Gast­stät­ten­er­laub­nis

Rudolph-Brandes-Allee 19, 32105 Bad Salzuflen

Der Betrieb einer Gaststätte mit Alkoholausschank ist gemäß § 2 Gaststättengesetz erlaubnispflichtig. Diese Erlaubnis ist raum- und personenbezogen und kann nur erteilt werden, wenn weder Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit des Antragstellers noch hinsichtlich der Eignung der Räume bestehen.
Die Mitarbeiter der Gewerbeabteilung des Ordnungsamtes informieren Sie gern über die Voraussetzungen der Erlaubniserteilung in Ihrem speziellen Fall. Hier erhalten Sie auch die entsprechenden Formulare zur Antragsstellung.

Eine Gaststättenerlaubnis wird nicht benötigt, falls lediglich alkoholfreie Getränke, unentgeltliche Kostproben, zubereitete Speisen oder in Verbindung mit einem Beherbergungsgebiet Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreicht werden.

 

 

GEBÜHREN
500 Euro bis 3.500 Euro

ZAHLUNGSART
bar, Überweisung nach Zahlungsaufforderung

Kartenzahlung ist derzeit nicht möglich

UNTERLAGEN

  • aktuelles polizeiliches Führungszeugnis (Einwohnermeldeamt des Wohnortes)
  • aktueller Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Gewerbeamt des Wohnortes)
  • aktuelle Auskunft in Steuersachen (zuständiges Finanzamt für den Antragsteller)
  • Unterrichtungsnachweis (Unterrichtung wird von der Industrie- und Handelskammer durchgeführt)
  • Bescheinigung nach dem Infektionsschutzgesetz (Gesundheitszeugnis vom Gesundheitsamt) für alle Personen, die Speisen und Getränke zubereiten
  • Grundrisszeichungen der Räume
  • weitere Unterlagen können im Einzelfall gefordert werden

Fach­dienst Ord­nungs­we­sen, Ab­tei­lung Ge­wer­be­an­ge­le­gen­hei­ten, Wah­len

ANSCHRIFT

Rathaus
Rudolph-Brandes-Allee 19
32105 Bad Salz­uflen
Gebäude ist barrierefrei zugänglich

ÖFFNUNGSZEITEN

Mo - Mi 08:00 - 12:00 Uhr
Do 14:00 - 17:30 Uhr
Fr 08:00 - 12:00 Uhr

IHR ANSPRECHPARTNER

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Frau Andrea Sandmann
ETAGE / ZIMMER
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Hallo liebe Bad Salzuflerinnen und Bad Salzufler,

die Stadtverwaltung Bad Salzuflen hat aufgrund des Coronavirus zur Reduzierung der Ansteckungsgefahr die persönlichen Kontakte zwischen städtischen Mitarbeitern und der Bevölkerung eingeschränkt.

Der Einlass in die städtischen Dienststellen ist ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Wenden Sie sich dazu bitte vorab an die zuständige Dienststelle.

Termine für die Bürgerberatung können Sie montags bis donnerstags von 8.30 – 17 Uhr und freitags von 8.30 – 12 Uhr unter der Nummer 05222 952–444 vereinbaren.

Die Sonderöffnungszeiten für zuvor vereinbarte Termine sowie die Abholung von fertigen Ausweisdokumenten lauten:

Mo, Di und Mi 8 - 16 Uhr
Do 8 - 17 Uhr
Fr 8 - 12 Uhr

Vielen Dank für Ihr Verständnis und bleiben Sie gesund!

Ihr Team der Stadtverwaltung Bad Salzuflen