Gast­stät­ten­er­laub­nis

Rudolph-Brandes-Allee 19, 32105 Bad Salzuflen

Der Betrieb einer Gaststätte mit Alkoholausschank ist gemäß § 2 Gaststättengesetz erlaubnispflichtig. Diese Erlaubnis ist raum- und personenbezogen und kann nur erteilt werden, wenn weder Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit des Antragstellers noch hinsichtlich der Eignung der Räume bestehen.
Die Mitarbeiter der Gewerbeabteilung des Ordnungsamtes informieren Sie gern über die Voraussetzungen der Erlaubniserteilung in Ihrem speziellen Fall. Hier erhalten Sie auch die entsprechenden Formulare zur Antragsstellung.

Eine Gaststättenerlaubnis wird nicht benötigt, falls lediglich alkoholfreie Getränke, unentgeltliche Kostproben, zubereitete Speisen oder in Verbindung mit einem Beherbergungsgebiet Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreicht werden.

GEBÜHREN
500 Euro bis 3.500 Euro

UNTERLAGEN


  • aktuelles polizeiliches Führungszeugnis (Einwohnermeldeamt des Wohnortes)
  • aktueller Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Gewerbeamt des Wohnortes)
  • aktuelle Auskunft in Steuersachen (zuständiges Finanzamt für den Antragsteller)
  • Unterrichtungsnachweis (Unterrichtung wird von der Industrie- und Handelskammer durchgeführt)
  • Bescheinigung nach dem Infektionsschutzgesetz (Gesundheitszeugnis vom Gesundheitsamt) für alle Personen, die Speisen und Getränke zubereiten
  • Grundrisszeichungen der Räume
  • weitere Unterlagen können im Einzelfall gefordert werden

Fach­dienst Ord­nungs­we­sen, Ab­tei­lung Ord­nungs- und Ge­wer­be­an­ge­le­gen­hei­ten

ANSCHRIFT

Rathaus
Rudolph-Brandes-Allee 19
32105 Bad Salz­uflen

ÖFFNUNGSZEITEN

Mo - Mi 08:00 - 12:00 Uhr
Do 14:00 - 17:30 Uhr
Fr 08:00 - 12:00 Uhr

IHR ANSPRECHPARTNER

NAME
Herr Tanju Ens
ETAGE / ZIMMER
6. OG, Zi 6.9
TELEFON
+49 5222 952-307
FAX
+49 5222 952-88307
EMAIL
t.ens@bad-salzuflen.de


aufgrund der Corona-Pandemie ist der Einlass in die städtischen Dienststellen derzeit ausschließlich in zwingend notwendigen, unaufschiebbaren Angelegenheiten nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.

Für den Zutritt zu den Dienststellen der Stadt Bad Salzuflen wird die Vorlage einer Bescheinigung über einen aktuellen negativen Corona-Test (maximal 48 Stunden alt) dringend empfohlen. Alternativ kann auch ein Nachweis über eine Immunisierung durch Impfung oder Genesung vorgelegt werden.

Diese zusätzliche Maßnahme ergänzt die weiterhin gültigen Regeln zur Einhaltung von Abstand, Hygiene und die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen oder FFP2-Maske.

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