Ortsrecht

Das Bad Salzufler Ortsrecht ist eine Sammlung der speziell für Bad Salzuflen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Dies können Satzungen, Verordnungen und Richtlinien sein. Die Veröffentlichung an dieser Stelle hat lediglich informellen Charakter, rechtsverbindlich ist die jeweils öffentlich bekanntgemachte Fassung.

Sat­zung der Stadt Bad Salz­uflen über die Er­he­bung von Bei­trä­gen nach § 8 KAG für stra­ßen­bau­li­che Maß­nah­men

vom 27.09.2001

§ 1 Erhebung des Beitrages
§ 2 Umfang und Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes
§ 3 Anteil der Stadt und der Beitragspflichtigen am Aufwand
§ 4 Beitragsmaßstab
§ 5 Beitragspflichtige
§ 6 Kostenspaltung, Abschnittsbildung, Abrechnungseinheit
§ 7 Vorausleistungen
§ 8 Fälligkeit
§ 9 Besondere Vorschriften für land- und forstwirtschaftliche Wirtschaftswege
§ 10 Inkrafttreten

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen und des § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen, jeweils in der zur Zeit gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Bad Salzuflen in seiner Sitzung am  26.09.2001 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Erhebung des Beitrages

Zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Verbesserung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in ihrer Gesamtheit sowie in Teilbereichen dieser öffentlichen Verkehrsflächen (Anlagen) und als Gegenleistung für die dadurch den Eigentümern und Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile erhebt die Stadt Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung.

§ 2
Umfang und Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes

  1. Beitragsfähig ist insbesondere der Aufwand für
    1. den Erwerb (einschließlich der Erwerbsnebenkosten) der für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung oder Verbesserung der in § 1 genannten Anlagen benötigten Grundstücksflächen; dazu gehört auch der Wert der hierfür von der Stadt aus ihrem Vermögen bereitgestellten eigenen Grundstücke,
    2. die Freilegung der Flächen,
    3. die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Verbesserung der Fahrbahnen mit Unterbau und Decke sowie für notwendige Erhöhungen und Vertiefungen,
    4. die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Verbesserung von
    a) Rinnen- und Randsteinen,
    b) Radwegen,
    c) kombinierten Rad-/Gehwegen,
    d) Gehwegen,
    e) Parkflächen,
    f) Beleuchtungseinrichtungen,
    g) Entwässerungseinrichtungen für die Oberflächenentwässerung der Anlagen,
    h) Böschungen, Schutz- und Stützmauern, soweit sie für die Erschließung der Grundstücke erforderlich sind,
    i) Grünanlagen als unselbständige Bestandteile der Anlagen,
    5. die Umwandlung einer öffentlichen Verkehrsfläche nebst Nebenanlagen in eine Fußgängergeschäftsstraße sowie deren Anschaffung, Erweiterung und Verbesserung,
    6. die Umwandlung einer öffentlichen Verkehrsfläche nebst Nebenanlagen in einen verkehrsberuhigten Bereich im Sinne des § 42 Abs. 4 a der Straßenverkehrsordnung sowie deren Anschaffung, Erweiterung und Verbesserung.
  2. Die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sind nur insoweit beitragsfähig, als sie breiter sind als die anschließenden freien Strecken (Überbreiten) und die Breiten nach § 3 Abs. 3 nicht überschreiten.
    Nicht beitragsfähig sind die Kosten
    a) für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung der Anlagen und
    b) für Hoch- und Tiefstraßen sowie für Straßen, die für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt sind (Schnellverkehrsstraßen) sowie für Brücken, Tunnel und Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen.
  3. Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelt.

