Ortsrecht

Das Bad Salzufler Ortsrecht ist eine Sammlung der speziell für Bad Salzuflen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Dies können Satzungen, Verordnungen und Richtlinien sein. Die Veröffentlichung an dieser Stelle hat lediglich informellen Charakter, rechtsverbindlich ist die jeweils öffentlich bekanntgemachte Fassung.

Haupt­sat­zung der Stadt Bad Salz­uflen

vom 15.12.1994

Präambel
§ 1 Name, Bezeichnung, Gebiet
§ 2 Wappen, Flagge, Banner, Siegel der Stadt
§ 3 Bildung von Ortsausschüssen
§ 4 Aufgaben der Ortsausschüsse
§ 5 Gleichstellung von Frau und Mann
§ 6 Unterrichtung der Einwohner
§ 7 Anregungen und Beschwerden
§ 8 Bezeichnung des Rates und der Ratsmitglieder
§ 9 Dringlichkeitsentscheidungen
§ 10 Ausschüsse
§ 11 Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeld, Verdienstausfallersatz
§ 12 Genehmigung von Rechtsgeschäften
§ 13 Bürgermeister
§ 14 Beigeordnete
§ 15 Öffentliche Bekanntmachungen
§ 16 Zuständigkeit für dienstrechtliche Entscheidungen
§ 17 Inkrafttreten
Fundstelle/veröffentlicht
Änderungsverlauf

Präambel

Auf Grund von § 7 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 41 Abs. 1 Satz 2 Bstb. f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666 ff.) hat der Rat der Stadt Bad Salzuflen am 30.11.1994 mit Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder die folgende Hauptsatzung beschlossen.

§ 1
Name, Bezeichnung, Gebiet

Die Stadt Bad Salzuflen liegt im Kreis Lippe und besteht aus den Ortsteilen (Ortschaften): Salzuflen, Schötmar, Biemsen-Ahmsen, Ehrsen-Breden, Grastrup-Hölsen, Holzhausen, Lockhausen, Papenhausen, Retzen, Werl-Aspe, Wülfer-Bexten und Wüsten.

§ 2
Wappen, Flagge, Banner, Siegel der Stadt

  1. Der Stadt ist mit Urkunde des Regierungspräsidenten in Detmold vom 31.03.1970 das Recht zur Führung eines Wappens, eines Siegels, einer Flagge und eines Banners verliehen worden.
  2. Das Stadtwappen zeigt auf blauem Grund einen sechseckigen roten Brunnenschacht mit zwei silbernen (weißen) Galgenbäumen, an denen vorn ein steigender, hinten ein sinkender goldener (gelber) Eimer hängt; darüber ein goldener (gelber) achtstrahliger Stern.
  3.  Die Stadt führt folgendes Dienstsiegel:

    Es enthält Namen und Wappen der Stadt.
  4. Die Flagge und das Banner der Stadt sind blau-weiß-blau im Verhältnis 1:2:1;
    Die Flagge quer gestreift mit dem nach vorn verschobenen Stadtwappen im Mittelstreifen;
    Das Banner längsgestreift mit dem Stadtwappen im Mittelstreifen oberhalb der Mitte.

§ 3
Bildung von Ortsausschüssen

  1. In den Ortsteilen (§ 1) werden jeweils für die Dauer der Wahlzeit des Rates Ortsausschüsse gebildet. Für die Ortsteile Holzhausen und Hölsen (aus Grastrup-Hölsen) und Papenhausen, Retzen und Grastrup (aus Grastrup-Hölsen) wird je ein gemeinsamer Ortsausschuss gebildet.
  2. Den Ortsausschüssen können mehr sachkundige Bürger als Ratsmitglieder angehören (§ 39 Abs. 4 Nr. 2 GO).
  3. Die Zahl der Mitglieder der Ortsausschüsse wird wie folgt festgelegt:
    Ortsausschuss Salzuflen - 13 Mitglieder
    Ortsausschüsse Schötmar und Werl-Aspe - 11 Mitglieder
    alle übrigen Ortsausschüsse - 9 Mitglieder

