Aus­kunft aus dem Ge­wer­be­re­gis­ter

Rudolph-Brandes-Allee 19, 32105 Bad Salzuflen

Das Gewerberegister der Stadt Bad Salzuflen ist ein geführtes Verzeichnis der gemäß § 14 Gewerbeordnung (GewO) angezeigten Gewerbebetriebe.

GEBÜHREN
25,00 Euro für eine erweiterte Auskunft. Die gleiche Gebühr fällt an, wenn kein Betrieb ermittelt werden konnte (Negativauskunft).
Eine einfache Auskunft ist gebührenfrei.

ZAHLUNGSART

Die Zahlung der Gebühren ist durch Banküberweisung oder Bareinzahlung nach entsprechender Zahlungsaufforderung (wird zusammen mit der Auskunft erteilt) zu tätigen.

UNTERLAGEN
Bei den Auskünften aus dem Gewerberegister sind zwei verschiedene Auskunftsarten zu unterscheiden, welche von öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen (auch Privatpersonen) beantragt werden können:

  • Einfache Auskunft nach § 14 Abs. 5 Satz 2 GewO
    hinsichtlich der Übermittlung von Grunddaten (Name, die betriebliche Anschrift und der angezeigten Tätigkeit des Gewerbetreibenden bzw. Reisegewerbetreibenden).
    Diese Daten dürfen allgemein zugänglich gemacht werden. Die Auskunft kann schriftlich, per E-Mail, per Fax als auch telefonisch erfolgen.
  • Erweiterte Auskunft nach § 14 Abs. 7 GewO
    mit zusätzlichen Daten (Privatanschrift, Geburtsdatum, Geburtsort, Datum der Erfassung der Gewerbeanzeigen, etc.)
    Diese Daten können nur mitgeteilt werden, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der Auskunft glaubhaft macht (z.B. zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen, Durchsetzung von Forderungen etc.) und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Gewerbetreibenden überwiegt.

Die Anfrage muss schriftlich erfolgen und folgende Angaben enthalten:

  • Angaben Antragsteller/in, Absender/in, Firmierung beziehungsweise Name und Adresse
  • Angaben zum erfragenden Gewerbebetrieb: Name, Adresse, Firmierung, Betriebssitz, Betriebsname der oder des Erfragten, soweit bekannt
  • Darlegung des rechtlichen Interesses an der Auskunft (Nachweis über erstellte Rechnungen, Mahnungen, Schuld- und/oder Vollstreckungstitel, Nachweis über Vertragsabschlüsse, etc.)

Bei der Antragsstellung wird empfohlen alle verfügbaren Daten über den gesuchten Betrieb mitzuteilen.

Jede erteilte, erweiterte Auskunft ist gebührenpflichtig und erfolgt ausschließlich schriftlich. Eine Übermittlung der Auskunft per E-Mail oder Fax ist ausgeschlossen.

BESONDERHEITEN
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben im Gewerberegister wird keine Gewähr übernommen, da die Daten der Auskünfte dem entsprechen, was der Gewerbemeldestelle bis zum Tag der Auskunft durch Gewerbeanzeigen mitgeteilt wurde.

Das Gewerberegister ist nicht zu verwechseln mit dem Gewerbezentralregister (abgekürzt: GZR) siehe: Auszug aus dem Gewerbezentralregister

BEARBEITUNGSZEIT
keine Bearbeitungsfrist

Fach­dienst Ord­nungs­we­sen, Ab­tei­lung Ge­wer­be­an­ge­le­gen­hei­ten, Wah­len

ANSCHRIFT

Rathaus
Rudolph-Brandes-Allee 19
32105 Bad Salz­uflen

ÖFFNUNGSZEITEN

Mo - Mi 08:00 - 12:00 Uhr
Do 14:00 - 17:30 Uhr
Fr 08:00 - 12:00 Uhr

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