Ortsrecht

Das Bad Salzufler Ortsrecht ist eine Sammlung der speziell für Bad Salzuflen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Dies können Satzungen, Verordnungen und Richtlinien sein. Die Veröffentlichung an dieser Stelle hat lediglich informellen Charakter, rechtsverbindlich ist die jeweils öffentlich bekanntgemachte Fassung.

Ver­ga­be­ord­nung der Stadt Bad Salz­uflen

vom 01.04.2019

1. Geltungsbereich und Grundsätze
2. Vergabestellen und -verfahren
3. Vergabevorschriften
4. Vergabearten und Abgrenzung
5. Vergabeentscheidung und Mitwirkung des Rechnungsprüfungsamtes
6. Auftragsvergabe
7. Sicherheitsleistungen und Vertragsstrafen
8. Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption
9. Inkrafttreten

1. Geltungsbereich und Grundsätze

1.1  Die Vergabeordnung findet Anwendung bei allen Auftragsvergaben unterhalb der EU- Schwellenwerte (Liefer- und Dienstleistungen, Bauleistungen und freiberufliche Leistungen).

Sie gilt für alle am Vergabeprozess beteiligten Dienststellen und Mitarbeitenden der Stadt Bad Salzuflen.

Bei Erreichen oder Überschreiten der EU-Schwellenwerte gelten die Vorschriften des Geset- zes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)*), der Vergabeverordnung (VgV)*), der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Abschnitt 2 (VOB/A-EU)*) und der Kon- zessionsvergabeordnung (KonzVgV)*).

1.2  Bei der Vergabe von Aufträgen, die mit Bundes-, Landes- oder sonstigen öffentlichen Mitteln gefördert werden, gelten zusätzlich die Bedingungen und Auflagen des jeweiligen Bewilligungsbescheides.

1.3  Die Vergabeordnung regelt ausschließlich innerdienstliche Angelegenheiten. Sie be- gründet keinerlei Rechte für Bieter/ Auftragnehmer.

1.4  Alle in den folgenden Vorschriften genannten Beträge sind Nettobeträge (ohne Umsatzsteuer).

1.5  Die Vergabeart richtet sich nach dem objektiv und wirklichkeitsnah geschätzten Auftragswert. Anhaltspunkte für die Schätzung enthält § 3 VgV.

Eine Stückelung oder Teilung der Aufträge zur Umgehung von Wertgrenzen und Vergabearten oder Zuständigkeiten ist nicht zulässig.

Soweit Aufträge geteilt werden, gilt die Gesamtsumme der einzelnen Lose als Vergabegrenze.

1.6  Vor Einleitung eines Vergabeverfahrens müssen die zur Finanzierung notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen oder in Absprache mit der Kämmerei bereitgestellt werden.

Bei Aufträgen ab einem geschätzten Wert von 50.000 Euro muss zudem der Vergabe-/ Baubeschluss nach der Zuständigkeitsordnung vorliegen.

Bei Investitionen von über 50.000 Euro ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen.

2. Vergabestellen und -verfahren

2.1  Bei der Stadt Bad Salzuflen ist eine Zentrale Vergabestelle eingerichtet.

Das Vergabeverfahren ist arbeitsteilig organisiert (Zentrale Vergabestelle und Fachdienste).
 
2.2  Vergaben mit einem Auftragswert bis einschließlich 10.000 Euro wickeln die Fach- dienststellen selbst ab.

Vergaben mit einem Auftragswert über 10.000 Euro sind grundsätzlich durch die Zentrale Vergabestelle im Wege der elektronischen Vergabe (eVergabe) über das Vergabeportal durchzuführen.

In Ausnahmefällen kann in Absprache zwischen Fachdienst, Zentraler Vergabestelle und Rechnungsprüfungsamt von dieser Regelung abgewichen werden (s. auch Ziffer 4.3 d)).

