In­for­ma­tio­nen zur Fern­wär­me­sat­zung und zum An­schluss- und Be­nut­zungs­zwang des Fern­wär­me­net­zes

Der Anschluss- und Benutzungszwang ergibt sich aus der Fernwärmesatzung der Stadt Bad Salzuflen § 5 und § 6. Die Fernwärmesatzung können Sie oberhalb dieser FAQs einsehen.

Nach der Zustimmung im Rat tritt die Satzung einen Tag nach öffentlicher Bekanntmachung im Kreisblatt in Kraft. Die Veröffentlichung erfolgte am 10. Oktober 2023. Danach gilt die Satzung ab dem 11. Oktober 2023.

Nach der Fernwärmesatzung ist der Anschluss- und Benutzungszwang mit Ablauf eines Monats nach erfolgter öffentlicher Bekanntgabe wirksam. Also ab dem 11. November 2023.

Mehre Voraussetzung müssen erfüllt werden, damit für Ihr Grundstück ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht:

1. Sie sind Eigentümer*in eines Grundstücks im Versorgungsgebiet der Fernwärmesatzung.

2. Das Grundstück ist durch eine Straße (Weg, Platz) erschlossen in der sich eine betriebsbereite Fernwärmeleitung befindet.

3. Auf dem Grundstück wird Wärme für Raumheizung, Warmwasser oder sonstige Niedertemperaturzwecke verbraucht.

Alle Voraussetzungen müssen erfüllt werden, damit ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht.

Befinden sich auf dem Grundstück mehrere Gebäude, so können für jedes dieser Gebäude die für Grundstücke maßgeblichen Vorschriften dieser Satzung angewendet werden. Die Entscheidung hierüber trifft die Stadt.

Nein, ein Austausch bestehender funktionierender Heizungsanlagen ist nicht notwendig. Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang gilt in diesem Fall automatisch als erteilt und Sie müssen keinen Antrag stellen. Dies gilt ebenso wenn der Einbau der Wärmeanlage vor dem Stichtag 26.09.2023 nachweislich beauftragt wurde bzw. eine Baugenehmigung vor dem Stichtag 26.09.2023 für das betroffene Gebäude schon vorlag.

Wenn Sie an Ihrer Heizungsanlage eine grundlegende Änderung oder Erneuerung durchführen müssen, gilt für Sie der Anschluss- und Benutzungszwang an das Fernwärmenetz. Eine grundlegende Änderung oder Erneuerung liegt vor, wenn

1. ein neuer Kessel erforderlich wäre oder

2. ein Wechsel der Energieträger erfolgen soll oder

3. vom Einzelofen auf Zentralheizung umgerüstet wird.

Sie haben in diesem Fall die Möglichkeit einen Antrag auf Anschluss an das Fernwärmenetz bei den Stadtwerken zu stellen oder auf eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang bei der Stadt Bad Salzuflen.

Für Neubauten besteht ebenfalls ein Anschluss- und Benutzungszwang.

Der Antrag auf Anschluss an das Fernwärmenetz oder der Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang sind entsprechend dem Bauantrag beizufügen. Diese werden dann automatisch an die zuständigen Stellen weitergeleitet.

An öffentlichen Straßen, die noch nicht mit Versorgungsleitungen ausgestattet sind, aber später damit versehen werden sollen sind auf Verlangen der Stadt alle Einrichtungen für einen späteren Anschluss vorzubereiten.

Als Mieter*in müssen Sie nichts weiter tun. Grundsätzlich ist der Vermieter, bzw. die Vermieterin für den ordnungsgemäßen, betriebsbereiten Zustand der Heizung verantwortlich. Insofern sind Mieter*innen nur indirekt betroffen. Befreiungsanträge vom Anschluss- und Benutzungszwang können nur von Grundstückseigentümenden gestellt werden.

Ja. Die Satzung bezieht sich auf alle Grundstücke, die innerhalb des Satzungsgebietes liegen.

Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang kann erteilt werden, soweit bei der Erzeugung der gesamten Wärmeenergie in der Umgebung keine schädlichen Umwelteinwirkungen zu erwarten sind. Dies ist der Fall

1. bei einem auf einem Grundstück befindlichen Gebäude, wenn die Gesamtnennwärmeleistung weniger als 5 kW beträgt oder

2. bei einer emissionsfreien Heizungsanlage (z.B. Solarthermieanlagen, elektrisch betriebene Wärmepumpen, Geothermie) oder

3. bei einer auf Basis erneuerbarer Energiequellen betriebenen Verbrennungsanlage (z.B. Biomasse, insbesondere Holz), wenn durch geeignete Maßnahmen Feinstaub vermieden wird. Hierbei muss der Anteil der Erneuerbaren Energien mindestens die Vorgaben in den §§ 34 ff Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Energien zur Wärme-und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäude Energie Gesetz GEG) erfüllen und einen höheren Anteil als die Fernwärmeversorgung haben. Dies ist im Vorfeld dem Fernwärmeversorger gutachterlich nachzuweisen.

