Ortsrecht

der Stadt Bad Salzuflen

Das Bad Salzufler Ortsrecht ist eine Sammlung der speziell für Bad Salzuflen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Dies können Satzungen, Verordnungen und Richtlinien sein. Die Veröffentlichung an dieser Stelle hat lediglich informellen Charakter, rechtsverbindlich ist die jeweils öffentlich bekanntgemachte Fassung.



Sat­zung über die Fest­set­zung der Steu­er­he­be­sät­ze für die Grund- und Ge­wer­be­steu­er in der Stadt Bad Salz­uflen für das Haus­halts­jahr 2025 -He­be­satz­sat­zung- gül­tig ab 01.01.2025

vom 12.12.2024

Aufgrund des § 25 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965) -in der aktuell gültigen Fassung- des § 16 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl, I S. 4167) - in der aktuell gültigen Fassung und des § 1 des Gesetzes über die Zuständigkeit für die Festsetzung und Erhebung der Realsteuern vom 16.12.1981 (GV NRW 1981 S. 732) in der aktuell gültigen Fassung i.V.m. § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW 1994 S. 666) -in der aktuell gültigen Fassung- hat der Rat der Stadt Bad Salzuflen am 11.12.2024 die nachstehende Satzung beschlossen:

§ 1

Die Hebesätze für die Grundsteuern und für die Gewerbesteuer werden für das Gebiet der Stadt Bad Salzuflen wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 425 v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 620 v.H.

2. Gewerbesteuer auf 496 v.H.

§ 2

Die Satzung tritt am 01.01.2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hebesatzung vom 29.05.2024 außer Kraft.

Fundstelle/Veröffentlicht:

KrBl. Lippe Nr. 71 vom 17.12.2024, S. 738

Liebe Bad Salzuflerinnen und Bad Salzufler,

aufgrund einer Personalversammlung sind nahezu alle Dienststellen der Stadtverwaltung Bad Salzuflen am Mittwoch, 25. Februar 2026, in der Zeit von 9 bis 14 Uhr geschlossen.

Dies betrifft auch die Sozialverwaltung, die Stadtbücherei, das städtische Archiv, die Tourist-Information im Kurgastzentrum sowie die Geschäftsstelle der Volkshochschule Bad Salzuflen. Die Durchführung der VHS-Kurse ist jedoch gewährleistet.

Die Musikschule der Stadt Bad Salzuflen ist von der Schließung nicht betroffen und hat zu den bekannten Öffnungszeiten geöffnet. Das städtische Jugendamt ist während der Personalversammlung über die Notdienstrufnummer (05222) 952-294 erreichbar.

Ab Donnerstag, 26. Februar 2026, stehen die Mitarbeitenden aller Dienststellen wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten zur Verfügung.

Wir bitten um Verständnis.