Lärm­be­läs­ti­gung

Rudolph-Brandes-Allee 19, 32105 Bad Salzuflen

Durch § 9 des Landes-Immissionsschutzgesetz NrW (LImschG) wird generell die Nachtruhe, d.h. die Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr geschützt. Während dieser Zeit sind alle Tätigkeiten verboten, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. § 10 des LImschG regelt darüber hinaus die Benutzung von Tonerzeugungs- und Tonwiedergabegeräten. Diese Geräte dürfen auch außerhalb der gesetzlich geschützten Nachtruhe nur in einer solchen Lautstärke betrieben werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden. Verstöße gegen diese Vorschriften stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 EUR geahndet werden kann.

Bei Lärmbelästigung durch Gaststätten wenden Sie sich bitte an die Sachbearbeiter/in der Gewerbeabteilung im Ordnungsamt.

Die Mittagsruhe ist nicht generell gesetzlich geschützt. Sie kann Bestandteil eines Mietvertrages oder einer Hausordnung sein. Hier sind Störungen jedoch mit dem Vermieter oder auf dem privatrechtlichen Weg zu klären.

Bei Belästigungen durch Gewerbebetriebe, Baustellen, Sport- und Freizeitanlagen ist die Untere Immissionsschutzbehörde des Kreises Lippe zuständig.



 

GEBÜHREN
Diese Dienstleistung ist gebührenfrei.

UNTERLAGEN
keine Unterlagen

BEARBEITUNGSZEIT
Keine Bearbeitungsfrist

RECHTLICHE GRUNDLAGE
Landes-Immissionsschutzgesetz NRW,
Gaststättengesetz

Fachdienst Ordnungswesen, Abteilung Gewerbeangelegenheiten, Wahlen

ANSCHRIFT

Rathaus



Rudolph-Brandes-Allee 19
32105 Bad Salz­uflen

ÖFFNUNGSZEITEN

Mo - Mi 08:00 - 12:00 Uhr
Do 14:00 - 17:30 Uhr
Fr 08:00 - 12:00 Uhr

IHR ANSPRECHPARTNER

NAME
Frau Andrea Sandmann
ETAGE / ZIMMER
6. OG, Zi 6.10
TELEFON
+49 5222 952-313
FAX
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die Stadtverwaltung Bad Salzuflen hat aufgrund des Coronavirus zur Reduzierung der Ansteckungsgefahr die persönlichen Kontakte zwischen städtischen Mitarbeitern und der Bevölkerung eingeschränkt.

Der Einlass in die städtischen Dienststellen ist ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Sie erreichen uns unter folgenden Rufnummern:

Telefonzentrale 05222 952-0
Sozialverwaltung 05222 952-488
Bürgerberatung 05222 952-444

Termine für die Bürgerberatung können Sie montags bis donnerstags von 8.30 – 17 Uhr und freitags von 8.30 – 12 Uhr vereinbaren.

Die Sonderöffnungszeiten für zuvor vereinbarte Termine sowie die Abholung von fertigen Ausweisdokumenten lauten:

Mo, Di und Mi 8 - 16 Uhr
Do 8 - 17 Uhr
Fr 8 - 12 Uhr



Ab Freitag, den 18. September 2020 ist Briefwahl auch direkt im Rathaus (Rudolph-Brandes-Allee 19) ohne Anmeldung möglich.

Da Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden müssen, kann es zu Wartezeiten kommen. Das Briefwahlbüro im Rathaus ist dann zu folgenden Zeiten geöffnet:
Montag bis Mittwoch  8.00 – 17.00 Uhr
Donnerstag                    8.00 – 17.30 Uhr
Freitag (25.09.2020)    8.00 – 18.00 Uhr