Ortsrecht

Das Bad Salzufler Ortsrecht ist eine Sammlung der speziell für Bad Salzuflen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Dies können Satzungen, Verordnungen und Richtlinien sein. Die Veröffentlichung an dieser Stelle hat lediglich informellen Charakter, rechtsverbindlich ist die jeweils öffentlich bekanntgemachte Fassung.

Sat­zung über die Er­he­bung ei­ner Zweit­woh­nungsteu­er in der Stadt Bad Salz­uflen

vom 06.10.1994

§ 1 Allgemeines
§ 2 Steuergegenstand
§ 3 Steuerpflichtiger
§ 4 Steuermaßstab
§ 5 Steuersatz
§ 6 Entstehung der Steuerpflicht und Fälligkeit der Steuerschuld
§ 7 Steuerermäßigung
§ 8 Anzeige- und Mitteilungspflichten
§ 9 Ordnungswidrigkeiten
§ 10 Inkrafttreten
Fundstelle/veröffentlicht
Änderungsverlauf

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.08.1984 (GV NW 1984 S. 475) in der z. Z. geltenden Fassung und der §§ 1, 2, 3 und 20 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV NW 1969 S. 712) in der z. Z. geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Bad Salzuflen in seiner Sitzung am 07.09.1994 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Allgemeines

Die Stadt Bad Salzuflen erhebt eine Zweitwohnungsteuer.

§ 2
Steuergegenstand

  1. Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet.  
  2. Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnung für seinen persönlichen Lebensbedarf oder den persönlichen Lebensbedarf seiner Familienmitglieder innehat. Keine Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung ist eine berufsbedingt gehaltene Nebenwohnung eines verheirateten, nicht dauerhaft von seiner Familie getrennt lebenden Berufstätigen. Eine Wohnung verliert die Eigenschaft einer Zweitwohnung nicht dadurch, dass der Inhaber sie zeitweilig zu einem anderen Zweck nutzt.

§ 3
Steuerpflichtiger

  1. Steuerpflichtig sind alle natürlichen Personen, die im Stadtgebiet eine Zweitwohnung innehaben.
  2. Haben mehrere Personen gemeinschaftlich eine Zweitwohnung inne, so sind sie Gesamtschuldner.  

§ 4
Steuermaßstab

  1. Die Steuer bemisst sich nach dem Mietwert der Wohnung.
  2. Als Mietwert gilt die vom Finanzamt festgesetzte Jahresrohmiete, und zwar vermindert um einen Abschlag von 20 v.H. Die Vorschriften des § 79 des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Febr. 1991 (BGBl. 1991 I S. 230) in der z. Z. gültigen Fassung werden mit folgender Maßgabe angewendet: Die Jahresrohmieten, die gemäß Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13.08.1965 (BGBl. I S. 851) vom Finanzamt nach den Wertverhältnissen vom 01.01.1964 (Hauptfeststellungszeitpunkt) ermittelt wurden, werden in der nach Satz 1 verminderten Höhe jeweils für das Erhebungsjahr auf den September des Vorjahres hochgerechnet.

    Die Hochrechnung erfolgt bis Januar 1995 entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten (Bruttokaltmiete) nach dem Preisindex der Lebenshaltung aller privaten Haushalte im früheren Bundesgebiet, der vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wird. Ab Januar 1995 erfolgt die Hochrechnung entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten (Nettokaltmiete) nach dem Preisindex der Lebenshaltung aller privaten Haushalte im gesamten Bundesgebiet, der vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wird.
  3. Bei Wohnungen, für die eine Jahresrohmiete vom Finanzamt nicht festgesetzt wurde, gilt als Jahresrohmiete die zu zahlende Miete gemäß § 79 Abs. 1 Bewertungsgesetz - vermindert um einen Abschlag von 20 v.H. - nach dem Stand zu Beginn des Innehabens der Zweitwohnung. Für die nachfolgenden Erhebungsjahre ist jeweils die zu zahlende Miete - ebenfalls vermindert um einen Abschlag von 20 v. H. - nach dem Stand 1. September des Jahres, das dem Erhebungsjahr vorausgeht, maßgebend.

