So­zi­al­hil­fe

Rudolph-Brandes-Allee 19, 32105 Bad Salzuflen

Wichtige Voraussetzungen: 

  • Der gewöhnliche Aufenthalt liegt in der Bundesrepublik Deutschland,
  • das 18. Lebensjahr wurde bereits vollendet,
  • aus gesundheitlichen Gründen liegt vorübergehende Erwerbsminderung vor,
  • das 65. Lebensjahr wurde noch nicht vollendet.

Sollten vorrangige Ansprüche (zum Beispiel Leistungen nach dem SGB II, auf Rente, Wohngeld, Krankengeld) bestehen, müssen diese zunächst ausgeschöpft werden, da die Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) eine nachrangige Leistung ist.

Neben den Einkommensverhältnissen spielen auch die Vermögensverhältnisse eine wichtige Rolle. Bei dem Bezug von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt dürfen bestimmte Vermögensfreigrenzen nicht überschritten werden. Beispielsweise beträgt die Vermögensfreigrenze für eine volljährige alleinstehende Person 5000,00 Euro.

Die Hilfe zum Lebensunterhalt umfasst: 

  • den maßgebenden Regelsatz 
  • die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung 
  • eventuell bestehende Mehrbedarfe, wie zum Beispiel:
    bei Schwangerschaft, für kostenaufwändige Ernährung bei bestimmten Erkrankungen und bei Alleinerziehung
  • Leistungen für folgende einmalige Bedarfe:
    Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
    Erstausstattungen für Bekleidung
    Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt 
    mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen
    (jedoch nur, wenn Sie grundsätzlich einen Anspruch nach dem SGB XII haben!)

In einem Beratungsgespräch kann unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse geprüft werden, ob ein Anspruch auf Leistungen gegeben ist. Sollte ein Leistungsanspruch gegeben sein, so sind auch Unterhaltsansprüche gegenüber Kindern oder Eltern als vorrangige Sicherungsmöglichkeit zu prüfen.

GEBÜHREN
keine

UNTERLAGEN

  • Leistungsantrag
    Die Leistung ist zwar nicht antragsabhängig und ein Anspruch auf Leistungen besteht frühestens ab Bekanntwerden einer Notlage bei der zuständigen Behörde. Der schriftliche Antrag ist dennoch für die Bearbeitung notwendig und kann im laufenden Antragsverfahren nachgereicht werden.

Folgende weitere Unterlagen:

  • Personalausweis oder Pass oder Ausweisersatz
  • Schwerbehindertenausweis (sofern vorhanden)
  • Mietvertrag und Nachweis über aktuelle Miete sowie Nebenkosten und Heizkosten oder Nachweis der Kosten bei selbst genutztem Wohneigentum, Nachweise über private Versicherungen, Kontoauszüge der letzten 3 Monate aller Konten
  • Vermögensnachweise:
    Kfz-Papiere, Sparbuch, Lebensversicherungen, Haus- und Grundeigentumskaufvertrag oder Grundbuchauszug, Bargeld, Wertpapiere, Kontoguthaben aller eigenen Konten, Versicherungsrückkaufwerte
  • Einkommensnachweise:
    Lohn/Gehaltsabrechnung, Rentenbescheide, Unterhaltsurteile, Pensionsbescheide, Wohngeldbescheid, Erwerbseinkommen, Einkünfte aus Wohnrechten, Unterhalt, Zinsen, Sonstige Einkünfte aus Kapitalvermögen, Miet- und Pachteinnahmen

Leben weitere Personen im Haushalt, muss auch deren Einkommen nachgewiesen werden!

Speziell werden im Einzelfall benötigt:

  • ärztliche Nachweise über Krankheiten und Behinderungen 
  • Nachweise über Leistungen der Kranken- bzw. Pflegekasse

Welche Unterlagen und Nachweise in der persönliche Situation erforderlich sind, muss wegen der Besonderheiten des Einzelfalles mit den zuständigen Mitarbeitern/innen der Sozialverwaltung abgeklärt werden.

BEARBEITUNGSZEIT
Die Bearbeitungszeit ist abhängig von der Mitwirkung des Antragstellers/der Antragstellerin.

