Son­der­nut­zung

Benzstraße 10, 32108 Bad Salzuflen

Die Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen (Straßen, Wege oder Plätze) über den widmungsmäßig bestimmten Gebrauch hinaus erfordert eine Sondernutzungserlaubnis.

Hierzu zählen u. a. Bauzäune, Gerüste, Container, Warenauslagen, Aussenbestuhlung, Hinweisschilder (Werbung), Straßenfeste, etc.

GEBÜHREN
Die Gebührenhöhe (Mindestgebühr 15,00 Euro) richtet sich nach der Art und Dauer der Sondernutzung.

Für die Bearbeitung Ihres Antrages auf Sondernutzung im öffentlichen Verkehrsraum wird zusätzlich eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 32,00 Euro erhoben.

In bestimmten Fällen (z.B. bei Gemeinnützigkeit) ist eine Gebührenbefreiung möglich.

UNTERLAGEN
Angaben zur Person des Antragstellers:

  • Name
  • Anschrift
  • evtl. Telefon

Angaben über die Sondernutzung:

  • Ort der Sondernutzung
  • Art der Sondernutzung
  • zu beanspruchende Fläche
  • Dauer der Sondernutzung
  • evtl. eine Skizze oder Verkehrszeichenplan

Hinweis:
Zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis bedarf es eines Antrages der Person, die eine Sondernutzung ausüben will oder zu deren Gunsten die Erlaubnis erteilt werden soll.

BESONDERHEITEN
Ggf. sind vom Antragsteller weitere Erlaubnisse nach ordnungsrechtlichen, verkehrsrechtlichen oder baurechtlichen Vorschriften einzuholen.

BEARBEITUNGSZEIT
4-6 Wochen

RECHTLICHE GRUNDLAGE
Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW)

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Antragsformular Sondernutzung
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Fachdienst Tiefbau, Abteilung Straße, Verkehr und Grün

ANSCHRIFT

Verwaltungsgebäude Benzstraße
Benzstraße 10
32108 Bad Salz­uflen

ÖFFNUNGSZEITEN

Mo - Mi 08:00 - 16:00 Uhr
Do 08:00 - 17:30 Uhr
Fr 08:00 - 12:00 Uhr

IHRE ANSPRECHPARTNER

NAME
Frau Silvia Yüsün
ETAGE / ZIMMER
1. OG, Zi B1.01
TELEFON
+49 5222 952-263
FAX
+49 5222 952-88263
EMAIL
verkehrsbehoerde@bad-salzuflen.de

NAME
Herr Jörg Frevert
ETAGE / ZIMMER
1. OG, Zi B1.00
TELEFON
+49 5222 952-269
FAX
+49 5222 952-88269
EMAIL
strassenmeisterei@bad-salzuflen.de

Fachdienst Tiefbau, Abteilung Straße, Verkehr und Grün, -Baubüro-

ANSCHRIFT

Baubüro
Millau-Promenade 5
32105 Bad Salz­uflen

ÖFFNUNGSZEITEN

Mo - Mi 08:00 - 16:00 Uhr
Do 08:00 - 17:30 Uhr
Fr 08:00 - 12:00 Uhr

IHR ANSPRECHPARTNER

NAME
Herr Wolfgang Peter
ETAGE / ZIMMER
Baubüro
TELEFON
+49 5222 952-268
FAX
+49 5222 952-88268
EMAIL
strassenmeisterei@bad-salzuflen.de


die Stadtverwaltung Bad Salzuflen hat aufgrund des Coronavirus zur Reduzierung der Ansteckungsgefahr die persönlichen Kontakte zwischen städtischen Mitarbeitern und der Bevölkerung eingeschränkt.

Der Einlass in die städtischen Dienststellen ist ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Sie erreichen uns unter folgenden Rufnummern:

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Termine für die Bürgerberatung können Sie montags bis donnerstags von 8.30 – 17 Uhr und freitags von 8.30 – 12 Uhr vereinbaren.

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Do 8 - 17 Uhr
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Ab Freitag, den 18. September 2020 ist Briefwahl auch direkt im Rathaus (Rudolph-Brandes-Allee 19) ohne Anmeldung möglich.

Da Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden müssen, kann es zu Wartezeiten kommen. Das Briefwahlbüro im Rathaus ist dann zu folgenden Zeiten geöffnet:
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Donnerstag                    8.00 – 17.30 Uhr
Freitag (25.09.2020)    8.00 – 18.00 Uhr