Ortsrecht

Das Bad Salzufler Ortsrecht ist eine Sammlung der speziell für Bad Salzuflen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Dies können Satzungen, Verordnungen und Richtlinien sein. Die Veröffentlichung an dieser Stelle hat lediglich informellen Charakter, rechtsverbindlich ist die jeweils öffentlich bekanntgemachte Fassung.

Rech­nungs­prü­fungs­ord­nung der Stadt Bad Salz­uflen

vom 15.12.2008

§ 1 I. Rechnungsprüfungsausschuss
§ 2 II. Rechnungsprüfungsamt Aufgaben und Stellung der/des Leiterin/Leiters und Prüferinnen/Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes
§ 3 Aufgabe des Rechnungsprüfungsamtes
§ 4 Befugnisse und Pflichten des Rechnungsprüfungsamtes
§ 5 Mitteilungspflichten
§ 6 Verordnungsbefugnisse
§ 7 Organisationsänderungen
§ 8 Geschäftsführung
§ 9 Prüfung des Jahresabschlusses und Gesamtabschlusses
§ 10 Prüfung der Belege und Bücher
§ 11 Verpflichtung wirtschaftlicher Unternehmen
§ 12 Inkrafttreten
Fundstelle/veröffentlicht

Auf Grund der §§ 57, 59, 96 und 101 bis 106 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2005 (GV NRW S. 498) hat der Rat der Stadt Bad Salzuflen in seiner Sitzung am 10.12.2008 folgende Rechnungsprüfungsordnung beschlossen:

§ 1
I. Rechnungsprüfungsausschuss

  1. Die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses bestimmen sich nach den §§ 59 Abs. 3 und 101 GO NW und nach dieser Rechnungsprüfungsordnung. Im Rahmen seines Aufgabenbereiches kann der Rechnungsprüfungsausschuss dem Rechungsprüfungsamt (RPA) Aufträge zu Prüfungen nach §§ 101 und 103 Abs. 2 GO NW erteilen, sich über den Stand einer Prüfung unterrichten und in allen Angelegenheiten, für die er zuständig ist, vom Rechnungsprüfungsamt Auskunft verlangen.
  2. Der Rechnungsprüfungsausschuss tritt zusammen, wenn es die Geschäfte erfordern.
  3. An den Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses nimmt der Leiter bzw. die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes oder sein Stellvertreter bzw. Stellvertreterin teil.
    Der Leiter bzw. die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes kann anordnen, dass weitere Bedienstete des Amtes an den Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses teilnehmen.
  4. Das RPA ist dem Rat der Stadt Bad Salzuflen unmittelbar verantwortlich und in seiner sachlichen Tätigkeit ihm unmittelbar unterstellt (§ 104 (1) GO NW). In der Beurteilung der Prüfungsvorgänge ist das RPA nur dem geltenden Recht unterworfen.

§ 2
II. Rechnungsprüfungsamt

Aufgaben und Stellung der/des Leiterin/Leiters und Prüferinnen/Prüfer
des Rechnungsprüfungsamtes

  1. Das RPA ist besetzt mit der Leiterin/dem Leiter, den Prüferinnen/Prüfern und den sonstigen Dienstkräften. Der Schriftverkehr des RPA wird unter der Bezeichnung

    Stadt Bad Salzuflen
    - Rechnungsprüfungsamt -

    geführt.
    Die Bediensteten des RPA unterzeichnen ohne Zusatz (nicht I.A. oder I.V.).
  2. Leiterin/Leiter und Prüferinnen/Prüfer müssen persönlich und fachlich für die Aufgaben des RPA geeignet sein und über eine umfassende Kenntnis der gesamten städtischen Verwaltung verfügen, insbesondere müssen sie die für ihre Prüfungstätigkeit jeweils erforderlichen Fachkenntnisse besitzen.
  3. Die Leiterin/der Leiter stellt die Prüfpläne auf. Sie/Er trägt neben den Prüferinnen/Prüfern die Verantwortung für die Durchführung der Prüfungsgeschäfte.