§ 4
Aufgaben der Ortsausschüsse

  1. Die Ortsausschüsse sollen die Eigeninitiative der Bürger sowie das Vereinsleben in den Ortsteilen fördern. Sie sollen vom Rat bzw. seinen Fachausschüssen zu allen wichtigen, den Ortsteil betreffenden Angelegenheiten gehört werden.
  2. Die Ortsausschüsse haben insbesondere das Recht, zu folgenden, ihren Ortsteil betreffenden, Angelegenheiten beratend Stellung zu nehmen und Anregungen zu geben:
    a)     Anlage und Unterhaltung von Sport-, Park- und Gartenanlagen, Friedhöfen und Kinderspielplätzen, Einrichtungen der Jugendhilfe und Altenbetreuung.
    b)     Ausbau, Erweiterung und Unterhaltung von Gemeindestraßen einschl. der Wirtschaftswege und Straßenbeleuchtung sowie der Be- und Entwässerungsanlagen.
    c)     Aufstellung und Änderung des Flächennutzungsplanes und von Bebauungsplänen.
    d)     Maßnahmen der Verkehrsführung und Verkehrsbeschilderung.
  3. Die Ortsausschüsse können sich über alle wichtigen Angelegenheiten der Stadt informieren lassen. Die Information soll in der Regel durch den Vorsitzenden oder ein Ratsmitglied des Ortsausschusses erfolgen.

§ 5
Gleichstellung von Frau und Mann

  1. Die Stadt Bad Salzuflen hat eine hauptamtlich tätige Gleichstellungsbeauftragte.
  2. Die Gleichstellungsbeauftragte wirkt bei allen Vorhaben und Maßnahmen der Gemeinde mit, die die Belange von Frauen berühren oder Auswirkungen auf die Gleichberechtigung von Frau und Mann haben und unterstützt darüber hinaus Bestrebungen zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann in der Gesellschaft.
  3. Der Bürgermeister unterrichtet die Gleichstellungsbeauftragte über geplante Maßnahmen gem. Abs. 2 rechtzeitig und umfassend.

§ 6
Unterrichtung der Einwohner

  1. Der Rat hat die Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Stadt zu unterrichten. Die Unterrichtung hat möglichst frühzeitig zu erfolgen. Über die Art und Weise der Unterrichtung (z. B. Hinweis in der örtlichen Presse, öffentliche Anschläge, schriftliche Unterrichtung aller Haushalte, Durchführung besonderer Informationsveranstaltungen, Abhaltung von Einwohnerversammlungen) entscheidet der Rat von Fall zu Fall.
  2. Eine Einwohnerversammlung soll insbesondere stattfinden, wenn es sich um Planungen oder Vorhaben der Stadt handelt, die die strukturelle Entwicklung der Stadt unmittelbar und nachhaltig beeinflussen oder die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sind. Die Einwohnerversammlung kann auf Teile des Stadtgebietes beschränkt werden.
  3. Hat der Rat die Durchführung einer Einwohnerversammlung beschlossen, so setzt der Bürgermeister Zeit und Ort der Versammlung fest und lädt alle Einwohner durch öffentliche Bekanntmachung ein. Die in der Geschäftsordnung für die Einberufung des Rates festgelegten Ladungsfristen gelten entsprechend. Der Bürgermeister führt den Vorsitz in der Versammlung. Zu Beginn der Versammlung unterrichtet der Bürgermeister die Einwohner über die Grundlage, Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Planung bzw. des Vorhabens. Anschließend haben die Einwohner Gelegenheit, sich zu den Ausführungen zu äußern und sie mit den vom Rat zu bestimmenden Ratsmitgliedern aller Fraktionen und dem Bürgermeister zu erörtern. Eine Beschlussfassung findet nicht statt. Der Rat ist über das Ergebnis der Einwohnerversammlung in seiner nächsten Sitzung zu unterrichten.
  4. Die dem Bürgermeister auf Grund der Geschäftsordnung obliegende Unterrichtungspflicht bleibt unberührt.

§ 7
Anregungen und Beschwerden

  1. Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden an den Rat zu wenden. Anregungen und Beschwerden müssen Angelegenheiten betreffen, die in den Aufgabenbereich der Stadt fallen.
  2. Anregungen und Beschwerden, die nicht in den Aufgabenbereich der Stadt fallen, sind vom Bürgermeister an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Der Antragsteller ist hierüber zu unterrichten.
  3. Eingaben von Bürgern, die weder Anregungen oder Beschwerden zum Inhalt haben (z. B. Fragen, Erklärungen, Ansichten etc.), sind ohne Beratung vom Bürgermeister zurückzugeben.
  4. Für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden im Sinne von Abs. 1 bestimmt der Rat den Hauptausschuss.
  5. Der Hauptausschuss hat die Anregungen und Beschwerden inhaltlich zu prüfen. Danach überweist er sie an die zur Entscheidung berechtigte Stelle. Bei der Überweisung kann er Empfehlungen aussprechen, an die die zur Entscheidung berechtigte Stelle nicht gebunden ist.
  6. Das Recht des Rates, die Entscheidung einer Angelegenheit, die den Gegenstand einer Anregung oder Beschwerde bildet, an sich zu ziehen (§ 41 Abs. 2, 3 GO), bleibt unberührt.
  7. Von einer Prüfung von Anregungen und Beschwerden soll abgesehen werden, wenn
    a)     der Inhalt einen Straftatbestand erfüllt,
    b)     gegenüber bereits geprüften Anregungen oder Beschwerden kein neues Sachvorbringen vorliegt.
  8. Der Antragsteller ist über die Stellungnahme des nach Abs. 4 zuständigen Ausschusses durch den Bürgermeister zu unterrichten.

