Son­der­nut­zung

Rudolph-Brandes-Allee 19, 32105 Bad Salzuflen

Die Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen (Straßen, Wege oder Plätze) über den widmungsmäßig bestimmten Gebrauch hinaus erfordert eine Sondernutzungserlaubnis.

Hierzu zählen u. a. Bauzäune, Gerüste, Container, Warenauslagen, Aussenbestuhlung, Hinweisschilder (Werbung), Straßenfeste, etc.

GEBÜHREN
Die Gebührenhöhe (Mindestgebühr 15,00 Euro) richtet sich nach der Art und Dauer der Sondernutzung.

Für die Bearbeitung Ihres Antrages auf Sondernutzung im öffentlichen Verkehrsraum wird zusätzlich eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 32,00 Euro erhoben.

In bestimmten Fällen (z.B. bei Gemeinnützigkeit) ist eine Gebührenbefreiung möglich.

UNTERLAGEN
Angaben zur Person des Antragstellers:

  • Name
  • Anschrift
  • evtl. Telefon

Angaben über die Sondernutzung:

  • Ort der Sondernutzung
  • Art der Sondernutzung
  • zu beanspruchende Fläche
  • Dauer der Sondernutzung
  • evtl. eine Skizze oder Verkehrszeichenplan

Hinweis:
Zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis bedarf es eines Antrages der Person, die eine Sondernutzung ausüben will oder zu deren Gunsten die Erlaubnis erteilt werden soll.

BESONDERHEITEN
Ggf. sind vom Antragsteller weitere Erlaubnisse nach ordnungsrechtlichen, verkehrsrechtlichen oder baurechtlichen Vorschriften einzuholen.

BEARBEITUNGSZEIT
4-6 Wochen

RECHTLICHE GRUNDLAGE
Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW)

Links

Down­load

Rahmenbedingungen Sondernutzung
als PDF

Antragsformular Sondernutzung
als PDF

Fach­dienst Ord­nungs­we­sen, un­te­re Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de

ANSCHRIFT

Rathaus
Rudolph-Brandes-Allee 19
32105 Bad Salz­uflen

ÖFFNUNGSZEITEN

Mo - Mi 08:00 - 12:00 Uhr
Do14:00 - 17:30 Uhr
Fr 8:00 - 12:00 Uhr

IHR ANSPRECHPARTNER

NAME
Untere Straßenverkehrsbehörde
ETAGE / ZIMMER
6. OG, Zi 6.1
TELEFON
+49 5222 952-263
FAX
+49 5222 952-88263
EMAIL
verkehrsbehoerde@bad-salzuflen.de

Aufgrund der Corona-Pandemie ist der Einlass in die städtischen Dienststellen derzeit vorrangig nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Die Abholung fertiger Ausweisdokumente ist ohne Termin möglich.

Es gelten weiterhin Regeln zur Einhaltung von Abstand und Hygiene sowie die Empfehlung zum Tragen einer medizinischen oder FFP2-Maske.

Sie erreichen uns telefonisch oder per Mail:
Telefonzentrale 05222 952-0
Sozialverwaltung 05222 952-488
stadt@bad-salzuflen.de

Termine für die Bürgerberatung können Sie online buchen oder telefonisch unter 05222 952-444 vereinbaren.

Ihre Stadt Bad Salzuflen