Ortsrecht

Das Bad Salzufler Ortsrecht ist eine Sammlung der speziell für Bad Salzuflen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Dies können Satzungen, Verordnungen und Richtlinien sein. Die Veröffentlichung an dieser Stelle hat lediglich informellen Charakter, rechtsverbindlich ist die jeweils öffentlich bekanntgemachte Fassung.

Zu­stän­dig­keits­ord­nung der Stadt Bad Salz­uflen

vom 06.05.2015

I. Allgemeine Zuständigkeiten Rat, Hauptausschuss, Ausschüsse, Bürgermeister
II. Spezielle Zuständigkeiten von Ausschüssen
III. Pflichtausschüsse nach dem Kommunalwahlgesetz
IV. Integrationsrat
V. Inkrafttreten

I. Allgemeine Zuständigkeiten Rat, Hauptausschuss, Ausschüsse, Bürgermeister

Unbeschadet ihrer gesetzlichen, satzungsmäßigen und durch Einzelbeschluss übertragenen Zuständigkeiten werden dem Rat, den Ausschüssen und dem Bürgermeister auf der Grundlage dieser Zuständigkeitsordnung Entscheidungskompetenzen zugewiesen. Soweit danach Entscheidungskompetenzen auf Ausschüsse übertragen werden, kann der Rat diese im Einzelfall an sich ziehen (§ 41 Abs. 2 GO NRW). Die Befugnis des Rates, sich die Entscheidung über ein Geschäft der laufenden Verwaltung im Einzelfall vorzubehalten, bleibt unberührt (§ 41 Abs. 3 GO NRW).

1.

Der Rat der Stadt Bad Salzuflen ist für alle Angelegenheiten der Stadt zuständig, die ihm durch Gesetz, insbesondere § 41 Abs. 1 Satz 2 GO NRW, ausschließlich übertragen sind.

2.

Der Hauptausschuss ist über die ihm im Rahmen der §§ 59 Abs. 1, 60 Abs. 1 und 61 GO NRW zustehenden Entscheidungsbefugnisse hinaus ermächtigt, über alle Angelegenheiten zu entscheiden, welche dem Rat nicht zur ausschließlichen Entscheidung vorbehalten sind oder welche nicht wegen ihrer politischen oder wirtschaftlichen Bedeutung eine Entscheidung des Rates erforderlich machen und soweit die Befugnis zur Entscheidung nicht einem anderen Ausschuss oder dem Bürgermeister übertragen ist.

Der Hauptausschuss entscheidet ferner

  • in den Fällen, in denen mehrere Ausschüsse entscheidungsberechtigt sind und das für die Entscheidung erforderliche Einvernehmen zwischen diesen Ausschüssen nicht hergestellt werden kann,
  • über Angelegenheiten entscheidungsberechtigter Ausschüsse oder des Bürgermeisters, die wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung oder aus sonstigen Gründen vorgelegt werden,
  • in Dienstreiseangelegenheiten der Rats- und Ausschussmitglieder.

3.

Der Finanzausschuss nimmt die Aufgaben gem. § 59 Abs. 2 GO NRW und die Aufgaben eines Beteiligungsausschusses wahr. Er ist zu beteiligen bei allen Angelegenheiten, die für die Haushaltssituation der Stadt Bad Salzuflen von maßgeblicher Bedeutung sind, soweit die Befugnis zur Entscheidung nicht einem anderen Ausschuss oder dem Bürgermeister übertragen ist.

4.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die ihm gesetzlich, satzungsmäßig oder durch Einzelbeschluss übertragenen Aufgaben wahr.

5.

Den vom Rat gebildeten Ausschüssen obliegt die Beratung aller ihren Aufgabenbereich betreffenden Angelegenheiten, soweit ihnen nicht durch Gesetz, Satzung oder Einzelbeschluss des Rates Entscheidungen übertragen sind.

5.1

Der Ausschuss für Bildung und Kultur berät auch über die Angelegenheiten der städtischen Bildungseinrichtungen, soweit nicht ein Geschäft der laufenden Verwaltung vorliegt.

5.2

Der Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss berät federführend über die Stadtentwicklungsplanung, die gesamtstädtische Verkehrsplanung, Bauleitplanung (vorbereitende und verbindliche) und deren Fachplanungen sowie sonstige städtebauliche Planungen. Seine Beschlussempfehlungen werden direkt im Rat behandelt.

5.3

Der Ausschuss für Klima und Umwelt berät federführend über Planungen und Maßnahmen von besonderer Bedeutung für den Natur- und Landschaftsschutz einschließlich Wald, Forst und Friedhöfe, den Wasserbau, den Boden- und Gewässerschutz, den Lärmschutz und die Luftreinhaltung sowie den Klimaschutz.

