Die Stadt Bad Salz­uflen hat ein Vor­kaufs­recht an mei­nem Grund­stück?

Der Stadt steht im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet ein gesetzliches Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) zu. Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Danach ist z. B. die Ausübung des Vorkaufsrechts zulässig

  • zum Erwerb von Austausch und Ersatzland,
  • von Flächen mit öffentlicher Zweckbestimmung wie auch
  • von Flächen, die für die Sanierung benötigt werden.

Neben einer Genehmigung nach §§ 144 Abs. 1 und 2 i.V.m. 145 BauGB muss separat eine Vorkaufsrechtsverzichtserklärung bei der Stadt eingeholt werden.

 

am 27. Mai sind die meisten Dienststellen der Stadtverwaltung vormittags aufgrund einer Mitarbeitendenversammlung geschlossen.

Dies gilt an diesem Vormittag auch für den Bürgerservice, das Standesamt, die Sozialverwaltung und das Seniorenbüro sowie die Tourist-Information im Kurgastzentrum und die Geschäftsstelle der Volkshochschule Bad Salzuflen.

Die Stadtverwaltung ist ab 11.30 Uhr wieder wie gewohnt erreichbar.

Das städtische Jugendamt ist für die Dauer der Mitarbeitendenversammlung über die Notdienstrufnummer (05222) 952 294 erreichbar.

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