§ 3
Aufgabe des Rechnungsprüfungsamtes

  1. Das Rechnungsprüfungsamt hat folgende gesetzliche Aufgaben gemäß § 103 Abs. 1 GO NW:

    1.    die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt,
    2.    die Prüfung der Jahresabschlüsse der in § 97 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4 benannten Sondervermögen,
    3.    die Prüfung des Gesamtabschlusses,
    4.    die laufende Prüfung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltung zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses,
    5.    die dauernde Überwachung der Zahlungsabwicklung der Stadt und ihrer Sondervermögen sowie die Vornahme der Prüfungen,
    6.    bei Durchführung der Finanzbuchhaltung mit Hilfe automatisierter Datenverarbeitung (DV-Buchführung) der Stadt und ihrer Sondervermögen die Prüfung der Programme vor ihrer Anwendung,
    7.    die Prüfung der Finanzvorfälle gemäß § 100 Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung,
    8.    die Prüfung von Vergaben.

    In die Prüfung des Jahresabschlusses nach Nummer 1 sind die Entscheidungen und Verwaltungsvorgänge aus delegierten Aufgaben auch dann einzubeziehen, wenn die Zahlungsvorgänge selbst durch den Träger der Aufgabe vorgenommen werden und insgesamt finanziell von erheblicher Bedeutung sind.
  2. Der Rat überträgt dem Rechnungsprüfungsamt auf Grund des § 103 Abs. 2 GO NW folgende weitere Aufgaben:

    1.    die Prüfung der Verwaltung auf Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit,
    2.    die Prüfung der Betätigung der Stadt als Gesellschafter, Aktionär oder Mitglied in Gesellschaften und anderen Vereinigungen des privaten Rechts oder in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß § 114a GO NW sowie die Buch- und Betriebsprüfung, die sich die Stadt bei einer Beteiligung, bei der Hingabe eines Darlehens oder sonst vorbehalten hat,
    3.    die Prüfung der Schlussrechnungen, insbesondere die Bauabrechnungen und die für erforderlich gehaltene Prüfung der Ausführung der Leistungen,
    4.    die Vorprüfung der Leistungsverzeichnisse, insbesondere im Hinblick auf angemessene Standards,
    5.    die frühzeitige Beteiligung schon in der Planungsphase, soweit es sich um größere Baumaßnahmen handelt,
    6.    die frühzeitige Beteiligung beim An - und Verkauf von städtischen Grundstücken, mit einem Wert von mehr als 250.000 Euro.
  3. Innerhalb ihres/seines Amtsbereiches kann die Bürgermeisterin/der Bürgermeister unter gleichzeitiger Mitteilung an den/die Vorsitzende/n des Rechnungsprüfungsausschusses dem Rechnungsprüfungsamt Aufträge zur Prüfung erteilen (§ 103 Abs. 3 GO NW), sowie in laufenden Verwaltungsgeschäften Gutachten vom Rechnungsprüfungsamt einholen.

§ 4
Befugnisse und Pflichten des Rechnungsprüfungsamtes

  1. Das Rechnungsprüfungsamt ist im Rahmen seiner Aufgaben befugt, von den städtischen Ämtern (Dienststellen), Betrieben und sonstigen Einrichtungen sowie von den seiner Prüfung unterliegenden Veranstaltungen usw. jede für die Prüfung notwendige Auskunft und die Vorlage oder Aushändigung von Akten, Schriftstücken und Büchern zu verlangen.
  2. Die Prüferinnen und Prüfer können außerdem die für die Durchführung ihrer Prüfungen nach § 103 Abs. 1 bis 3 notwendige Aufklärung und Nachweise auch gegenüber den Abschlussprüfern der verselbstständigten Aufgabenbereiche verlangen.
  3. Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamtes sowie Prüfungsvermerke, Gutachten, Stellungnahmen und dergleichen sind der Leiterin/dem Leiter des zuständigen Amtes (Dienststellen) der Verwaltung sowie der Dezernentin / dem zuständigen Dezernenten – in wichtigen Angelegenheiten über die Bürgermeisterin/den Bürgermeister – zuzuleiten.
  4. Das Rechnungsprüfungsamt legt Berichte von besonderer Bedeutung und über alle Prüfungen, die es in besonderem Auftrage des Rates oder der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters durchführt, der / dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister vor.
  5. Die Leiterin/der Leiter und die Prüferinnen/ Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes sind berechtigt, Ortsbesichtigungen vorzunehmen. Sie weisen sich durch einen Dienstausweis aus.
    Auf Verlangen ist den Beauftragten des Rechnungsprüfungsamtes Zutritt zu allen Räumen und Einsichtnahme in Behälter, Bücher, Akten, Pläne, Belege und sonstige Unterlagen zu gestatten. Die Ämter (Dienststellen), Betriebe sowie alle sonstigen Stellen der Stadtverwaltung haben dem Rechnungsprüfungsamt seine Aufgaben zu erleichtern und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Sie haben bei der Aufklärung von Unstimmigkeiten selbständig mitzuwirken.
  6. Die Leiterin/der Leiter und die Prüferinnen/Prüfer sind berechtigt, an Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse teilzunehmen.

