Recht­li­che Grund­la­gen

Insbesondere Straßenverkehrsordnung, Straßenverkehrszulassungsordnung, Straßenverkehrsgesetz. Die jeweilige Verfahrensabwicklung ist im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten geregelt.

Im bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten ist festgelegt, wie hoch ein Verwarnungsgeld oder die Geldbuße ist.