§ 8
Bezeichnung des Rates und der Ratsmitglieder

  1. Die von den Bürgern der Stadt gewählte Vertretungskörperschaft wird als Rat der Stadt Bad Salzuflen bezeichnet.
  2. Die Mitglieder des Rates führen die Bezeichnung Ratsmitglied.
  3. Die Funktionsbezeichnungen dieser Hauptsatzung werden in weiblicher oder männlicher Form geführt.

§ 9
Dringlichkeitsentscheidungen

Dringlichkeitsentscheidungen des Hauptausschusses oder des Bürgermeisters mit einem Ratsmitglied (§ 60 Abs. 1 und 2 GO) bedürfen der Schriftform.

§ 10
Ausschüsse

  1.  Der Rat beschließt, welche Ausschüsse außer den in der Gemeindeordnung oder in anderen gesetzlichen Vorschriften vorgeschriebenen Ausschüssen gebildet werden. Die Zahl der Ausschussmitglieder soll ungerade sein.
  2. Der Rat kann für die Arbeit der Ausschüsse allgemeine Richtlinien aufstellen.
  3. Die Ausschüsse werden ermächtigt, in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches die Entscheidungen dem Bürgermeister zu übertragen. Der Rat kann sich für einen bestimmten Kreis von Geschäften oder für einen Einzelfall die Entscheidung vorbehalten.
  4. Die Vorsitzenden der Ausschüsse können vom Bürgermeister jederzeit Auskunft über die Angelegenheiten verlangen, die zum Aufgabenbereich ihres Ausschusses gehören; sie haben insoweit zum Zwecke der Unterrichtung ihres Ausschusses auch das Recht auf Akteneinsicht.

§ 11
Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeld, Verdienstausfallersatz