§ 5
Mitteilungspflichten

  1. Das Rechnungsprüfungsamt ist von allen Unregelmäßigkeiten, die in den Ämtern festgestellt werden und für deren Prüfung das Rechnungsprüfungsamt zuständig ist, unter Darlegung des Sachverhaltes unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Das gleiche gilt bei Diebstahl, Beraubung und ähnlichen Tatbeständen.
  2. Kassenfehlbeträge sind dem Rechnungsprüfungsamt ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.
  3. Werden bei der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt Veruntreuungen, Unterschlagungen oder Unkorrektheiten und Unregelmäßigkeiten festgestellt, so sind die Bürgermeisterin/der Bürgermeister und die zuständige Dezernentin / der zuständige Dezernent unverzüglich zu unterrichten.
    Gleichzeitig erfolgt bei schwer wiegenden Fällen eine unverzügliche Unterrichtung der Vorsitzenden / des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses durch den Leiter/ die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes.

§ 6
Verordnungsbefugnisse

  1. Dem Rechnungsprüfungsamt sind die Namen der Beamten und Beschäftigten mitzuteilen die verfügungs-, anweisungs- und zeichnungsberechtigt sind. Das gleiche gilt, soweit Beamte und Beschäftigte berechtigt sind, rechtsgeschäftliche Verpflichtungserklärungen für die Stadt abzugeben.
  2. In allen Fällen ist nach § 64 GO NW der Umfang der Berechtigung anzugeben, im Falle des Absatzes 1 Satz 1 ist ein Muster der Unterschrift beizufügen.

§ 7
Organisationsänderungen

  1. Wenn beabsichtigt ist, wesentliche Neueinrichtungen oder wichtige organisatorische Änderungen vorzunehmen, insbesondere vor Gründung neuer GmbHs, Vereine sowie Anstalten öffentlichen Rechts ist das Rechnungsprüfungsamt so rechtzeitig davon in Kenntnis zu setzen, dass es vor der Entscheidung dazu Stellung nehmen kann. Auf Verlangen der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters hat es zu dem Vorhaben ein Gutachten zu erstellen.
  2. Dem Rechnungsprüfungsamt sind im Bereich der Haushaltswirtschaft die Fertigstellung und die Übernahme aller EDV-Programme sowie Programmänderungen so rechtzeitig mitzuteilen, dass es sie vor deren Anwendung prüfen kann. Das gilt auch bei EDV-Aufträgen an Dritte.
  3. Alle Vorschriften und Verfügungen, durch die Bestimmungen des Haushalts- und Rechnungswesens neu eingeführt, geändert, erläutert oder aufgehoben werden, sind dem Rechnungsprüfungsamt rechtzeitig bekannt zu geben. Dem Rechnungsprüfungsamt ist ferner mitzuteilen, wenn Vorschuss- oder Gebührenkassen sowie Buchungsstellen oder Konten außerhalb des Haushaltsplanes eingerichtet werden.
  4. Die Tagesordnungen mit zugehörigen Drucksachen für die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse sowie die Niederschriften sind dem Rechnungsprüfungsamt zur Kenntnis zuzuleiten. Tischvorlagen sind dem RPA umgehend zur Kenntnis zu bringen. Entsprechende Verfahren sind auch anzuwenden für Arbeitsanordnungen sowie personelle Veränderungen in Ausschüssen des Rates, Dienstanweisungen, Entgelttarife, Preisverzeichnisse, Gebührenordnungen und dergleichen. Die Prüfungsberichte anderer Prüfungsorgane (z.B. Gemeindeprüfungsanstalt) sind umgehend in Abschrift zuzuleiten.

§ 8
Geschäftsführung

Das Rechnungsprüfungsamt führt den mit den Prüfungsgeschäften verbundenen Schriftwechsel selbstständig.

