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In­te­gra­ti­ons­rats­wahl

Erstmalig fand am 14. September 2014 in Bad Salzuflen die Wahl zum Integrationsrat statt. Sie standen unter dem Motto "Teilnehmen - Mitgestalten - Mitentscheiden".

Wahlergebnispräsentation zur Integrationsratswahl 2014

Die nächsten Integrationsratswahlen finden voraussichtlich im September 2020 statt. An dieser Stelle finden Sie rechtzeitig alle wichtigen Informationen.

Informationen zur Integrationsratswahl
Was ist ein Integrationsrat?

Der Integrationsrat dient der Interessenvertretung der in Bad Salzuflen lebenden Personen mit Migrationshintergrund.Die besonderen Belange von Migrantinnen und Migranten sollen somit in den politischen Willensprozess in Bad Salzuflen eingebracht werden.

Wie setzt sich der Integrationsrat zusammen? Wer sind die Mitglieder?

Der Integrationsrat besteht aus 15 Mitgliedern, davon sind zehn Mitgliedern direkt gewählt (im Regelfall Migranten) und fünf vom Rat bestellte Mitglieder der Ratsversammlung. Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zulässig.

Welche Aufgaben hat der Integrationsrat?
  • Der Integrationsrat kann sich mit allen Angelegenheiten der Gemeinde befassen. Insbesondere sollen aber Rat und Integrationsrat sich über Themen und Aufgaben der Integration abstimmen (vgl. § 27 Abs. 8 GO NRW).
  • Vertretung der Migrantinnen und Migranten  gegenüber Verwaltung und Öffentlichkeit
  • Ansprechpartner für Politik und Bürgerschaft / Stadtgesellschaft
  • Förderung und Gestaltung des Integrationsprozesses
  • Anregungen und Lösungskonzepte die das Zusammenleben der in Bad Salzuflen lebenden Migrantinnen und Migranten verbessert
  • Netzwerkarbeit zu anderen Integrationsräten auf Kommunaler Ebene  und Landesebene
Welches sind die rechtlichen Grundlagen?
  • Gemäß § 27Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW ist die Wahl zu einem Integrationsrat für Gemeinde und Städte ab 5.000 ausländischen Einwohnern verpflichtend. In Gemeinden mit mindestens 2000 ausländischen Einwohnern (ist in Bad Salzuflen der Fall) ist ein Integrationsrat zu bilden, wenn 200 Wahlberechtige dies beantragen. Die dazu notwendigen Unterschriften zur Bildung eines Integrationsrates liegen in Bad Salzuflen vor.
  • Ratsbeschluss (Drucksache 84/2014)
  • Wahlordnung (Drucksache 87/2014)
Wer darf wählen?

Wahlberechtigt ist, wer

  • nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist,
  • eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt,
  • die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat oder
  • die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichen bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBL. I S. 3458) erworben hat.

Darüber hinaus muss die Person am Wahltag

  • 16 Jahre alt sein,
  • sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und
  • mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.
  • Wahlberechtigte (eingebürgerte) Personen nach § 6 Absatz 1 Buchstaben c) und d) (Wahlordnung Integrationsratswahl) müssen sich bis zum zwölften Tag vor der Wahl in das Wählerverzeichnis eintragen lassen.
Wer darf nicht wählen?
  • Asylbewerber im laufenden Anerkennungsverfahren
  • Ausländer mit einer Duldung nach dem Aufenthaltsgesetz
  • Angehörige von diplomatischen Vertretungen
  • in Deutschland stationierte Streitkräfte
Wer kann gewählt werden?

Wählbar sind alle Wahlberechtigten sowie alle Bürger der Stadt Bad Salzuflen, die

  • am Wahltag 18 Jahre alt sind und
  • mindestens seit drei Monaten vor der Wahl in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.

Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

Kontakt

Stadt Bad Salzuflen | Bildungsförderung, Integration und Soziales
Kurgastzentrum
Parkstraße 20
32105 Bad Salzuflen
Herr Jörg Herrmann
Fachdienstleiter und Integrationsbeauftragter
1. OG | Raum 18