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Be­stä­ti­gung über die Ge­eig­net des Auf­stel­lungs­or­tes - Spiel­ge­rä­te mit Ge­winn­mög­lich­keit be­an­tra­gen

Sie dürfen als Gewerbetreibende*r Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (Warengewinn, Geldgewinn) nur aufstellen, wenn Ihnen die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellungsort dafür geeignet ist. Die Erlaubnis, die Sie für die Aufstellung und den Betrieb solcher Spielgeräte benötigen, kann mit Auflagen verbunden werden. Die Auflagen können sich auf den Aufstellungsort beziehen, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner*innen des jeweiligen…

Ver­an­stal­tung ei­nes an­de­ren ge­neh­mi­gungs­pflich­ti­gen Spiels mit Ge­winn­mög­lich­keit be­an­tra­gen

Wenn Sie gewerbsmäßig andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchten (z. B. Geschicklichkeitsspiele), benötigen Sie dafür eine gewerberechtliche Erlaubnis der zuständigen Behörde. Ein Geschicklichkeitsspiel liegt vor, wenn die das Spiel spielende Person nach der Spieleinrichtung und den Spielregeln mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Geschicklichkeit oder eigenes Wissen den Ausgang des Spiels bestimmen kann. Im Gegensatz dazu wird bei Glücksspielen die Entscheidung über Gewinn und…

Erst­ma­li­ge Er­brin­gung grenz­über­schrei­ten­der Dienst­leis­tun­gen in re­gle­men­tier­ten Be­ru­fen an­zei­gen

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein: 1. Staatsangehörigkeit eines EU/EWR-Staates Die antragstellende Person ist Staatsangehörige:r eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den EWR. 2. Vorübergehend und gelegentliche Dienstleistungserbringung Die gewerbliche Tätigkeit wird in Deutschland nur vorübergehend und gelegentlich ausgeführt, also nicht auf Dauer. 3. Rechtmäßige Niederlassung im EU/EWR Herkunftsstaat Die antragstellende Person ist zur…

Än­de­rung der Er­brin­gung grenz­über­schrei­ten­der Dienst­leis­tun­gen in re­gle­men­tier­ten Be­ru­fen an­zei­gen

Wenn Sie als Staatsangehörige:r eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder als Staatsangehörige:r eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) eine gewerbliche Tätigkeit, deren Aufnahme oder Ausübung nach deutschem Recht einen Sachkunde- oder Unterrichtungsnachweis voraussetzt und zu deren Ausübung Sie in einem dieser Staaten rechtmäßig niedergelassen sind, in Deutschland nur vorübergehend und gelegentlich ausüben möchten, haben Sie diese Absicht…

Fort­set­zung der Er­brin­gung grenz­über­schrei­ten­der Dienst­leis­tun­gen in re­gle­men­tier­ten Be­ru­fen an­zei­gen

Wenn Sie als Staatsangehörige:r eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder als Staatsangehörige:r eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz eine gewerbliche Tätigkeit, deren Aufnahme oder Ausübung nach deutschem Recht einen Sachkunde- oder Unterrichtungsnachweis voraussetzt und zu deren Ausübung Sie in einem dieser Staaten rechtmäßig niedergelassen sind, im Inland nur vorübergehend und gelegentlich ausüben, haben Sie dies alle…

La­den­lo­kal an­mie­ten

Die Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung bietet für Geschäftsbetriebe, Einzelhändler oder Gastronomen bei einem Ansiedlungsinteresse in der Innenstadt von Bad Salzuflen oder den Stadtbezirken eine Beratungsmöglichkeit an. Die Beratung bezieht sich auf die Prüfung und Abfrage von freien Ladenlokalen bzw. Geschäftsflächen für Ihren Ansiedlungszweck. Um die Beratung zielführend vornehmen zu können, möchten wir Sie bitten, uns einige Angaben zu machen. Allgemeine Anmerkungen zu Ihrem…

Woh­nungs­ge­ber­be­stä­ti­gung aus­fül­len

Eine Wohnungsgeberbestätigung ist ein Dokument, das einen Ein-oder Auszug in eine bestimmte Wohnung einer Person bestätigt. Sie wird vom Wohnungsgeber ausgestellt, also in der Regel vom Vermieter, Eigentümer oder einer von diesem beauftragten Personen (z.B. Hausverwaltung). Die Bescheinigung ist erforderlich, um den Wohnsitz bei der zuständigen Meldebehörde an- oder abzumelden. Sie dient dazu, Scheinmeldungen zu verhindern und stelle die Korrektheit der Meldedaten sicher.

Er­laub­nis zum Be­trei­ben ei­ner Spiel­hal­le be­an­tra­gen

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Abs. 1 S. 1 oder des § 33d Abs. 1 S. 1 dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Der Begriff der Spielhalle oder des ähnlichen Unternehmens setzt voraus, dass der Betrieb durch die räumliche Abgrenzung und die Art und Anzahl der Unterhaltungsspielgeräte oder der anderen Spiele…

Frau Kist

Frau Galt­schu­now