    Die gemäß § 79 Abs. 1 Bewertungsgesetz einzubeziehenden Nebenkosten werden dabei in Höhe der zu zahlenden Pauschal- oder Vorauszahlungsbeträge -abzüglich 20 v. H. - zugrunde gelegt.
  4. Ist eine Mietfestsetzung nach vorstehenden Absätzen nicht möglich, so gilt als Mietwert die übliche Miete im Sinne des § 79 Abs. 2 Bewertungsgesetz, vermindert um einen Abschlag von 20 v. H.

§ 5
Steuersatz

Die Steuer beträgt jährlich 10 v. H. des Mietwertes.

§ 6
Entstehung der Steuerpflicht und Fälligkeit der Steuerschuld

  1. Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn des Kalenderjahres, jedoch frühestens mit Inkrafttreten dieser Satzung. Wird eine Wohnung erst nach dem 1. Januar bezogen oder für den persönlichen Lebensbedarf vorgehalten, so entsteht die Steuerpflicht am ersten Tag des folgenden Kalendermonats, in den der Beginn des Innehabens der Zweitwohnung fällt. Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Steuerpflichtige die Zweitwohnung aufgibt.
  2. Steuerjahr ist das Kalenderjahr. Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt. In den Fällen des Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz, Sätze 2 und 3 ermäßigt sich die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag.
  3. Die Steuer wird in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Für die Vergangenheit nachzuzahlende Steuerbeträge werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.

§ 7
Steuerermäßigung

Bei Steuerpflichtigen mit mehr als zwei minderjährigen Kindern wird die Steuerschuld auf Antrag um die Hälfte ermäßigt.

§ 8
Anzeige- und Mitteilungspflichten

  1. Wer eine Zweitwohnung bezieht, für den persönlichen Lebensbedarf vorhält oder aufgibt, hat das der Stadt innerhalb eines Monats anzuzeigen. Wer bei Inkrafttreten dieser Satzung eine Zweitwohnung innehat, hat dies der Stadt innerhalb von einem Monat anzuzeigen.  
  2. Der Steuerpflichtige (§ 3) ist dabei gleichzeitig verpflichtet, der Stadt alle für die Steuererhebung erforderlichen Tatsachen (Mietwert, Art der Nutzung etc.) schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt mitzuteilen. Das gleiche gilt, wenn sich für die Steuererhebung relevante Tatsachen ändern.

§ 9
Ordnungswidrigkeiten

  1. Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen leichtfertig
    1. über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht
    oder
    2. die Stadt pflichtwidrig über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt
    und dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile für sich oder einen anderen erlangt.
  2. Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder leichtfertig
    1. Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind
    oder
    2. den Anzeige- und Mitteilungspflichten des § 8 nicht nachkommt
    und es dadurch ermöglicht, Steuern zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile zu erlangen.
  3. Gemäß § 20 Abs. 3 Kommunalabgabengesetz kann eine Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro und eine Ordnungswidrigkeit nach Abs. 2 mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

§ 10
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.07.1992 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Bad Salzuflen vom 10.06.1992 außer Kraft.


Fundstelle/veröffentlicht

Kreisblatt Lippe vom 20.10.1994, S. 809/810

Änderungsverlauf

Diese Fassung beinhaltet folgende Änderungen:

    1. Satzungsänderung vom 10.11.1994 KrBl. Lippe 23.11.1994 S. 904
    2. Satzungsänderung vom 14.11.1997 KrBl. Lippe 10.12.1997 S. 841/2
    3. Satzungsänderung vom 21.03.2000 KrBl. Lippe 10.04.2000 S. 247/8
    1. Euro-Anpassungssatzung vom 06.11.2001 KrBl. Lippe vom 26.11.2001, S. 791 ff.
    5. Satzungsänderung vom 15.12.2005 KrBl. Lippe vom 27.12.2005, S. 863