§ 3
Anteil der Stadt und der Beitragspflichtigen am Aufwand

  1. Die Stadt trägt den Teil des Aufwandes, der auf die Inanspruchnahme der Anlagen durch die Allgemeinheit entfällt. Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen (Anteil der Beitragspflichtigen nach Abs. 3). Der auf die Stadt entfallende Anteil für stadteigene Grundstücke wird so berechnet, als ob die Stadt selbst beitragspflichtig wäre.
  2. Überschreiten Anlagen die nach Abs. 3 anrechenbaren Breiten, so trägt die Stadt den durch die Überschreitung verursachten Mehraufwand allein.
  3. Die anrechenbaren Breiten und der Anteil der Beitragspflichtigen an dem Aufwand für die anrechenbaren Breiten werden wie
    folgt festgesetzt:
     
anrechenbare Breiten
bei
(Straßenart)
in Kern,- Gewerbe-, Industrie- und Sondergebietenin sonstigen beplanten Gebieten,
in Gebieten gem. § 34 des Baugesetzbuches sowie im Außenbereich
Anteil der Beitragspflichtigen
1. Anliegerstraßen
a) Fahrbahn8,50 m8,50 m50 v.H.
b) Radweg einschl. Sicherheitsstreifen

je 1,70 m

je 1,70 m50 v.H.
c) kombinierter Rad-/
Gehweg einschl.
Sicherheitsstreifen
je 4,00 mje 4,00 m55 v.H.
d) Gehwegje 2,50 mje 2,50 m60 v.H.
e) Parkstreifenje 2,50 mje 2,50 m60 v.H. 
f) Beleuchtung u.
Oberflächenentwässerung
--50 v.H.
g) Grünanlageje 2,50 mje 2,50 m60 v.H.
2. Haupterschließungsstraßen
a) Fahrbahn8,50 m6,50 m30 v.H.
b) Radweg einschl. Sicherheitsstreifenje 1,70 mje 1,70 m30 v.H.
c) kombinierter Rad-/
Gehweg einschl.
Sicherheitsstreifen
je 4,00 mje 4,00 m40 v.H.
d) Gehwegje 2,50 mje 2,50 m50 v.H.
e) Parkstreifenje 2,50 m je 2,00 m50 v.H.
f) Beleuchtung u.
Oberflächenentwässerung
--30 v.H.
g) Grünanlageje 2,50 mje 2,50 m40 v.H.
3. Hauptverkehrsstraßen
a) Fahrbahn8,50 m8,50 m10 v.H.
b) Radweg einschl. Sicherheitsstreifenje 1,70 mje 1,70 m10 v.H.
c) kombinierter Rad-/
Gehweg einschl.
Sicherheitsstreifen
je 4,00 mje 4,00 m30 v.H.
d) Gehwegje 2,50 mje 2,50 m50 v.H.
e) Parkstreifenje 2,50 mje 2,50 m60 v.H.
f) Beleuchtung u.
Oberflächenentwässerung
--40 v.H.
g) Grünanlageje 2,50 mje 2,50 m60 v.H.
4. Hauptgeschäftsstraßen
a) Fahrbahn7,50 m7,50 m40 v.H.
b) Radweg einschl. Sicherheitsstreifenje 1,70 mje 1,70 m40 v.H.
c) Gehwegje 6,00 mje 6,00 m60 v.H.
e) Parkstreifenje 2,00 mje 2,00 m60 v.H.
f) Beleuchtung u.
Oberflächenentwässerung
--40 v.H.
g) Grünanlageje 2,50 mje 2,50 m60 v.H.
5. Fußgängergeschäftsstraßen
einschl. Beleuchtung und
Oberflächenentwässerung
und Grünanlagen
23,50 m23,50 m60 v.H.
6. Verkehrsberuhigte Bereiche
im Sinne des § 42 Abs. 4 a der Straßenverkehrsordnung
einschl. Parkflächen, Beleuchtung,
Oberflächenentwässerung und
Grünanlagen
14,50 m14,50 m50 v.H.
7. Selbständige Gehwege
einschl. Beleuchtung, Ober-
flächenentwässerung und Grünanlagen
5,00 m5,00 m60 v.H.


Endet eine befahrbare Anlage mit einem Wendeplatz, so vergrößern sich die vorstehend genannten Breiten für den Bereich des Wendeplatzes um 10 m. Die vorstehend genannten Breiten sind Durchschnittsbreiten. Sie werden ermittelt, indem die Fläche der gesamten Anlage durch die Länge der Achse geteilt wird.

