Wahl­sicht­wer­bung

Benzstraße 10, 32108 Bad Salzuflen

Die Werbung von Parteien und Wählergruppen für allgemeine Wahlen dient der politischen Willensbildung des Volkes und liegt grundsätzlich im öffentlichen Interesse. Es besteht ein verfassungsrechtlich geschützter Anspruch aller Parteien und Wählervereinigungen auf eine angemessene Wahlsichtwerbung. Allen, auch den kleinen Parteien, Wählergruppen, Gruppen von Antragstellenden und Einzelbewerberinnen und -bewerbern ist eine angemessene Selbstdarstellung zu ermöglichen.

Möchten Sie für anstehende Wahlen Wahlplakate im öffentlichen Verkehrsraum im Stadtgebiet aufhängen? Dann benötigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis.Die Sondernutzung wird auf Antrag durch eine befristete Erlaubnis erteilt. Vor Erteilung der Erlaubnis darf mit der Sondernutzung nicht begonnen werden. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Sondernutzungssatzung.

GEBÜHREN
Für die Bearbeitung Ihres Antrages auf Sondernutzung im öffentlichen Verkehrsraum anlässlich von Wahlen werden keine Gebühren erhoben.

UNTERLAGEN
Angaben des Antragstellers:
•    Erlaubnisnehmer (Partei, Wählergemeinschaft, politische Vereinigung) und Angaben zur verantwortlichen Person für die Wahlsichtwerbung
•    Anschrift
•    Telefon
•    Angaben über die Sondernutzung

BESONDERHEITEN
Eventuell sind vom Antragsteller weitere Erlaubnisse nach ordnungsrechtlichen, verkehrsrechtlichen oder baurechtlichen Vorschriften einzuholen.

BEARBEITUNGSZEIT
ca. 3 Wochen

RECHTLICHE GRUNDLAGE

  • Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW)
  • §§ 32 und 33 der Straßenverkehrsordnung (StVO)
  • Sat­zung über Er­laub­nis­se und Ge­büh­ren für Son­der­nut­zun­gen an öf­fent­li­chen Stra­ßen, We­gen und Plät­zen in der Stadt Bad Salz­uflen (Son­der­nut­zungs­sat­zung)

Links

Down­load

Rahmenbedingungen Sondernutzung
als PDF

Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Infostand
als PDF

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Plakaten
als PDF

Fach­dienst Tief­bau, Ab­tei­lung Stra­ße, Ver­kehr und Grün, -Un­te­re Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de-

ANSCHRIFT

Verwaltungsgebäude Benzstraße
Benzstraße 10
32108 Bad Salz­uflen

ÖFFNUNGSZEITEN

Di - Mi 08:00 - 16:00 Uhr
Do 08:00 - 17:30 Uhr
Fr 08:00 - 12:00 Uhr

IHR ANSPRECHPARTNER

NAME
Frau Silvia Yüsün
ETAGE / ZIMMER
1. OG, Zi B1.01
TELEFON
+49 5222 952-263
FAX
+49 5222 952-88263
EMAIL
verkehrsbehoerde@bad-salzuflen.de


aufgrund der Corona-Pandemie ist der Einlass in die städtischen Dienststellen derzeit ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Der Zutritt zum Briefwahlbüro sowie die Abholung fertiger Ausweisdokumente ist ohne Termin möglich.

Für den Zutritt zu den Dienststellen der Stadt Bad Salzuflen wird die Vorlage einer sogenannten 3-G-Bescheinigung (genesen, geimpft oder getestet) dringend empfohlen. Diese zusätzliche Maßnahme ergänzt die weiterhin gültigen Regeln zur Einhaltung von Abstand, Hygiene und die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen oder FFP2-Maske.

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