Lärm­schutz

Rudolph-Brandes-Allee 19, 32105 Bad Salzuflen

Das Thema Lärmschutz ist nicht einheitlich geregelt. Vielmehr gibt es für unterschiedliche Lebens- und Arbeitsbereiche jeweils differenzierte rechtliche Vorgaben.

Durch § 9 des Landes-Immissionsschutzgesetz NrW (LImschG) wird generell die Nachtruhe, d.h. die Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr geschützt. Während dieser Zeit sind alle Tätigkeiten verboten, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. § 10 des LImschG regelt darüber hinaus die Benutzung von Tonerzeugungs- und Tonwiedergabegeräten. Diese Geräte dürfen auch außerhalb der gesetzlich geschützten Nachtruhe nur in einer solchen Lautstärke betrieben werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden. Verstöße gegen diese Vorschriften stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 EUR geahndet werden kann.

Bei Lärmbelästigung durch Gaststätten wenden Sie sich bitte an die Gewerbeabteilung im Ordnungsamt.

Die Mittagsruhe ist nicht generell gesetzlich geschützt. Sie kann Bestandteil eines Mietvertrages oder einer Hausordnung sein. Hier sind Störungen jedoch mit dem Vermieter oder auf dem privatrechtlichen Weg zu klären.

Gemäß § 12 der Stadtordnung Bad Salzuflen sind vor Kurkliniken und ähnlichen Einrichtungen, vor Alten- und Pflegeheimen, vor Kirchen während des Gottesdienstes sowie vor Schulen während des Unterrichts laute Spiele und anderer vermeidbarer Lärm verboten. Auf Wohngrundstücken im Kurgebiet im Sinne der Kurbeitragssatzung sind Tätigkeiten, die mit besonderer Lärmentwicklung verbunden sind (z. B. Zerkleinern von Holz, Hämmern, Sägen, Bohren, Schleifen, Fräsen, Schreddern) nur an Werktagen von 8.00 bis 13.00 Uhr und von 15.00 bis 19.00 Uhr gestattet.

Die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung legt zeitliche Beschränkungen für den Betrieb zahlreicher Maschinen- und Gerätearten in lärmempfindlichen Gebieten fest. So ist es in allgemeinen und reinen Wohngebieten verboten, Rasenmäher an Sonn- und Feiertagen ganztägig und an Werktagen in der Zeit von 20 Uhr bis 7 Uhr zu nutzen. In diesen Gebieten gilt darüber hinaus für bestimmte lärmrelevante Geräte, wie zum Beispiel für Laubbläser und Laubsammler, grundsätzlich auch ein Betriebsverbot in der Zeit von 7 Uhr bis 9 Uhr, 13 Uhr bis 15 Uhr und 17 Uhr bis 20 Uhr.

Bei Belästigungen durch Gewerbebetriebe, Baustellen, Sport- und Freizeitanlagen ist die Untere Immissionsschutzbehörde des Kreises Lippe zuständig.

GEBÜHREN
Diese Dienstleistung ist gebührenfrei.

UNTERLAGEN
keine Unterlagen

BEARBEITUNGSZEIT
Keine Bearbeitungsfrist

RECHTLICHE GRUNDLAGE
Landes-Immissionsschutzgesetz NRW
Gaststättengesetz
Stadtordnung Bad Salzuflen
Bundesimmisionsschutzgesetz
Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung

Fach­dienst Ord­nungs­we­sen, Ab­tei­lung Ord­nungs- und Ge­wer­be­an­ge­le­gen­hei­ten

ANSCHRIFT

Rathaus
Rudolph-Brandes-Allee 19
32105 Bad Salz­uflen

ÖFFNUNGSZEITEN

Mo - Mi 08:00 - 12:00 Uhr
Do 14:00 - 17:30 Uhr
Fr 08:00 - 12:00 Uhr

IHRE ANSPRECHPARTNER

Zuständigkeit
Lärmbelästigung durch Gaststätten
NAME
Herr Tanju Ens
ETAGE / ZIMMER
6. OG, Zi 6.9
TELEFON
+49 5222 952-307
FAX
+49 5222 952-88307
EMAIL
gewerbe@bad-salzuflen.de

Zuständigkeit
Lärmschutz allgemein
NAME
Herr Willie Teichfischer
ETAGE / ZIMMER
1. OG, Zi 1.3b
TELEFON
+49 5222 952-320
FAX
+49 5222 952-88320
EMAIL
w.teichfischer@bad-salzuflen.de


aufgrund der Corona-Pandemie ist der Einlass in die städtischen Dienststellen derzeit ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Die Abholung fertiger Ausweisdokumente ist ohne Termin möglich.

Für den Zutritt zu den Dienststellen der Stadt Bad Salzuflen wird die Vorlage einer sogenannten 3-G-Bescheinigung (genesen, geimpft oder getestet) dringend empfohlen. Diese zusätzliche Maßnahme ergänzt die weiterhin gültigen Regeln zur Einhaltung von Abstand, Hygiene und die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen oder FFP2-Maske.

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