Wenn bei einer Straße ein oder beide Parkstreifen fehlen, erhöht sich die anrechenbare Breite der Fahrbahn um die anrechenbare Breite des oder der fehlenden Parkstreifen, falls und soweit auf der Straße eine Parkmöglichkeit geboten wird.

  1. Im Sinne des Absatzes 3 gelten als
    a)   Anliegerstraßen: Straßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder der durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen,
    b)   Haupterschließungsstraßen: Straßen, die der Erschließung von Grundstücken dienen, jedoch überwiegend innerörtlichen Verkehr aufnehmen, insbesondere innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen,
    c)   Hauptverkehrsstraßen: Straßen, die auch der Erschließung von Grundstücken, jedoch weit überwiegend dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr und dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen, insbesondere Bundes-, Landes- und Kreisstraßen,
    d)   Hauptgeschäftsstraßen: Straßen, in denen die Frontlänge der Grundstücke mit Ladengeschäften im Erdgeschoss überwiegt, soweit es sich nicht um Anliegerstraßen oder Hauptverkehrsstraßen handelt,
    e)   Fußgängergeschäftsstraßen: Hauptgeschäftsstraßen, die in ihrer gesamten Breite dem Fußgängerverkehr dienen, auch wenn eine zeitlich begrenzte Nutzung für den Anliegerverkehr möglich ist,
    f)   Selbständige Gehwege: Gehwege, die der Erschließung dienen und nicht Bestandteil einer Anlage sind, auch wenn die Benutzung für Radfahrer und für den Anliegerverkehr mit Kraftfahrzeugen möglich ist,
    g)   verkehrsberuhigte Bereiche: Verkehrsräume, in denen der fließende Durchgangsverkehr verdrängt und die funktionelle Aufteilung durch verkehrsberuhigende Baumaßnahmen so gestaltet ist, dass die Verkehrsräume von allen Verkehrsteilnehmern im Sinne des § 42 Abs. 4 a der Straßenverkehrsordnung gleichberechtigt genutzt werden können.
    Die vorstehenden Bestimmungen gelten für öffentliche Plätze entsprechend.
  2. Erstreckt sich eine straßenbauliche Maßnahme auf mehrere Straßenabschnitte, für die sich nach Abs. 3 unterschiedliche anrechenbare Breiten oder unterschiedliche Anteile der Beitragspflichtigen ergeben, so sind die Straßenabschnitte gesondert abzurechnen.
  3. Werden unterschiedliche Gebiete im Sinne der Baunutzungsverordnung erschlossen, so gilt die Breite für die Gebietsart, die im Abrechnungsgebiet überwiegt.
  4. Für Anlagen, für die die in Abs. 3 festgesetzten anrechenbaren Breiten oder Anteile der Beitragspflichtigen offensichtlich nicht zutreffen, bestimmt der Rat durch Satzung etwas anderes.