  1. Die Mitglieder des Rates erhalten eine Aufwandsentschädigung in Form eines monatlichen Pauschbetrages nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung (EntschVO) für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen.
  2. Die monatliche Aufwandsentschädigung für die stellvertretenden Bürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden richtet sich nach der EntschVO.
  3. Sachkundige Bürger und sachkundige Einwohner erhalten für die Teilnahme an Ausschuss- und Fraktionssitzungen ein Sitzungsgeld nach Maßgabe der EntschVO. Die Anzahl der Fraktionssitzungen, für die das Sitzungsgeld gezahlt wird, wird auf 52 Sitzungen im Jahr beschränkt.
  4. Rats- und Ausschussmitglieder haben Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, der ihnen durch die Mandatsausübung entsteht, soweit sie während der Arbeitszeit erforderlich ist. Der Verdienstausfall wird nach der versäumten Arbeitszeit berechnet. Der beantragte Zeitraum wird auf die letzte angefangene halbe Stunde aufgerundet. Der Anspruch wird wie folgt abgegolten:
    a)    Alle Rats- und Ausschussmitglieder erhalten einen Regelstundensatz, es sei denn, dass sie ersichtlich keinen finanziellen Nachteil erlitten haben. Der Regelstundensatz wird auf 12,50 Euro festgesetzt.
    b)    Nichtselbstständigen wird im Einzelfall der den Regelstundensatz übersteigende Verdienstausfall gegen entsprechenden Nachweis, z. B. durch Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers, ersetzt.
    c)    Selbstständige können eine besondere Verdienstausfallpauschale je Stunde erhalten, sofern sie einen den Regelsatz übersteigenden Verdienstausfall glaubhaft machen. Die Glaubhaftmachung erfolgt durch eine schriftliche Erklärung über die Höhe des Einkommens, in der die Richtigkeit der gemachten Angaben versichert wird.
    d)    Personen, die einen Haushalt mit mindestens 2 Personen, von denen mindestens eine ein Kind unter 14 Jahren oder eine anerkannt pflegebedürftige Person nach SGB XI ist, oder einen Haushalt mit mindestens 3 Personen führen und nicht oder weniger als 20 Stunden je Woche erwerbstätig sind, erhalten für die Zeit der mandatsbedingten Abwesenheit vom Haushalt mindestens den Regelstundensatz. Auf Antrag werden statt des Regelstundensatzes die notwendigen Kosten für eine Vertretung im Haushalt ersetzt.
    e)    Entgeltliche Kinderbetreuungskosten, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit auf Grund der mandatsbedingten Abwesenheit vom Haushalt notwendig werden, werden auf Antrag in Höhe der nachgewiesenen Kosten erstattet. Kinderbetreuungskosten werden nicht erstattet bei Kindern, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, es sei denn, besondere Umstände des Einzelfalls werden glaubhaft nachgewiesen.
    f)    Der Beantragungszeitraum für den Ersatz von Verdienstausfall endet für Rats- und Ausschussmitglieder und sachkundige Bürger täglich um 19 Uhr. Diese Beschränkung des Verdienstausfalls auf 19.00 Uhr gilt nicht bei Einkünften aus unselbstständiger Tätigkeit.
  5. Von der Regelung, wonach Vorsitzende von Ausschüssen des Rates grundsätzlich eine zusätzliche Aufwandsentschädigung nach § 46 Satz 1 Nr. 2 GO NRW i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 6 EntschVO erhalten, werden gemäß § 46 Satz 2 GO NRW folgende weitere Ausschüsse ausgenommen:
    Ortsausschuss Biemsen-Ahmsen
    Ortsausschuss Ehrsen-Breden
    Ortsausschuss Holzhausen-Hölsen
    Ortsausschuss Lockhausen
    Ortsausschuss Retzen-Grastrup
    Ortsausschuss Salzuflen
    Ortsausschuss Schötmar
    Ortsausschuss Werl-Aspe
    Ortsausschuss Wülfer-Bexten
    Ortsausschuss Wüsten

§ 12
Genehmigung von Rechtsgeschäften

  1. Verträge der Stadt mit Mitgliedern des Rates oder der Ausschüsse sowie mit den leitenden Dienstkräften der Stadt, bedürfen der Genehmigung des Rates.
  2. Keiner Genehmigung bedürfen:
    a)    Verträge, die auf der Grundlage feststehender Tarife abgeschlossen werden,
    b)    Verträge, denen der zuständige Ausschuss auf der Grundlage einer von der Stadt vorgenommenen Ausschreibung zugestimmt hat,
    c)    Verträge, deren Abschluss ein Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 41 Abs. 3 GO) darstellt.
  3. Leitende Dienstkräfte im Sinne dieser Vorschrift sind:
    Der Bürgermeister, die Beigeordneten sowie die gemäß bzw. § 68 Abs. 3 Satz 1 GO mit der auftragsweisen Erledigung bestimmter Angelegenheiten betrauten Beamten und Angestellten.

§ 13
Bürgermeister

  1. Geschäfte der laufenden Verwaltung gelten im Namen des Rates als auf den Bürgermeister übertragen, soweit nicht der Rat sich oder einem Ausschuss für einen bestimmten Kreis von Geschäften oder für einen Einzelfall die Entscheidung vor behält. Nähere Einzelheiten sind in der Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bad Salzuflen festgelegt.
  2. Im übrigen hat der Bürgermeister nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, welche Angelegenheiten als Geschäfte der laufenden Verwaltung anzusehen sind.

§ 14
Beigeordnete

  1. Die Zahl der Beigeordneten wird mit 3 festgelegt. Sie sind hauptamtlich tätig.
  2. Der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters führt die Bezeichnung "Erster Beigeordneter".

