Lärm­be­läs­ti­gung

Rudolph-Brandes-Allee 19, 32105 Bad Salzuflen

Durch § 9 des Landes-Immissionsschutzgesetz NrW (LImschG) wird generell die Nachtruhe, d.h. die Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr geschützt. Während dieser Zeit sind alle Tätigkeiten verboten, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. § 10 des LImschG regelt darüber hinaus die Benutzung von Tonerzeugungs- und Tonwiedergabegeräten. Diese Geräte dürfen auch außerhalb der gesetzlich geschützten Nachtruhe nur in einer solchen Lautstärke betrieben werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden. Verstöße gegen diese Vorschriften stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 EUR geahndet werden kann.

Bei Lärmbelästigung durch Gaststätten wenden Sie sich bitte an die Sachbearbeiter/in der Gewerbeabteilung im Ordnungsamt.

Die Mittagsruhe ist nicht generell gesetzlich geschützt. Sie kann Bestandteil eines Mietvertrages oder einer Hausordnung sein. Hier sind Störungen jedoch mit dem Vermieter oder auf dem privatrechtlichen Weg zu klären.

Bei Belästigungen durch Gewerbebetriebe, Baustellen, Sport- und Freizeitanlagen ist die Untere Immissionsschutzbehörde des Kreises Lippe zuständig.

GEBÜHREN
Diese Dienstleistung ist gebührenfrei.

UNTERLAGEN
keine Unterlagen

BEARBEITUNGSZEIT
Keine Bearbeitungsfrist

RECHTLICHE GRUNDLAGE
Landes-Immissionsschutzgesetz NRW,
Gaststättengesetz

Fach­dienst Ord­nungs­we­sen, Ab­tei­lung Ord­nungs- und Ge­wer­be­an­ge­le­gen­hei­ten

ANSCHRIFT

Rathaus
Rudolph-Brandes-Allee 19
32105 Bad Salz­uflen

ÖFFNUNGSZEITEN

Mo - Mi 08:00 - 12:00 Uhr
Do 14:00 - 17:30 Uhr
Fr 08:00 - 12:00 Uhr

IHR ANSPRECHPARTNER

NAME
Herr Tanju Ens
ETAGE / ZIMMER
6. OG, Zi 6.9
TELEFON
+49 5222 952-307
FAX
+49 5222 952-88307
EMAIL
t.ens@bad-salzuflen.de


aufgrund der Corona-Pandemie ist der Einlass in die städtischen Dienststellen derzeit ausschließlich in zwingend notwendigen, unaufschiebbaren Angelegenheiten nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.

Für den Zutritt zu den Dienststellen der Stadt Bad Salzuflen wird die Vorlage einer tagesaktuellen Bescheinigung über einen negativen Corona-Test dringend empfohlen. Alternativ kann auch ein Nachweis über eine Immunisierung durch Impfung oder Genesung vorgelegt werden.

Diese zusätzliche Maßnahme ergänzt die weiterhin gültigen Regeln zur Einhaltung von Abstand, Hygiene und die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen oder FFP2-Maske.

Sie erreichen uns telefonisch oder per Mail:
Telefonzentrale 05222 952-0
Corona-Hotline 05222 952-999
Sozialverwaltung 05222 952-488
stadt@bad-salzuflen.de

Termine für die Bürgerberatung können Sie online unter www.bad-salzuflen.de/termin sowie Sie telefonisch unter 05222 952-444 oder per Mail an buergerberatung@bad-salzuflen.de vereinbaren.

Ihre Stadt Bad Salzuflen