2.3  Bei arbeitsteiliger Erledigung gilt:

Die Fachdienststellen bleiben für die fachspezifischen Bestandteile der Vergabe (insbeson- dere Vergabe-/ Baubeschluss, Stammdaten, Vergabeunterlagen, Dokumentation der Verga- beentscheidungen) und die fachliche Beurteilung und Wertung zuständig.

Die Zentrale Vergabestelle übernimmt die formellen Aufgaben des Vergabeverfahrens (ins- besondere Zusammenstellung der Vergabeunterlagen, Bekanntmachung, Bereitstellung, Bieterkommunikation, Öffnung der Angebote, formelle Prüfung, Auftragsvergabe, Einholung von Auskünften, Wahrnehmung von Informations-, Veröffentlichungs- und Dokumentationspflichten, Beteiligung anderer Dienststellen z.B. Rechnungsprüfungsamt, Archivierung).

2.4  Die Abgrenzung der Aufgaben im Vergabeprozess zwischen den Fachdienststellen, der Zentralen Vergabestelle und dem Rechnungsprüfungsamt regelt der Bürgermeister in der Dienstanweisung Vergabe.

3. Vergabevorschriften

3.1  Für die Vergabe gelten die Vergabebestimmungen der Europäischen Union, des Bundes und des Landes einschließlich der Ausführungsbestimmungen*).

3.2  Die Vergabe von Bauleistungen richtet sich nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), Teile A (Abschnitt 1), B und C*).

3.3  Die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen sowie freiberuflichen Leistungen richtet sich nach der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)*) und den Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)*).

3.4  Bei Auftragsvergaben an Architekten und Ingenieure sind die Bestimmungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)*) zu beachten.

3.5  Die Vorschriften von 3.1 bis 3.4 werden durch die Bestimmungen dieser Vergabeordnung, der Dienstanweisung Vergabe sowie weiterer spezifischer örtlicher Regelungen*) ergänzt.

3.6  Für alle Vergabeverfahren werden die Vergabe- und Vertragshandbücher des Bundes, ergänzend des Landes, angewendet.

Darüber hinaus stehen elektronische Word-Vorlagen zur Verfügung.

4. Vergabearten und Abgrenzung

4.1  Die Art der Vergabe richtet sich nach der jeweiligen Vergabeordnung (Ziffer 3).

4.2  Im Vergabeverfahren ist unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der größtmögliche Wettbewerb zu schaffen.

Der Vergabe von Aufträgen muss eine öffentliche Ausschreibung oder eine beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen (§ 26 Abs. 1 KomHVO NRW, § 26 Abs. 2 i.V.m. Runderlass „Kommunale Vergabegrundsätze“).

4.3  Die anderen Verfahrensarten stehen nur zur Verfügung, wenn die jeweilige Vergabeordnung dies gestattet (§ 3a Abs. 2 und 3 VOB/A (Abschnitt 1) und § 8 Abs. 3 u. 4 UVgO) bzw. die nachfolgenden Wertgrenzenregelungen eine Abweichung zulassen:

a)  Direktauftrag:

Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen mit einem Auftragswert bis einschließlich 3.000 Euro können unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsam- keit ohne ein Vergabeverfahren beschafft werden (Direktauftrag).

Es muss ein formloser Preisvergleich z.B. durch

         -    Telefonnotiz über telefonische Preisrecherche,
         -    Ausdruck der Internetrecherche aus Preissuchmaschinen oder
         -    Ausdruck von E-Mail-Abfragen

erfolgen und aktenkundig gemacht werden. Auf einen Wechsel der Bieter ist zu achten.

b)  Freihändige Vergabe (VOB/A)/ Verhandlungsvergabe (UVgO) jeweils ohne Teilnahmewettbewerb:

Bei Vergaben mit einem Auftragswert bis einschließlich 10.000 Euro ist eine Freihändige Vergabe nach VOB/A (Abschnitt 1) bzw. eine Verhandlungsvergabe nach UVgO zulässig.

