Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 46 Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung

Benzstraße 10, 32108 Bad Salzuflen

Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen Ausnahmen genehmigen, beispielsweise:

  • von den Vorschriften über die Straßenbenutzung (§ 2), z. B. Befahren einer Fußgängerzone
  • von den Halt- und Parkverboten (§ 12 Absatz 4)
  • vom Verbot des Parkens vor oder gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten (§ 12 Abs. 3)
  • von der Vorschrift, Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein zu halten (§ 13 Absatz 1);
  • von der Vorschrift, im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290.1 und 290.2) nur während der dort vorgeschriebenen Zeit zu parken (§ 13 Absatz 2)
  • von den Vorschriften über Höhe, Länge und Breite von Fahrzeug und Ladung (§ 18 Absatz 1 Satz 2, § 22 Absatz 2 bis 4)
  • von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen (§ 21a)
  • vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§ 30 Absatz 3); vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen (§ 32 Absatz 1)
  • von dem Nacht- und Sonntagsparkverbot (§ 12 Absatz 3a)

Wobei immer Einzelfallprüfungen vom Sachbearbeiter vorgenommen werden müssen. Wenn eine Genehmigung erteilt wird, ist diese immer zeitlich befristet ausgestellt.

GEBÜHREN
Ab 20,00 Euro.
Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem erforderlichen Aufwand und ist in der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr nach Tarif-Nr. geregelt.

UNTERLAGEN
schriftlicher Antrag, in der Regel mit Begründung der Anfrage oder / und Dringlichkeitsnachweise

BEARBEITUNGSZEIT
In der Regel 1 -14 Tage je nach Aufwand

RECHTLICHE GRUNDLAGE
Unter anderem: Straßenverkehrsordnung, Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung, Erlasse, Straßen und Wegerecht
 

Down­load

Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
als PDF

Fach­dienst Tief­bau, Ab­tei­lung Stra­ße, Ver­kehr und Grün, -Un­te­re Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de-

ANSCHRIFT

Verwaltungsgebäude Benzstraße
Benzstraße 10
32108 Bad Salz­uflen

ÖFFNUNGSZEITEN

Di - Mi 08:00 - 16:00 Uhr
Do 08:00 - 17:30 Uhr
Fr 08:00 - 12:00 Uhr

IHRE ANSPRECHPARTNER

NAME
Frau Silvia Yüsün
ETAGE / ZIMMER
1. OG, Zi B1.01
TELEFON
+49 5222 952-263
FAX
+49 5222 952-88263
EMAIL
verkehrsbehoerde@bad-salzuflen.de

NAME
Frau Katja Niestrath
ETAGE / ZIMMER
1. OG, Zi B1.01
TELEFON
+49 5222 952-262
FAX
+49 5222 952-88262
EMAIL
verkehrsbehoerde@bad-salzuflen.de


aufgrund der Corona-Pandemie ist der Einlass in die städtischen Dienststellen derzeit ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Der Zutritt zum Briefwahlbüro sowie die Abholung fertiger Ausweisdokumente ist ohne Termin möglich.

Für den Zutritt zu den Dienststellen der Stadt Bad Salzuflen wird die Vorlage einer sogenannten 3-G-Bescheinigung (genesen, geimpft oder getestet) dringend empfohlen. Diese zusätzliche Maßnahme ergänzt die weiterhin gültigen Regeln zur Einhaltung von Abstand, Hygiene und die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen oder FFP2-Maske.

Sie erreichen uns telefonisch oder per Mail:
Telefonzentrale 05222 952-0
Corona-Hotline 05222 952-999
Sozialverwaltung 05222 952-488
stadt@bad-salzuflen.de

Termine für die Bürgerberatung können Sie online unter www.bad-salzuflen.de/termin sowie Sie telefonisch unter 05222 952-444 oder per Mail an buergerberatung@bad-salzuflen.de vereinbaren.

Ihre Stadt Bad Salzuflen