen vorzuzeigen.
  4. Für verloren gegangene, beschädigte oder gestohlene Gegenstände der BenutzerInnen wird keine Haftung übernommen.

§ 9
Benutzungsausschluss

Wer gegen diese Satzung verstößt, kann von der Benutzung der Stadtbücherei ausgeschlossen werden.

§ 10
Gebühren

Es werden folgende Gebühren erhoben:

  1. Jahresbenutzungsgebühr 18,00 €
  2. Halbjahresbenutzungsgebühr 10,00 €

  3. a) Monatsbenutzungsgebühr 3,00 €
    b) Einmalige Ausleihe 2,00 €
  4. Ersatzausweis 3,00 €

  5. a) Fernleihe (ggf. zusätzlich Erstattung der von der entleihenden Bibliothek in Rechnung gestellten Kosten) 4,00 €
    b) Vormerkungen je Medium 0,50 €
    c)Medien des Bestsellerservices, je Medium 2,00 €
  6. Gebühren bei Überschreiten der Leihfrist
    a) Versäumnisgebühren je Medieneinheit (außer DVDs) pro angefangene Woche 1,00 €
    b)     Einmalige Bearbeitungsgebühr 1,00 €
  7. Gebühren für DVDs
    a) Ausleihgebühr 1,00 €
    b) Versäumnisgebühr je DVD und pro angefangene Woche 3,00 €
  8. Internet
    Surfen und PC-Nutzung
    a) pro angefangene 15 Minuten 0,50 €
    b) Recherchen für schulische Zwecke kostenfrei
  9. Anfertigen von Kopien und Ausdrucken
    a) je Seite  s/w DIN A4 0,10 €
    b) je Seite  s/w DIN A3 0,20 €
    c) je Seite Farbe DIN A4 0,50 €
    d) je Seite Farbe DIN A3 1,00 €
  10. Ersatz eines Transponderetiketts (RFID) 1,00 €
  11. Ersatz von Spieleteilen wird nach Aufwand festgesetzt.
  12. Ersatz eines Schlüssels für den Taschenschrank 5,00 €
  13. Gebühren (Eintrittsgelder) bei Veranstaltungen werden gesondert festgesetzt.
  14. Von der Zahlung der Jahres-, Halbjahres- und Monatsbenutzungsgebühr sind befreit: Kinder, Schülerinnen und Schüler bis 18 Jahren und Personen mit Berechtigungskarte der Stadt Bad Salzuflen.
    Der Befreiungstatbestand ist durch entsprechende Bescheinigung bzw. Ausweis nachzuweisen.
  15. Eine Ermäßigung der Jahresbenutzungsgebühr in Höhe der Halbjahresgebühr erhalten Schülerinnen und Schüler über 18 Jahren, Studierende und Auszubildende.
    Der Ermäßigungstatbestand ist durch entsprechende Bescheinigung bzw. Ausweis nachzuweisen.

§ 11
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benutzung und die Gebühren der Stadtbücherei Bad Salzuflen vom 17.12.2012 außer Kraft.


Fundstelle/veröffentlicht

KrBl. Lippe Nr. 5 - Teil 1 vom 25.01.2017, S. 63-66