Die Zahl der einzuholenden Angebote richtet sich nach Art und Umfang des zu vergebenden Auftrags; es sind in der Regel mindestens 3 geeignete Unternehmen zu beteiligen.

Die Prüfung der Bietereignung und der Wechsel des Bieterkreises sind in jedem Fall zu dokumentieren.

Ausnahmen hiervon sind in der Vergabedokumentation schriftlich zu begründen.

c)  Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb:

Bei Vergaben mit einem Auftragswert bis einschließlich 100.000 Euro ist eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb zulässig.
Die Zahl der einzuholenden Angebote richtet sich nach Art und Umfang des zu vergebenden Auftrags; es sind in der Regel mindestens 3 geeignete Unternehmen zu beteiligen.

Die Prüfung der Bietereignung und der Wechsel des Bieterkreises sind in jedem Fall zu dokumentieren.

Ausnahmen hiervon sind in der Vergabedokumentation schriftlich zu begründen.

d)  Vergaben mittels E-Mail

Vergaben nach der UVgO und der VOB/A mit einem Auftragswert bis einschließlich 10.000 Euro können per E-Mail abgewickelt werden

In Ausnahmefällen kann in Absprache zwischen Fachdienst, Zentraler Vergabestelle und Rechnungsprüfungsamt auch bei einem Auftragswert bis einschließlich 25.000 Euro die Abwicklung des Vergabeverfahrens mittels E-Mail erfolgen.

e)  Soziale und andere besondere Dienstleistungen

Bei Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne von § 130 Abs. 1 GWB mit einem Auftragswert bis einschließlich 250.000 Euro sind eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder eine Verhandlungsvergabe zulässig.

f)  Freiberufliche Leistungen

Freiberufliche Leistungen sind grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben. Dabei ist so viel Wettbewerb zu schaffen, wie dies nach der Natur des Geschäfts oder nach den besonderen Umständen möglich ist (vgl. § 50 UVgO).

g)  Konzessionen

Konzessionen müssen im Wettbewerb in einem transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahren vergeben werden.

h)  Inhouse-Vergaben i.S.v. § 108 GWB

Inhouse-Vergaben werden von den Fachdienststellen unter Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes durchgeführt und dokumentiert.

4.4  Das Rechnungsprüfungsamt nimmt eine Vorprüfung der Vergabeunterlagen (insbesondere Leistungsverzeichnisse) ab einem vorab geschätzten Auftragswert von 5.000 Euro vor (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 4 der Rechnungsprüfungsordnung vom 15.12.2008).

5. Vergabeentscheidung und Mitwirkung des Rechnungsprüfungsamtes

5.1  Nach umfassender Prüfung aller Angebote (formelle, rechnerische und fachliche Wertung) wird eine Vergabe vorgeschlagen.

5.2  Das Rechnungsprüfungsamt ist berechtigt, die Vergaben zu prüfen. Vor der Erteilung eines Auftrages ab 5.000 Euro ist das Rechnungsprüfungsamt zu beteiligen. Soweit das Rechnungsprüfungsamt einer mitwirkungspflichtigen Vergabe nicht zustimmt und die Vergabestelle (Fachdienststelle oder Zentrale Vergabestelle) bei ihrem Vergabevorschlag bleibt, entscheidet bei Geschäften der laufenden Verwaltung der nächsthöhere gemeinsame Vorgesetzte, bei der Entscheidung eines Fachausschusses der Hauptausschuss und bei der Entscheidung des Hauptausschusses der Rat.

5.3  Bei Vergaben unter 50.000 Euro richtet sich die Zuständigkeit für die Vergabeentscheidung nach der Verfügung über die Entscheidung über Auftragsvergaben einschl. Unterzeichnung der Auftragsschreiben*).

5.4  Bei Vergaben ab 50.000 Euro richtet sich die Entscheidung zur Einleitung eines Vergabeverfahrens nach der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bad Salzuflen*).