5.4

Der Ausschuss für Bau und Verkehr berät federführend auch über alle Maßnahmen von besonderer Bedeutung für den Öffentlichen Personennahverkehr.

6.

Dem Bürgermeister obliegen die ihm nach Gesetz übertragenen Aufgaben, insbesondere die Geschäfte der laufenden Verwaltung, soweit der Rat die Entscheidung nicht sich bzw. seinen Ausschüssen vorbehält.

II. Spezielle Zuständigkeiten von Ausschüssen

Folgenden Ausschüssen werden Entscheidungsbefugnisse im dargestellten Umfang erteilt:

1.

Der Ausschuss für Bau und Verkehr entscheidet über

a)   Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, verkehrsbehördliche Anordnungen, Sondernutzungen,
b)   Stellungnahmen zu Maßnahmen und Planungen im Bereich der Grün- und Freiflächengestaltung,
c)   Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Erneuerungsvorhaben sowie Vergaben im Hoch- und Tiefbau, im Grünflächen- und Forstwesen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel,

soweit nicht ein Geschäft der laufenden Verwaltung vorliegt.

2.

Der Ausschuss für Klima und Umwelt entscheidet über

a)   Aufstellung und Fortschreibung von Umweltschutz- und Klimaschutzprogrammen (Maßnahmenkataloge) als Handlungsempfehlungen für den Rat,
b)   Stellungnahmen zu Planungen und Maßnahmen im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes einschließlich der Friedhöfe und des Wasserschutzes, soweit nicht der Rat zuständig ist,
c)   Vergaben im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, soweit nicht der Ausschuss für Bau und Verkehr nach Ziffer II.1. zuständig ist,

und soweit nicht ein Geschäft der laufenden Verwaltung vorliegt.

3.

Der Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss entscheidet über

a)   Bauleitplanung und deren Fachplanungen bis zur öffentlichen Auslegung,
b)   Stellungnahmen zur Regionalplanung, zu Planfeststellungsverfahren etc. als Handlungsempfehlungen für den Rat,
c)   Vergaben von Planungsaufträgen und Gutachten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel,

soweit nicht ein Geschäft der laufenden Verwaltung vorliegt.

4.

Der Ausschuss für Bildung und Kultur entscheidet über

a)   Angelegenheiten des Schulträgers nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht ein Geschäft der laufenden Verwaltung vorliegt,
b)   Rahmenbedingungen der städtischen Kulturarbeit,
c)   Förderrichtlinien (Bildung und Kultur),
d)   Bewilligung von Zuschüssen und Vergaben (Bildung und Kultur) im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, soweit nicht ein Geschäft der laufenden Verwaltung vorliegt,
e)   Mitwirkung bei der Bestellung eines Schulleiters/ einer Schulleiterin nach dem Schulgesetz
f)   Entscheidung in Härtefällen im Bereich der Schülerbeförderung,
g)   Kommunale Bildungsförderung und Integration.

5.

Der Sportausschuss entscheidet über

a)   Förderrichtlinien,
b)   Bewilligung von Zuschüssen und Vergaben im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, soweit nicht ein Geschäft der laufenden Verwaltung vorliegt,
c)   Rahmenbedingungen der städtischen Sportarbeit.

6.

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit entscheidet über

a)   konzeptionelle Angelegenheiten zu Angebots-, Vernetzungs- und Versorgungsstrukturen in den Themenbereichen Alter, Pflege, Behinderung und Gesundheit (ohne Gesundheitswirtschaft) sowie soziale Betreuung und Wohnraumversorgung,
b)   kommunale Maßnahmen bzw. Stellungnahmen im Gesundheitswesen als Handlungsempfehlungen für den Rat,
c)   Zuschüsse und Zuwendungen in freiwilligen Selbstverwaltungsangelegenheiten außerhalb von Richtlinien sowie Vergaben im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel,

soweit nicht ein Geschäft der laufenden Verwaltung vorliegt.

7.

Der Jugendhilfeausschuss entscheidet über

a)   Angelegenheiten der Jugendhilfe nach den gesetzlichen Bestimmungen und der Sat-
zung für das Jugendamt der Stadt Bad Salzuflen,
b)   Planung, Errichtung, Aufgabe und Gestaltung von Spielplätzen.

III. Pflichtausschüsse nach dem Kommunalwahlgesetz

Aufbau, Aufgaben und Verfahren des Wahlausschusses und des Wahlprüfungsausschusses bestimmen sich nach dem Kommunalwahlgesetz.

IV. Integrationsrat

Hinsichtlich der Aufgaben des Integrationsrates wird nachrichtlich auf den Ratsbeschluss über die Bildung eines Integrationsrates in der jeweils gültigen Fassung verwiesen.

V. Inkrafttreten

Diese Zuständigkeitsordnung tritt mit ihrer Beschlussfassung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Zuständigkeitsordnung vom 16.12.2009 außer Kraft.


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