4. bei einer im Einzelfall offenbar nicht beabsichtigende Härte (Härtefallregelung)

Antrag zur Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang gemäß Fernwärmesatzung

Gemäß §7 Absatz 7 der Fernwärmesatzung kann eine Befreiung bei einer durch den Anschluss- und Benutzungszwang im Einzelfall vorliegenden offenbar nicht beabsichtigenden Härte erteilt werden, wenn die Befreiung mit dem öffentlichen Interesse vereinbar ist.

Eine offenbar nicht beabsichtigende Härte liegt z.B. vor, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit für den Anschluss und die Benutzung des Fernwärmenetzes nicht gegeben ist oder diese dadurch gefährdet wird.

Da es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, können diverse Gründe zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen. Bitte erläutern Sie daher mit dem Antragsformular Ihre individuellen Gründe warum eine nicht beabsichtigte Härte in Ihrem Fall vorliegt.

Die zu übermittelnden Nachweise richten sich nach der Art des Befreiungsantrags:

1. Antrag aufgrund einer emissionsfreien Wärmeversorgung (Solarthermie, elektrisch betriebene Wärmepumpe, oder Geothermie):
   Nachweis der installierten Anlagen (durch Rechnung, Fachbetrieb etc.).
    
2. Antrag aufgrund einer auf Basis von erneuerbaren Energiequellen betriebenen Verbrennungsanlage (Biomasse, Pelletheizung o.Ä.):
   Gutachten zur Anlage, dass der Anteil der Erneuerbaren Energien mindestens die Vorgaben in den §§ 34 ff Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Energien zur Wärme-und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäude Energie Gesetz GEG) erfüllt und diese einen höheren Anteil als die Fernwärmeversorgung haben.
    
3. Antrag aufgrund einer Gesamtnennwärmeleistung des Gebäudes von unter 5 kW:
   Passivhaus-Nachweis
    
4. Antrag auf Härtefallregelung:
   Schriftliche Erläuterung warum eine nicht beabsichtigte Härte in Ihrem Fall vorliegt

Weitere Detailinformationen zu den geforderten Nachweisen finden Sie in der Ausfüllhilfe zum Antragsformular.

Die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang ist innerhalb eines Monats nach Aufforderung zum Anschluss an die Fernwärmeversorgungsanlagen schriftlich bei der Stadt Bad Salzuflen zu beantragen und unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen zu begründen.

Ja, der Betrieb von Kaminen, Kaminöfen und Kachelöfen, die mit Holz beheizt werden und in erster Linie nicht der Raumheizung dienen ist im Satzungsgebiet weiterhin erlaubt.

Ordnungswidrig im Sinne von § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig der Satzung zuwiderhandelt, indem er

1. eine Wärmeerzeugungsanlage für die in § 1 Abs. 3 genannten Zwecke

a) entgegen § 5 Abs. 4 errichtet oder

b) entgegen § 6 Abs. 2 betreibt soweit eine Befreiung nach § 7 nicht erteilt wurde;

2. entgegen § 10 Abs. 2 Satz 1 unvollständige, ungenaue oder wissentlich falsche Angaben zum Heizenergieverbrauch von auf seinem Grundstück befindlichen Gebäuden, Wohnungen oder sonstigen Räumen macht.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 Euro geahndet werden.

Die Quote variiert je nach Netzgebiet. In Neubaugebieten liegt die Anschlussquote bei 75 Prozent, im „Bestand“ im Durchschnitt bei 35 Prozent.

Die Technik kostet rund 20.000 Euro inklusive Montage, zuzüglich Hausanschluss. Dadurch, dass im Haus selbst keine Verbrennung stattfindet und daher auch kein Abgassystem nötig ist, sind die Kosten für eine Fernwärme-Heizung meist günstiger als bei alternativen Heizsystemen. Dazu sind Wartungskosten und Anlagenverschleiß minimal.

Hausbesitzer*innen stehen Fördermittel der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) zur Verfügung. Die Förderung kann als einmaliger Zuschuss über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt werden. Die Höhe des Zuschusses liegt bei bis zu 40 Prozent. Zusätzlich geben die Stadtwerke in einem eigenen Förderprogramm für eine Umstellung auf Fernwärme einen Zuschuss von 500 bis 1100 Euro (je nach Anzahl der Wohneinheiten) und eine kostenlose Öltankentsorgung bei einer entsprechenden Heizungsumstellung.

Aktuell wird die Fernwärme in Bad Salzuflen durch den Einsatz von Klär- und Biogas bereits zu rund 30 Prozent aus erneuerbaren Energien erzeugt. In den nächsten Jahren soll der Anteil weiter erhöht werden. Dazu wird unter anderem ein Kraftwerk für innovative Kraft-Wärme-Kopplung an der Ziegelstraße errichtet.

Als erneuerbare Energiequelle soll dort das geklärte Abwasser aus dem Klärwerk an der Ziegelstraße genutzt werden. Der Entzug der Wärme erfolgt mit einer Wärmepumpe, welche mit Strom betrieben wird. Zusätzlich soll eine Verbindung des Wärmenetzes „Lohfeld-Hoffmann-Staatsbad“ mit dem Wärmenetz Ziegelstraße kommen.