Grund­si­che­rung

Rudolph-Brandes-Allee 19, 32105 Bad Salzuflen

Voraussetzungen sind:

- Der gewöhnliche Aufenthalt liegt in der Bundesrepublik Deutschland,
- die Regelaltersgrenze ist erreicht (Eintritt in die Regelaltersrente)
oder
- das 18. Lebensjahr ist vollendet und aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.

Sollten für Sie vorrangige Ansprüche (z. B. Leistungen nach dem SGB II, auf Rente, Wohngeld, Krankengeld) bestehen, müssen Sie diese zunächst ausschöpfen, da die Grundsicherung eine nachrangige Leistung ist.

Neben den Einkommensverhältnissen spielen auch die Vermögensverhältnisse eine wichtige Rolle; so dürfen bei dem Bezug von Leistungen der Grundsicherung bestimmte Vermögensfreigrenzen nicht überschritten werden; beispielsweise beträgt die Vermögensfreigrenze für eine alleinstehende Person 5.000 Euro.

Die Grundsicherung umfasst:
- den maßgebenden Regelsatz
- die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung
- eventuell bestehende Mehrbedarfe (z. B. bei Schwangerschaft und für kostenaufwändige Ernährung bei bestimmten Erkrankungen oder für allein erziehende Personen)
- Leistungen für folgende einmalige Bedarfe:
1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt
3. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen
(jedoch nur, wenn Sie grundsätzlich einen Anspruch nach dem SGB XII haben!)

In einem Beratungsgespräch kann unter Berücksichtigung Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse geprüft werden, ob für Sie ein Anspruch auf Leistungen gegeben ist.

Sollte ein Leistungsanspruch gegeben sein, so bleiben Unterhaltsansprüche gegenüber Ihren Kindern oder Eltern unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen unter einem Betrag von 100.000 Euro liegt.

GEBÜHREN
keine

UNTERLAGEN
Grundsicherungsantrag (Die Leistung ist antragsabhängig. Ein Anspruch auf Leistungen besteht frühestens ab dem ersten des Monats, in dem der schriftliche Antrag eingegangen ist. Dieser kann zunächst formlos gestellt werden)

Damit wir Ihren Anspruch prüfen und bearbeiten können, benötigen wir von Ihnen im allgemeinen folgende weitere Unterlagen:
- Personalausweis / Pass / Ausweisersatz / ggf. Familienstammbuch
- Schwerbehindertenausweis (sofern vorhanden)
- Mietvertrag und Nachweis über aktuelle Miete sowie Nebenkosten und Heizkosten bzw. Nachweis der Kosten bei selbst genutztem Wohneigentum, Nachweise über private Versicherungen, Kontoauszüge der letzten 3 Monate
- Vermögensnachweis (z.B. Kfz-Papiere, Sparbuch, Lebensversicherungen, Haus- und Grundeigentum durch Kaufvertrag oder Grundbuch, Bargeld, Wertpapiere, Kontoguthaben aller eigenen Konten, Versicherungsrückkaufwerte)
- Einkommensnachweise (z.B. Lohn/Gehaltsabrechnung, Rentenbescheide, Unterhalt, Pensionen, Wohngeld, Erwerbseinkommen, Einkünfte aus Wohnrechten, Zinsen, sonstige Einkünfte aus Kapitalvermögen, Miet- und Pachteinnahmen)

Leben weitere Personen im Haushalt, muss auch deren Einkommen nachgewiesen werden!

Speziell werden im Einzelfall benötigt:
- ärztliche Nachweise über Krankheiten und Behinderungen
- Nachweise über Leistungen der Kranken- bzw. Pflegekasse

Welche Unterlagen und Nachweise in Ihrer persönliche Situation erforderlich sind, sollten Sie jeweils ausgehend von der Besonderheit des Einzelfalles mit den zuständigen Mitarbei-tern/innen der Sozialverwaltung abklären.

BEARBEITUNGSZEIT
Die Bearbeitungszeit ist abhängig von Ihrer Mitwirkung als des Antragstellers / der Antragstellerin.

RECHTLICHE GRUNDLAGE
Sozialgesetzbuch XII

Down­load

Nachprüfbogen zur Grundsicherung
als PDF

Vermögensauskunft zum Antrag auf Leistungen
als PDF

Antrag auf Leistungen Grundsicherung nach dem SGB XII
als PDF

Fachdienst Soziales, Abteilung Sozialverwaltung

ANSCHRIFT

Rathaus



Rudolph-Brandes-Allee 19
32105 Bad Salz­uflen

ÖFFNUNGSZEITEN

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Do 14:00 - 17:30 Uhr
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die Stadtverwaltung Bad Salzuflen hat aufgrund des Coronavirus zur Reduzierung der Ansteckungsgefahr die persönlichen Kontakte zwischen städtischen Mitarbeitern und der Bevölkerung eingeschränkt.

Der Einlass in die städtischen Dienststellen ist ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Sie erreichen uns unter folgenden Rufnummern:

Telefonzentrale 05222 952-0
Sozialverwaltung 05222 952-488
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Termine für die Bürgerberatung können Sie montags bis donnerstags von 8.30 – 17 Uhr und freitags von 8.30 – 12 Uhr vereinbaren.

Die Sonderöffnungszeiten für zuvor vereinbarte Termine sowie die Abholung von fertigen Ausweisdokumenten lauten:

Mo, Di und Mi 8 - 16 Uhr
Do 8 - 17 Uhr
Fr 8 - 12 Uhr



Ab Freitag, den 18. September 2020 ist Briefwahl auch direkt im Rathaus (Rudolph-Brandes-Allee 19) ohne Anmeldung möglich.

Da Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden müssen, kann es zu Wartezeiten kommen. Das Briefwahlbüro im Rathaus ist dann zu folgenden Zeiten geöffnet:
Montag bis Mittwoch  8.00 – 17.00 Uhr
Donnerstag                    8.00 – 17.30 Uhr
Freitag (25.09.2020)    8.00 – 18.00 Uhr