§ 9
Prüfung des Jahresabschlusses und Gesamtabschlusses

  1. Die Bürgermeisterin / Der Bürgermeister leitet den von der Kämmerin / vom Kämmerer aufgestellten Entwurf des Jahresabschlusses einschließlich Lagebericht dem Rechnungsprüfungsamt zu.
  2. Das Rechnungsprüfungsamt legt seinen Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung vor.
  3. Der Rechnungsprüfungsausschuss berät über den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes.
    In seinem Schlussbericht fasst der Rechnungsprüfungsausschuss das Ergebnis der Prüfung in einem Bestätigungsvermerk zusammen und legt diesen mit dem Schlussbericht dem Rat zur Feststellung des Jahresabschlusses und zur Beschlussfassung über die Entlastung vor.
  4. Der Bestätigungsvermerk kann gem. § 101 Abs. 3 GO
    1.    uneingeschränkt erteilt,
    2.    eingeschränkt erteilt oder
    3.    aufgrund von Beanstandungen versagt werden.
  5. Die Absätze 1 bis 4 finden für die Prüfung des Gesamtabschlusses entsprechende Anwendung.
  6. Werden der Jahresabschluss, der Gesamtabschluss, der Lagebericht oder der Gesamtlagebericht geändert, nachdem das Rechnungsprüfungsamt ihren Prüfbericht dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt hat, so sind diese Unterlagen, soweit die Änderung es erfordert, erneut zu prüfen. Die Absätze 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung.
  7. Soweit der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses nicht mit der Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes übereinstimmt, ist die abweichende Auffassung des Leiters bzw. der Leiterin dem Rat zur Kenntnis zu bringen.

§ 10
Prüfung der Belege und Bücher

Zur Prüfung der Belege, Kassenbücher, Bestandsnachweise usw. verwenden die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes grüne Tinte oder grüne Tintenstifte. Anderen Ämtern (Dienststellen) der Verwaltung - mit Ausnahme des Bauordnungsamtes - ist es untersagt, für diese Zwecke grüne Tinte oder grüne Tintenstifte zu benutzen.

§ 11
Verpflichtung wirtschaftlicher Unternehmen

Die Rechnungsprüfungsordnung entbindet die Leiter/Leiterinnen der Ämter und Betriebsleiter/Betriebsleiterinnen der wirtschaftlichen Unternehmen nicht von der Verpflichtung, von sich aus laufende Kontrollen und Überwachungen bei den Stellen vorzunehmen, die Vermögenswerte verwalten, beim Geldverkehr mitwirken oder am Anweisungsgeschäft beteiligt sind.

§ 12
Inkrafttreten

Diese Rechnungsprüfungsordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Rechnungsprüfungsordnung vom 11.06.2001 außer Kraft.


Fundstelle/veröffentlicht

    Die Satzung ist vom 07.12.2006 bis 21.12.2006 an der Bekanntmachungstafel bekannt gemacht worden.
    Erneute Beschlussfassung am 10.12.2008, unterschrieben am 15.12.2008, (kein neuer Satzungstext), veröffentlicht im Kreisblatt Lippe (Nr. 59, 1. Teil) am 29.12.2008, S. 764-766

Hallo liebe Bad Salzuflerinnen und Bad Salzufler,

die Stadtverwaltung Bad Salzuflen hat aufgrund des Coronavirus zur Reduzierung der Ansteckungsgefahr die persönlichen Kontakte zwischen städtischen Mitarbeitern und der Bevölkerung eingeschränkt.

Der Einlass in die städtischen Dienststellen ist ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Sie erreichen uns unter folgenden Rufnummern:

Telefonzentrale 05222 952-0
Sozialverwaltung 05222 952-488
Bürgerberatung 05222 952-444

Termine für die Bürgerberatung können Sie montags bis donnerstags von 8.30 – 17 Uhr und freitags von 8.30 – 12 Uhr vereinbaren.

Die Sonderöffnungszeiten für zuvor vereinbarte Termine sowie die Abholung von fertigen Ausweisdokumenten lauten:

Mo, Di und Mi 8 - 16 Uhr
Do 8 - 17 Uhr
Fr 8 - 12 Uhr

Vielen Dank für Ihr Verständnis und bleiben Sie gesund!

Ihr Team der Stadtverwaltung Bad Salzuflen