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Ab­bren­nen von Feu­er­wer­ken an­zei­gen

Das Abbrennen von pyrotechnischen Feuerwerken der Kategorie F2 außerhalb von Silvester und Neujahr ist anzeigepflichtig. Die Anzeige dient der Prüfung, ob Sicherheitsanforderungen, insbesondere Brandabstände und örtliche Gegebenheiten, eingehalten werden. Feuerwerkskörper der Kategorie F2 sind Feuerwerksartikel, die für den Gebrauch im Freien vorgesehen sind und üblicherweise an Silvester verwendet werden. Bitte beachten Sie, dass das Feuerwerk nur dann durchgeführt werden darf, wenn alle…

Rei­se­ge­wer­be­kar­ten­frei­en Tä­tig­kei­ten an­zei­gen

Er­laub­nis zum Feil­bie­ten von Wa­ren ge­le­gent­lich be­stimm­ter Ver­an­stal­tun­gen (Mes­sen, Fes­te und zu be­son­de­ren An­läs­sen) be­an­tra­gen

Wan­der­la­ger an­zei­gen

Er­laub­nis zur Schau­stel­lung von Per­so­nen be­an­tra­gen

Er­laub­nis zur Auf­stel­lung von Spiel­ge­rä­ten mit Ge­winn­mög­lich­keit be­an­tra­gen

Für die gewerbsmäßige Aufstellung von Geldspielgeräten in Spielhallen oder Gaststätten ist eine Aufstellererlaubnis zum Aufstellen sowie Inbetriebnahme von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit erforderlich, welche im gesamten Bundesgebiet gilt.

Be­stä­ti­gung der Ge­eig­net­heit des Auf­stel­lungs­or­tes für Spiel­ge­rä­te mit Ge­winn­mög­lich­keit be­an­tra­gen

Gewerbetreibende dürfen solche Geräte nur aufstellen, wenn die zuständige Behörde den Aufstellungsort vorher schriftlich bestätigt hat. Die Bestätigung kann Auflagen enthalten, z. B. zum Schutz der Allgemeinheit, der Gäste, Nachbarn oder aus Jugendschutzgründen (siehe Spielverordnung (SpielV)). Geldspielgeräte dürfen nur in Beherbergungsbetrieben, Schank- oder Speisewirtschaften mit Ausschank von alkoholischen Getränken an Ort und Stelle, Spielhallen oder Wettannahmestellen der…

Ver­an­stal­tung ei­nes an­de­ren ge­neh­mi­gungs­pflich­ti­gen Spiels mit Ge­winn­mög­lich­keit be­an­tra­gen

Wenn Sie gewerbsmäßig andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchten (z. B. Geschicklichkeitsspiele), benötigen Sie dafür eine gewerberechtliche Erlaubnis der zuständigen Behörde. Ein Geschicklichkeitsspiel liegt vor, wenn die das Spiel spielende Person nach der Spieleinrichtung und den Spielregeln mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Geschicklichkeit oder eigenes Wissen den Ausgang des Spiels bestimmen kann. Im Gegensatz dazu wird bei Glücksspielen die Entscheidung über Gewinn und…

Erst­ma­li­ge Er­brin­gung grenz­über­schrei­ten­der Dienst­leis­tun­gen in re­gle­men­tier­ten Be­ru­fen an­zei­gen

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein: 1. Staatsangehörigkeit eines EU/EWR-Staates Die antragstellende Person ist Staatsangehörige:r eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den EWR. 2. Vorübergehend und gelegentliche Dienstleistungserbringung Die gewerbliche Tätigkeit wird in Deutschland nur vorübergehend und gelegentlich ausgeführt, also nicht auf Dauer. 3. Rechtmäßige Niederlassung im EU/EWR Herkunftsstaat Die antragstellende Person ist zur…

Än­de­rung der grenz­über­schrei­ten­den Dienst­leis­tungs­er­brin­gung in re­gle­men­tier­ten Be­ru­fen an­zei­gen

Bestimmte Berufe unterliegen in Deutschland besonderen rechtlichen Regelungen. Diese nennt man reglementierte Berufe . Dazu gehören Berufe, für deren Ausübung bestimmte Berufsqualifikationen oder Erlaubnisse vorgeschrieben sind, zum Beispiel im Gesundheits-, Handwerks- oder Sicherheitsbereich. Wenn Sie einen solchen Beruf vorübergehend oder gelegentlich aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, einem EWR-Staat oder der Schweiz heraus in Deutschland ausüben, müssen Sie Ihre Tätigkeit anzeigen…