§ 15
Öffentliche Bekanntmachungen

  1. Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Bad Salzuflen, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden vollzogen im „Kreisblatt, Mitteilungsblatt des Kreises Lippe und seiner Städte und Gemeinden“, soweit nicht durch Bundes- oder Landesrecht eine andere Regelung getroffen ist. Dies gilt auch für Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Rates der Stadt.
  2. Auf die Bekanntmachungen wird im Internet (www.bad-salzuflen.de) hingewiesen. Gleichzeitig werden die Bekanntmachungen in vollem Wortlaut auch nachrichtlich im Internet (www.bad-salzuflen.de) veröffentlicht und für die Dauer von 10 Tagen an der amtlichen Bekanntmachungstafel der Stadt im Rathaus, Rudolph-Brandes-Allee 19, 32105 Bad Salzuflen, Erdgeschoss, Aushangtafel Bürgerhalle ausgehängt. Für die Bekanntgabe von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Rates erfolgt ein Aushang von 6 Tagen, wobei die Abnahme frühestens am Tag nach der Ratssitzung erfolgen darf. Für die Rechtswirksamkeit der Bekanntmachungen sind der Hinweis und die Veröffentlichung im Internet sowie der Aushang an der Bekanntmachungstafel nicht erforderlich.
  3. Sind öffentliche Bekanntmachungen in der durch Abs. 1 festgelegten Form infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, werden sie durch Aushang an der Bekanntmachungstafel im Rathaus Rudolph-Brandes-Allee 19, 32105 Bad Salzuflen, Erdgeschoss, Aushangtafel Bürgerhalle und an den folgenden Bekanntmachungstafeln vollzogen:
    - Salzuflen, Lange Straße (Salzhof)
    - Schötmar, Begastraße in Höhe Haus Nr. 4
    Der Aushang erfolgt bis zum Ablauf des Erscheinungstages des "Kreisblatt, Mitteilungsblatt des Kreises Lippe und seiner Städte- und Gemeinden", in dem die Bekanntmachungen nachrichtlich nachgeholt werden bzw. bis zum Ablauf des Tages, an dem die Bekanntmachungen gegenstandslos geworden sind.

§ 16
Zuständigkeit für dienstrechtliche Entscheidungen

  1.  Der Bürgermeister trifft die dienstrechtlichen und arbeitsrechtlichen Entscheidungen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
  2. Bei Führungskräften, die dem Bürgermeister direkt unterstellt sind, entscheidet der Hauptausschuss im Einvernehmen mit dem Bürgermeister über
    - Einstellung
    - Entlassung
    - Beförderung/Höhergruppierung.
    Kommt das Einvernehmen nicht zustande, richten sich das weitere Verfahren und die Entscheidungskompetenzen nach § 73 GO NW in der jeweils geltenden Fassung.

§ 17
Inkrafttreten

Die Hauptsatzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die frühere Hauptsatzung vom 18.05.1988 außer Kraft.


Fundstelle/veröffentlicht

KrBl. Lippe 19.12.1994, S. 974-977

Änderungsverlauf

Die Satzung beinhaltet folgende Änderungen:

  •  1. Euro-Anpassungssatzung, 06.11.2001, KrBl. Lippe vom 26.11.2001, S. 791 ff.
  •  2. Änderungssatzung, 15.12.2005, KrBl. Lippe vom 10.01.2006, S. 2
  • 3. Änderungssatzung, 06.12.2006, Aushang an der Bekanntmachungstafel in der Zeit vom 01.03.2007 bis 15.03.2007
  • Erneute Beschlussfassung der 3. Änderungssatzung am 10.12.2008 (kein neuer Satzungstext), 15.12.2008, KrBl. Lippe vom 29.12.2008, S. 763
  •  4. Änderungssatzung, 13.03.2008, Aushang an der Bekanntmachungstafel unter der Nr. 42 in der Zeit vom 03.04.2008 bis 17.04.2008
  • Erneute Beschlussfassung der 4. Änderungssatzung am 10.12.2008 (kein neuer Satzungstext), 15.12.2008, KrBl. Lippe vom 29.12.2008, S. 763
  • 5. Änderungssatzung, 16.09.2008, KrBl. Lippe vom 25.09.2008, S. 406
  • 6. Änderungssatzung, 13.11.2008, KrBl. Lippe vom 25.11.2008, S. 514
  • 7. Änderungssatzung, 06.05.2011, KrBl. Lippe Nr. 19 vom 16.05.2011, S. 220
  • 8. Änderungssatzung, 08.02.2013, KrBl. Lippe Nr. 9  vom 25.02.2013, S. 116-117
  • 9. Änderungssatzung, 28.09.2016, KrBl. Lippe Nr. 54 vom 10.10.2016, S. 698-699
  • 10. Änderungssatzung, 02.06.2017, KrBl. Lippe Nr. 33 vom 26.06.2017, S. 542

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Mo, Di und Mi 8 - 16 Uhr
Do 8 - 17 Uhr
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Vielen Dank für Ihr Verständnis und bleiben Sie gesund!

Ihr Team der Stadtverwaltung Bad Salzuflen