6. Auftragsvergabe

6.1  Aufträge werden grundsätzlich schriftlich erteilt. Von der Schriftform kann ausnahmsweise abgewichen werden, wenn es sich um freihändige Vergaben (VOB) oder Verhandlungsvergaben (UVgO) handelt, die für die Stadt von sehr geringer wirtschaftlicher Bedeutung sind. Von sehr geringer wirtschaftlicher Bedeutung sind Aufträge unter 3.000 Euro je Einzelfall. Die Auftragserteilung ist zu dokumentieren.

6.2  Bei Auftragserweiterungen (durch Vertragsänderungen bzw. -ergänzungen, Nachtragsangebote etc.) ab 3.000 Euro gegenüber dem Ursprungsauftrag ist das Rechnungsprüfungsamt durch die federführende Dienststelle zu beteiligen.

Die Auftragserweiterung ist zu dokumentieren.

Auftragsbezogene Nachträge sind zu addieren. Nachträge können zur Überschreitung der ursprünglichen Wertgrenze führen. In dem Fall ist die jeweils für die neue Wertgrenze zuständige Stelle zu unterrichten (z.B. Fachausschuss).

6.3  Für die Unterzeichnung der Auftragsschreiben gilt die Verfügung über die Entscheidung über Auftragsvergaben einschl. Unterzeichnung der Auftragsschreiben*).

6.4  Bei Aufträgen ab 50.000 Euro ist die Verfügung über die Abgabe von Verpflichtungserklärungen gem. § 64 GO NRW zu beachten*).

7. Sicherheitsleistungen und Vertragsstrafen

7.1  Auf Sicherheitsleistungen (in der Regel durch selbstschuldnerische Bürgschaft zugelassener Kreditinstitute oder Kreditversicherer) soll ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn Mängel der Leistung voraussichtlich nicht eintreten.

a)  Für Lieferungen und Dienstleistungen:

Es kann ausnahmsweise eine Sicherheitsleistung verlangt werden, wenn sie für die sach- und fristgemäße Durchführung der Leistung notwendig erscheint (§ 21 Abs. 5 UVgO).

Die Höhe der Sicherheit für die Vertragserfüllung bemisst sich nach der UVgO*).

b)  Für Bauleistungen (öffentliche Ausschreibung):

Bei Aufträgen ab 250.000 Euro kann eine Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung verlangt werden (§ 9c VOB/A).

Im Einzelfall kann bei Aufträgen ab 50.000 Euro eine Sicherheitsleistung für Mängelansprüche gefordert werden.

Die Höhe der Sicherheitsleistungen bemisst sich nach der VOB/A*).

7.2  Vertragsstrafen sollen nur für die Überschreitung von Ausführungs-/ Vertragsfristen vereinbart werden, wenn die Überschreitung erhebliche Nachteile verursachen kann. Die Strafen sind in angemessenen Grenzen zu halten (§ 21 Abs. 3 UVgO, § 9a VOB/A).

7.3  Die Fachdienststelle entscheidet und dokumentiert, ob Sicherheitsleistungen und/ oder Vertragsstrafen erforderlich sind.

8. Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption

Bei Auftragsvergaben sind

•      die Dienstanweisung Vergabe für die Stadt Bad Salzuflen*),

•          die Verfügung über die Meldungen und Anfragen an externe Stellen im Vergabeverfahren*),

•          die Dienstanweisung zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption bei der Stadt Bad Salzuflen*) sowie

•      das Korruptionsbekämpfungsgesetz*)

zu beachten.

9. Inkrafttreten

Diese Vergabeordnung tritt am 01.04.2019 in Kraft, gleichzeitig tritt die Vergabeordnung vom 13.04.2011 außer Kraft

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*) in der jeweils gültigen Fassung


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Der Einlass in die städtischen Dienststellen ist ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Sie erreichen uns unter folgenden Rufnummern:

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