Down­load

Vermögensauskunft zum Antrag auf Leistungen
als PDF

Antrag auf Leistungen Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII sowie nach dem AsylbLG
als PDF

Fachdienst Soziales, Abteilung Sozialverwaltung

ANSCHRIFT

Rathaus
Rudolph-Brandes-Allee 19
32105 Bad Salz­uflen

ÖFFNUNGSZEITEN

Mo - Mi 08:00 - 12:00 Uhr
Do 14:00 - 17:30 Uhr
Fr 08:00 - 12:00 Uhr

IHRE ANSPRECHPARTNER

Zuständigkeit
A - B
NAME
Herr T. Echterling
ETAGE / ZIMMER
2. OG, Zi 2.8c
TELEFON
+49 5222 952-180
FAX
+49 5222 952-88180
EMAIL
t.echterling@bad-salzuflen.de
TELEFONSPRECHZEIT
Mo - Mi 08:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr,
Do 08:00 - 12:00 und 14:00 - 17:30 Uhr,
Fr 08:00 - 12:00 Uhr

Zuständigkeit
C - F
NAME
Frau K. Müller
ETAGE / ZIMMER
2. OG, Zi. 2.9
TELEFON
+49 5222 952-423
FAX
+49 5222 952-88423
EMAIL
k.mueller@bad-salzuflen.de
TELEFONSPRECHZEIT
Mo - Fr 09:00 - 12:00 Uhr

Zuständigkeit
G - Ka
NAME
Frau B. Brast
ETAGE / ZIMMER
2. OG, Zi 2.7d
TELEFON
+49 5222 952-436
FAX
+49 5222 952-88436
EMAIL
b.brast@bad-salzuflen.de
TELEFONSPRECHZEIT
Mo - Mi 08:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr,
Do 08:00 - 12:00 und 14:00 - 17:30 Uhr,
Fr 08:00 - 12:00 Uhr

Zuständigkeit
Kb - Mo
NAME
Herr R. Klink
ETAGE / ZIMMER
2. OG, Zi 2.7a
TELEFON
+49 5222 952-434
FAX
+49 5222 952-88434
EMAIL
r.klink@bad-salzuflen.de
TELEFONSPRECHZEIT
Mo - Mi 08:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr,
Do 08:00 - 12:00 und 14:00 - 17:30 Uhr,
Fr 08:00 - 12:00 Uhr

Zuständigkeit
Mp - Sa
NAME
Frau E. Richert
ETAGE / ZIMMER
2. OG, Zi 2.7e
TELEFON
+49 5222 952-212
FAX
+49 5222 952-88212
EMAIL
e.richert@bad-salzuflen.de
TELEFONSPRECHZEIT
Di - Mi 08:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr,
Do 08:00 - 12:00 und 14:00 - 17:30 Uhr,
Fr 08:00 - 12:00 Uhr

Zuständigkeit
Sb - Z
NAME
Frau S. Gökmen
ETAGE / ZIMMER
2. OG, Zi 2.8b
TELEFON
+49 5222 952-482
FAX
+49 5222 952-88482
EMAIL
s.goekmen@bad-salzuflen.de
TELEFONSPRECHZEIT
Mo - Mi 08:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr,
Do 08:00 - 12:00 und 14:00 - 17:30 Uhr,
Fr 08:00 - 12:00 Uhr


die Stadtverwaltung Bad Salzuflen hat aufgrund des Coronavirus zur Reduzierung der Ansteckungsgefahr die persönlichen Kontakte zwischen städtischen Mitarbeitern und der Bevölkerung eingeschränkt.

Der Einlass in die städtischen Dienststellen ist ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Sie erreichen uns unter folgenden Rufnummern:

Telefonzentrale 05222 952-0
Sozialverwaltung 05222 952-488
Bürgerberatung 05222 952-444

Termine für die Bürgerberatung können Sie montags bis donnerstags von 8.30 – 17 Uhr und freitags von 8.30 – 12 Uhr vereinbaren.

Die Sonderöffnungszeiten für zuvor vereinbarte Termine sowie die Abholung von fertigen Ausweisdokumenten lauten:

Mo, Di und Mi 8 - 16 Uhr
Do 8 - 17 Uhr
Fr 8 - 12 Uhr



Ab Freitag, den 18. September 2020 ist Briefwahl auch direkt im Rathaus (Rudolph-Brandes-Allee 19) ohne Anmeldung möglich.

Da Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden müssen, kann es zu Wartezeiten kommen. Das Briefwahlbüro im Rathaus ist dann zu folgenden Zeiten geöffnet:
Montag bis Mittwoch  8.00 – 17.00 Uhr
Donnerstag                    8.00 – 17.30 Uhr
Freitag (18.09.2020)    8.00 – 12.00 Uhr
Freitag (25.09.2020)    8.00 – 18.00 Uhr