Wahlsichtwerbung

Die Werbung von Parteien und Wählergruppen für allgemeine Wahlen dient der politischen Willensbildung des Volkes und liegt grundsätzlich im öffentlichen Interesse. Es besteht ein verfassungsrechtlich geschützter Anspruch aller Parteien und Wählervereinigungen auf eine angemessene Wahlsichtwerbung. Allen, auch den kleinen Parteien, Wählergruppen, Gruppen von Antragstellenden und Einzelbewerberinnen und -bewerbern ist eine angemessene Selbstdarstellung zu ermöglichen.

Möchten Sie für anstehende Wahlen Wahlplakate im öffentlichen Verkehrsraum im Stadtgebiet aufhängen? Dann benötigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis. Die Sondernutzung wird auf Antrag durch eine befristete Erlaubnis erteilt. Vor Erteilung der Erlaubnis darf mit der Sondernutzung nicht begonnen werden. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Sondernutzungssatzung.

Für die Bearbeitung Ihres Antrages auf Sondernutzung im öffentlichen Verkehrsraum anlässlich von Wahlen werden keine Gebühren erhoben.

Eventuell sind vom Antragsteller weitere Erlaubnisse nach ordnungsrechtlichen, verkehrsrechtlichen oder baurechtlichen Vorschriften einzuholen.

Beantragung der Sondernutzung mindestens zwei Wochen vor der beabsichtigten Ausübung der Wahlwerbung.

• Sie schränken die Sicherheit des Verkehrs nicht ein.
• Sie beeinträchtigen die Leichtigkeit des Verkehrsflusses nicht unverhältnismäßig.
• Sie beeinträchtigen den Gemeingebrauch nicht unverhältnismäßig.
• Sie beeinträchtigen Wegebestandteile nicht unverhältnismäßig.
• Sie schränken Belange der Umwelt nicht unverhältnismäßig ein.
• Sie schränken städtebauliche Belange nicht unverhältnismäßig ein.
• Sie schränken öffentliche Belange einschließlich der Erzielung von Einnahmen auf Grund der Wegenutzung nicht unverhältnismäßig ein.
• Sie schränken öffentliche oder private Rechte Dritter nicht unverhältnismäßig ein.

Angaben des Antragstellers:
• Erlaubnisnehmer (Partei, Wählergemeinschaft, politische Vereinigung) und Angaben zur verantwortlichen Person für die Wahlsichtwerbung
• Anschrift
• Telefon
• Angaben über die Sondernutzung

ca. 3 Wochen

• Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW)

• §§ 32 und 33 der Straßenverkehrsordnung (StVO)

• Sat­zung über Er­laub­nis­se und Ge­büh­ren für Son­der­nut­zun­gen an öf­fent­li­chen Stra­ßen, We­gen und Plät­zen in der Stadt Bad Salz­uflen (Son­der­nut­zungs­sat­zung)

• Satzung zur Verfahrensregelung über die Werbung für politische Wahlen und Abstimmungen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Bad Salzuflen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung) - Abschnitt 6 - Bauwesen - Ortsrecht - Politik und Wahlen - Stadt und Rathaus - Bad Salzuflen