§ 4
Beitragsmaßstab


A

  1. Die von einer Anlage erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet. Wird ein selbständig benutzbarer Abschnitt einer Anlage (§ 6 Abs. 2) oder eine Abrechnungseinheit (§ 6 Abs. 2) abgerechnet, so bilden die von dem Abschnitt einer Anlage bzw. der Abrechnungseinheit erschlossenen Grundstücke das Abrechnungsgebiet.
    Der nach den §§ 2 und 3 ermittelte Anteil der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Aufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke des Abrechnungsgebietes nach den anrechenbaren Grundstücksflächen verteilt. Dabei wird die unterschiedliche Nutzung /Nutzungsmöglichkeit der Grundstücke nach Maß (B) und Art (C) berücksichtigt.
  2. Als Grundstücksfläche im Sinne von Abs. 1 gilt:
    a)    bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes oder einer sonstigen Satzung nach dem Baugesetzbuch die Fläche, auf die der Bebauungsplan oder die Satzung die bauliche, gewerbliche oder sonstwie beitragsrechtlich relevante Nutzungsfestsetzung bezieht. Dies ist in der Regel die gesamte Grundstücksfläche innerhalb des Plan-/Satzungsgebietes.
    b)    wenn ein Bebauungsplan oder eine sonstige Satzung nach dem Baugesetzbuch nicht bestehen, somit in sonstigen Gebieten nach § 34 des Baugesetzbuches und bei bebauten Grundstücken im Außenbereich, oder wenn Bebauungsplan oder Satzung die erforderlichen Festsetzungen nicht enthalten,
    1.  bei Grundstücken, die an die Anlage angrenzen, die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 40 m von der Anlage,
    2.  bei Grundstücken, die nicht an die Anlage angrenzen oder lediglich durch einen dem Grundstück dienenden Weg mit dieser verbunden sind, die Fläche zwischen der der Anlage zugewandten Grundstücksseite und einer im Abstand von 40 m dazu verlaufenden Parallelen.
    Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zum Grundstück herstellen, bleiben bei der Ermittlung der Grundstückstiefe unberücksichtigt.
    Sofern bei bebauten Grundstücken im Außenbereich die Grundstücksbreite 30 m übersteigt, gilt für die Ermittlung des eigenständigen Wirtschaftsgrundstückes die Breite von 30 m.
    Bei darüber hinausgreifender baulicher, gewerblicher oder sonstwie beitragsrechtlich relevanter Nutzung ist zusätzlich die Tiefe bzw. Breite der übergreifenden Nutzung unter Beachtung erforderlicher Frei- und Abstandsflächen zu berücksichtigen.
  3. Unbebaute land- und forstwirtschaftliche Grundstücke im Außenbereich gelten in der Regel als nicht erschlossen. In begründeten Ausnahmefällen trifft der Rat durch Satzung eine andere Regelung.

B

  1.  Entsprechend der Ausnutzung/Ausnutzbarkeit wird die anrechenbare Grundstücksfläche mit einem Vomhundertsatz angesetzt, der im Einzelnen beträgt:
    a)  bei eingeschossiger Bebauung/Bebaubarkeit oder gewerblich genutzten / nutzbaren Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist:  100 v. H.
    b)  bei zweigeschossiger Bebauung/Bebaubarkeit:  125 v. H.
    c)  bei dreigeschossiger Bebauung/Bebaubarkeit:  150 v. H.
    d)  bei vier- und fünfgeschossiger Bebauung/Bebaubarkeit:  175 v. H.
    e)  bei sechs- und mehrgeschossiger Bebauung/Bebaubarkeit:  200 v. H.
  2. Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan oder in einer sonstigen Satzung nach dem Baugesetzbuch festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Weist der Bebauungsplan oder eine Satzung nur die Baumassenzahl aus, so gilt als Geschosszahl die Baumassenzahl geteilt durch 3,5, wobei Bruchzahlen auf eine volle Zahl auf- oder abgerundet werden. Setzt ein Bebauungsplan oder eine sonstige Satzung nach dem Baugesetzbuch nur die Höhe der baulichen Anlage fest, so gilt als Geschosszahl in Wohn- und Mischgebieten die Höhe geteilt durch 2,8 und in Kern-, Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten geteilt durch 3,5, wobei Bruchzahlen auf eine volle Zahl auf- oder abgerundet werden.
  3. Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl gemäß Abs. 2 zugelassen oder vorhanden und geduldet, so ist diese zugrunde zu legen.
  4. Grundstücke, auf denen nur Garagen oder Stellplätze gebaut werden dürfen oder vorhanden sind, gelten als eingeschossig bebaubare/bebaute Grundstücke.
  5. Grundstücke, die im Bebauungsplan oder in einer sonstigen Satzung nach dem Baugesetzbuch als Gemeinbedarfsflächen ohne Festsetzung der Geschosszahl ausgewiesen, aber bebaubar sind, werden als eingeschossig bebaubare Grundstücke angesetzt.
  6. Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn sich ein Bebauungsplan in der Aufstellung befindet und den Verfahrensstand im Sinne des § 33 Baugesetzbuch erreicht hat.
  7. Grundstücke, die aufgrund ihrer Zweckbestimmung nur untergeordnet bebaut oder bebaubar sind, wie z.B. Sportplätze, Freibäder und Friedhöfe, werden nur mit 50 % der Grundstücksfläche angesetzt.
  8. In Gebieten gemäß § 34 des Baugesetzbuches und im Außenbereich sowie bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan oder eine sonstige Satzung nach dem Baugesetzbuch eine Geschosszahl, eine Baumassenzahl oder die Höhe der baulichen Anlagen nicht festsetzt, sind
    a)  bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen,
    b)  bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken in der näheren Umgebung überwiegend vorhandene Vollgeschosse maßgebend.
  9. Ist eine Geschosszahl wegen der Besonderheiten des Bauwerkes nicht feststellbar, werden je volle 2,80 m Höhe des Bauwerkes in Wohn- und Mischgebieten und je volle 3,50 m Höhe des Bauwerkes in Kern-, Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten als ein Vollgeschoss angerechnet.

