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Er­laub­nis für über­mä­ßi­ge Stra­ßen­be­nut­zung bei Ver­an­stal­tun­gen (StVO)

Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis (§ 29 StVO). Insbesondere handelt es sich dabei um: Motorsportliche Veranstaltungen mit Kfz, Radrennen, Triathlonveranstaltungen, Radtouren mit mehr als 100 Teilnehmern, Volkswanderungen mit mehr als 500 Teilnehmern oder auf klassifizierten Straßen (Kreisstraßen und höherrangig), Umzüge. Straßenfeste / Großveranstaltungen Nicht erlaubnispflichtig sind…

SE­PA-Last­schrift­man­dat er­tei­len

Zur Vereinfachung des Zahlungsverkehrs können Sie regelmäßige und wiederkehrende Zahlungen an die Stadt Bad Salzuflen bequem und einfach per Lastschriftverfahren vornehmen. Nutzen auch Sie die Vorteile des SEPA-Lastschriftverfahrens. Sparen Sie Zeit und Kosten! Die Vorteile auf einen Blick: bequem: Der Rechnungsbetrag wird von Ihrem Konto abgebucht. Sie sparen den Weg zur Bank oder Post. kostengünstig: Im Gegensatz zur Überweisung ist der Bankeinzug gebührenfrei bzw…

Ver­gnü­gungs­steu­er­er­klä­rung ab­ge­ben

Die Vergnügungssteuer wird gemäß der Satzung der Stadt Bad Salzuflen vom 08.07.2010 für bestimmte Veranstaltungen und Tätigkeiten erhoben. Dazu gehören: Gewerbliche Tanzveranstaltungen Anmeldung: Spätestens zwei Wochen vor Beginn beim Fachdienst Steuern und Beteiligungen Steuerberechnung: 1,00 Euro je Veranstaltungstag und angefangenen 10 Quadratmetern genutzter Raumfläche (bei geschlossenen Räumen). Die Aufstellung von Spielgeräten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen…

Zu­stands- und Funk­ti­ons­prü­fung pri­va­ter Grund­stücks­ent­wäs­se­rungs­an­la­gen

1. Gesetzliche Grundlagen Das Landeswassergesetz (LWG) des Landes Nordrhein-Westfalen ist geändert worden und am 16.03.2013 in Kraft getreten. Hiermit wurde der bisherige § 61 a LWG “Private Abwasseranlagen“ oder umgangssprachlich “Dichtheitsprüfung an privaten Grundstücksentwässerungsanlagen“ aufgehoben. Ersatzweise ist hierzu jedoch in § 61 Abs. 2 LWG eine neue Landesrechtsverordnung zur Überwachung von öffentlichen und privaten Abwasseranlagen vorgesehen worden. Diese Verordnung wurde…

Hand­wer­ker-Park­aus­weis be­an­tra­gen

Bei dem Handwerkerparkausweis handelt es sich um eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Straßenverkehrsordnung, die von der jeweils örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde ausgestellt wird. Es gibt zwei Arten von Handwerkerparkausweisen. Zum einen für das Stadtgebiet Bad Salzuflen (3 Jahre gültig) und zum anderen für die Region Ostwestfalen-Lippe (1 Jahr gültig). Die Ausnahmegenehmigung wird nur für Nutzfahrzeuge, Kombifahrzeuge, LKW’s, Kleinbusse u.ä. erteilt, die als…

Ge­stat­tung ei­ner Schank­wirt­schaft (Schan­k­erlaub­nis)

Sie möchten im Rahmen einer zeitlich begrenzten, öffentlichen Veranstaltung (z.B. Kirmes, Stadtfest, Schützenfest) Gastronomie mit Alkoholausschank anbieten? Dann benötigen Sie eine vorübergehende gaststättenrechtliche Erlaubnis (Gestattung). Dasselbe gilt für sonstige Anlässe mit zeitlich befristetem Charakter (z.B. Baukantinen, die während der Zeit einer bestimmten Baustelle betrieben werden). Wenn Sie im Rahmen einer zeitlich begrenzten, öffentlichen Veranstaltung (z.B. Kirmes, Stadtfest,…

Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 46 Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (StVO)

Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen Ausnahmen genehmigen, beispielsweise: von den Vorschriften über die Straßenbenutzung (§ 2), z. B. Befahren einer Fußgängerzone von den Halt- und Parkverboten (§ 12 Absatz 4) vom Verbot des Parkens vor oder gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten (§ 12 Abs. 3) von der Vorschrift, Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein zu halten (§ 13 Absatz 1); von der Vorschrift, im Bereich eines…

Aus­kunft aus dem Ge­wer­be­re­gis­ter

Rad­ver­kehrs­be­lan­ge

Der Radverkehr gewinnt als wichtiger Beitrag zur innerstädtischen Mobilität und zum Klimaschutz zunehmend an Bedeutung. Dadurch steigen auch die Anforderungen an Infrastruktur und Verkehrssicherheit. Die Stadt Bad Salzuflen hat deshalb jetzt zum ersten Mal einen Radverkehrsbeauftragten. Bei diesem können Bürgerinnen und Bürger Mängel an Radinfrastruktur und Verkehrsführung melden, sowie Anregungen zu den Themen Radwege und Fahrrad geben.

eID-Kar­te be­an­tra­gen

Unionsbürger*innen sowie Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraumes können eine eID-Karte beantragen. Sie dient dazu, sich digital zu identifizieren und elektronische Dienstleistungen (analog zum deutschen Personalausweis) zu nutzen. Sie dient nicht als Ausweisdokument , da sie weder Lichtbild noch Unterschrift enthält. Daher besteht auch keine Pflicht, die eID-Karte zu beantragen. Für diese Dienstleistung ist eine vorherige Terminvereinbarung notwendig: Hier Termin buchen!