Veranstaltung eines anderen genehmigungspflichtigen Spiels mit Gewinnmöglichkeit

Wenn Sie gewerbsmäßig andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchten (z. B. Geschicklichkeitsspiele), benötigen Sie dafür eine gewerberechtliche Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Ein Geschicklichkeitsspiel liegt vor, wenn die das Spiel spielende Person nach der Spieleinrichtung und den Spielregeln mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Geschicklichkeit oder eigenes Wissen den Ausgang des Spiels bestimmen kann. Im Gegensatz dazu wird bei Glücksspielen die Entscheidung über Gewinn und Verlust überwiegend durch Zufall bestimmt.

Die Erlaubnis berechtigt Sie nicht allgemein zur Veranstaltung von Gewinnspielen, sondern bezieht sich immer nur auf ein bestimmtes Spiel. Sie ist an Sie als Person und an den Veranstaltungsort gebunden.

Die Erlaubnis kann natürlichen und juristischen Personen erteilt werden. Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z.B. OHG, KG) ist eine Erlaubnis für jede/n geschäftsführende/n Gesellschafter oder Gesellschafterin erforderlich; dies gilt auch hinsichtlich der Kommanditisten, sofern sie Geschäftsführungsbefugnis besitzen und damit als Gewerbetreibende anzusehen sind. Bei juristischen Personen (z. B. GmbH, AG) wird die Erlaubnis der juristischen Person erteilt.

Die Erlaubnis kann befristet erteilt oder mit Auflagen verbunden werden, wenn es zum Schutz der Allgemeinheit, der Gäste, der Bewohnerinnen und Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke oder im Interesse des Jugendschutzes notwendig ist. Auch eine nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen ist zulässig.

Es gibt auch Spiele mit Gewinnmöglichkeit, für die Sie keine Erlaubnis benötigen (in der Regel mit Warengewinnen im Wert von höchstens 60,00 Euro).

Für Geldspielgeräte oder Warenspielgeräte benötigen Sie eine Erlaubnis für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit: Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

• Schriftlicher Antrag

-       Personalausweis

oder Nationalpass mit Meldebescheinigung

-       Führungszeugnis zur Vorlage einer Behörde

für den/die Antragsteller/in, sofern der Antragsteller

eine natürliche Person ist, ansonsten für alle nach

Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten

Personen (z. B. Geschäftsführer,

Vorstandsmitglieder) sowie weitere auf die

Geschäftsführung Einfluss nehmende Personen (z.B. Gesellschafter)

-       Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage einer Behörde

für den/die Antragsteller/in

Sofern der Antragsteller eine juristische Person ist,

sind diese Unterlagen zusätzlich für alle nach

Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten

Personen (z. B. Geschäftsführer,

Vorstandsmitglieder) sowie weitere auf die

Geschäftsführung Einfluss nehmende Personen (z.B. Gesellschafter) einzureichen.

Das Führungszeugnis sowie die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister sind beim

Einwohnermeldeamt des Wohnortes zu beantragen.

Bitte geben Sie an, dass die Unterlagen für eine gewerberechtliche Erlaubnis benötigt werden:

Stadt Bad Salzuflen – Fachdienst Ordnungswesen – Rudolph-Brandes-Allee 19 – 32105 Bad Salzuflen Verwendungszweck: Erlaubnis nach § 33d GewO

Es dauert nach der Beantragung ca. 2 - 3 Wochen, bis die Unterlagen bei der Stadt Bad Salzuflen eingehen.

-       Ausländische Staatsangehörige,

mit Ausnahme von EU-Angehörigen, benötigen zudem eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer selbständigen, bei einer Tätigkeit als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer einer juristischen Person, oder als Stellvertreterin oder Stellvertreter einer natürlichen Person zur Ausübung einer vergleichbaren, unselbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt.

- steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes

für den/die Antragsteller/in

Sofern der Antragsteller eine juristische Person ist,

sind diese Unterlagen zusätzlich für alle nach

Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten

Personen (z. B. Geschäftsführer,

Vorstandsmitglieder) sowie weitere auf die

Geschäftsführung Einfluss nehmende Personen (z.B. Gesellschafter) einzureichen.

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist zu

beantragen bei dem für Sie zuständigen

Finanzamt.

-       Auszug aus der Schuldnerkartei für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2012 und Negativbescheinigung des Insolvenzgerichts

derjenigen Amtsgerichte, in deren Bezirk die oder der Gewerbetreibende, beziehungsweise die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter der juristischen Person, in den letzten drei Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte. Sie erhalten diese Unterlagen beim für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht. Wenn Sie in Bad Salzuflen als wohnhaft gemeldet sind:

Amtsgericht Detmold – Heinrich-Drake-Straße 3, 32756 Detmold

-       Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis für den Zeitraum ab 1. Januar 2013

über das Vollstreckungsportal der Länder gemäß § 882b Zivilprozessordnung (ZPO).
Diese Bescheinigung nur über das Internet erhältlich: www.vollstreckungsportal.de
Falls Sie über keinen Internetzugang verfügen, wenden Sie sich bitte schriftlich:

An den
Direktor des Amtsgerichts Hagen
als Leiter des Zentralen Vollstreckungsgerichts
Nordrhein-Westfalen
Hagener Straße 145
58099 Hagen

-       Personalausweis oder Reisepass bzw. EU-Ausweis

sofern der/die Antragsteller/in eine juristische Person oder ein Verein ist:

-       Handels-/Vereinsregisterauszug

sofern die juristische Person noch nicht im Handelsregister eingetragen ist:
Fotokopie des Gesellschaftsvertrages mit Bestellung eines vertretungsberechtigten Organs

-       baurechtliche Nutzungsberechtigung

Baugenehmigung für die Betriebsräume zur Nutzung als Veranstaltungsort. Bitte informieren Sie sich vor Antragsstellung über die baurechtlichen Voraussetzungen bei der Bauordnungsbehörde der Stadt Bad Salzuflen

• Unbedenklichkeitsbescheinigung oder deren Abdruck vom Bundeskriminalamt
  Kontaktdaten: Bundeskriminalamt - Referat ZV 32 - 12435 Berlin
  
  

• § 33d Gewerbeordnung (GewO)