Vor­kaufs­recht

Rudolph-Brandes-Allee 14, 32105 Bad Salzuflen

Das Vorkaufsrecht dient der Sicherung der Bauleitplanung und städtebaulicher Maßnahmen. Der Stadt Bad Salzuflen steht es u.a. zu, wenn das Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt und diese Fläche für eine Nutzung für öffentliche Zwecke oder für Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt ist. Es kommt jedoch nur beim Kauf von Grundstücken in Betracht und grundsätzlich nicht beim Kauf von Eigentumswohnungen oder Erbbaurechten. Außerdem ist das Vorkaufsrecht auch ausgeschlossen, wenn der Eigentümer es an seinen Ehegatten oder an folgende Personen verkauft: In gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt (Geschwister, Nichten/Neffen, Großnichten/-neffen).

GEBÜHREN
20,00 Euro vom Grundstückskäufer

UNTERLAGEN
Notarieller Grundstückskaufvertrag bzw. ein Auszug aus dem das konkrete Grundstück und die Kaufparteien hervorgehen.

BESONDERHEITEN
In der Regel legt der beurkundende Notar der Stadt den Kaufvertrag zur Prüfung des Vorkaufsrechts vor. Besteht kein Vorkaufsrecht oder verzichtet die Stadt auf die Ausübung, wird darüber eine Bescheinigung ausgestellt (Vorkaufsrechtsverzichtserklärung). Diese wird regelmäßig direkt an den Notar geschickt. Die Bescheinigung wird benötigt, um die Eigentumsumschreibung im Grundbuch zu veranlassen. Dem Käufer geht der Gebührenbescheid für die Bescheinigung zu.

BEARBEITUNGSZEIT
Innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage des Kaufvertrags.

RECHTLICHE GRUNDLAGE
§§ 24 ff. Baugesetzbuch
 

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Fach­dienst Stadt­pla­nung und Um­welt

ANSCHRIFT

Verwaltungsgebäude Ecke Hoffmannstraße
Rudolph-Brandes-Allee 14
32105 Bad Salz­uflen

ÖFFNUNGSZEITEN

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Do 08:00 - 17:30 Uhr
Fr 08:00 - 12:00 Uhr

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aufgrund der Corona-Pandemie ist der Einlass in die städtischen Dienststellen derzeit ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.

Für den Zutritt zu den Dienststellen der Stadt Bad Salzuflen wird die Vorlage einer Bescheinigung über einen aktuellen negativen Corona-Test (maximal 48 Stunden alt) dringend empfohlen. Alternativ kann auch ein Nachweis über eine Immunisierung durch Impfung oder Genesung vorgelegt werden.

Diese zusätzliche Maßnahme ergänzt die weiterhin gültigen Regeln zur Einhaltung von Abstand, Hygiene und die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen oder FFP2-Maske.

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