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Hin­weis­ge­ber­schutz­ge­setz

Kontakt zur Meldestelle

Interne Meldestelle

Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber (sog. „Whistleblower“) leisten einen wichtigen Beitrag zu Aufdeckung von Missständen. Am 02.07.2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft getreten.

Was regelt das HinSchG?

Das Ziel dieses Gesetzes ist es, hinweisgebenden Personen vor Repressalien zu schützen. Dieser Schutz bezieht sich auf die im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit erlangten Informationen über Verstöße bei dem Beschäftigungsgeber oder einer anderen Stelle, mit der man aufgrund der beruflichen Tätigkeit in Kontakt steht oder stand.

Was ist die Aufgabe der Meldestelle?

Die Meldestelle nimmt Meldungen entgegen, die Verstöße im Sinne des § 2 HinSchG darstellen. Diese Verstöße müssen im Rahmen der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit erfolgen. Bloße Vermutungen reichen nicht aus. Für Meldungen über privates Fehlverhalten ohne Bezug zur beruflichen Tätigkeit ist die Meldestelle nicht zuständig.

Die Meldungen sowie die Identität der hinweisgebenden Person werden grundsätzlich streng vertraulich behandelt. Sollte eine hinweisgebende Person vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Informationen über Verstöße melden, ist der Identitätenschutz aufgehoben. In solchen Fällen hat die hinweisgebende Person auch mit Schadenersatzansprüchen zu rechnen.

Welche Meldestellen gibt es?

Die Stadt Bad Salzuflen hat eine Interne Meldestelle eingerichtet. Mitarbeitende aus den Stäben Personal und Einkauf und Logistik wurden damit beauftragt, die Aufgaben der Internen Meldestelle wahrzunehmen. Die Vertraulichkeit ist unabhängig von der Art der Kontaktaufnahme gewährleistet. Eine Kontaktaufnahme ist unter der Telefonnummer: 05222 952-7997, per E-Mail: interne-meldestelle@bad-salzuflen.de, per Post oder über das Kontaktformular möglich.

Es besteht auch die Möglichkeit die externe Meldestelle beim Bundesamt für Justiz zu nutzen:

BfJ - Homepage - Zur Online-Meldung (bundesjustizamt.de)

Zum Nachlesen:
Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutz-gesetz - HinSchG)
https://www.gesetze-im-internet.de/hinschg/index.html

 

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Informationen zur Datenverarbeitung gem. Art. 13 DSGVO
als PDF (65 kB)

die Sanierung des Rathauses schreitet voran:

Nach dem Teil-Abschluss von Arbeiten des ersten Bauabschnitts werden Fachdienste auf mehreren Etagen umziehen. Diese Umzüge beginnen ab Montag, den 15. Juli 2024.

Betroffen sind das Jugendamt, der Fachdienst Bauordnung und das Ordnungsamt, außerdem die Büros der Fachbereichsleitung 3, der Stabsstelle Recht sowie des Technischen Beigeordneten. Es kann zu Einschränkungen bei der Erreichbarkeit dieser Fachdienste und Büros in der Woche vom 15.07. bis 19.07.2024 kommen.

Wir bitten um Verständnis.

Ihre Stadt Bad Salzuflen