C

  1. Für Grundstücke, die nach den Festsetzungen eines Bebauungsplanes oder einer sonstigen Satzung nach dem Baugesetzbuch in einem Kern-, Gewerbe-, Industrie- oder Sondergebiet gemäß der Baunutzungsverordnung liegen sowie für Grundstücke in anders beplanten oder unbebeplanten Gebieten, die aufgrund der vorhandenen Bebauung oder der sonstigen Nutzung als Kern-, Gewerbe-, Industrie- oder Sondergebiet anzusehen sind, werden die Vomhundertsätze nach B Abs. 1 um 50 Prozentpunkte erhöht.
    Ausgenommen von dieser Regelung sind jedoch Grundstücke in Sondergebieten, die als Kurgebiet ausgewiesen sind; sie gelten als allgemeines Wohngebiet.
  2. Für Grundstücke, die nicht unter die Regelung des Abs. 1 fallen, sind die Vomhundertsätze nach B Abs. 1 um 30 Prozentpunkte zu erhöhen, wenn diese Grundstücke ausschließlich oder überwiegend gewerblich oder für Geschäfts-, Büro-, Verwaltungs- oder freiberufliche und soziale Zwecke genutzt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Grundstücke ungenutzt sind, jedoch eine entsprechende Nutzung (Mischgebiet) durch Bebauungsplan oder eine sonstige Satzung nach dem Baugesetzbuch zulässig ist oder außerhalb eines Plan- oder Satzungsgebietes auf den benachbarten Grundstücken überwiegend vorhanden ist.

§ 5
Beitragspflichtige

  1. Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist. Mehrere Eigentümer eines Grundstückes sind Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
  2. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.

§ 6
Kostenspaltung, Abschnittsbildung, Abrechnungseinheit

  1. Der Beitrag kann für
    1. den Grunderwerb,
    2. die Freilegung,
    3. die Fahrbahn,
    4. die Radwege,
    5. die kombinierten Rad-/Gehwege,
    6. die Gehwege, zusammen oder einzeln,
    7. die Parkstreifen,
    8. die Beleuchtungsanlage,
    9. die Entwässerungsanlage,
    10. die Grünanlagen,
    gesondert erhoben und in beliebiger Reihenfolge umgelegt werden, sobald die Maßnahme, deren Aufwand durch Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen worden ist.
  2. Der Aufwand für einen Abschnitt einer Anlage kann gesondert ermittelt werden, wenn der Abschnitt selbständig genutzt werden kann. Ebenso kann der Aufwand für mehrere Anlagen zusammengefasst und im Wege einer Abrechnungseinheit abgerechnet werden.

§ 7
Vorausleistungen

Sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist, kann die Stadt angemessene Vorausleistungen, höchstens jedoch bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrages erheben.

§ 8
Fälligkeit

Der Beitrag wird zwei Monate nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.

§ 9
Besondere Vorschriften für land- und forstwirtschaftliche Wirtschaftswege

Die Vorschriften dieser Satzung gelten für land- oder forstwirtschaftliche Wirtschaftswege mit folgenden Maßgaben:
1.   Anteil der Gemeinde und der Beitragspflichtigen am Aufwand:
In Ergänzung zu § 3 Abs. 3 werden festgesetzt:
Die anrechenbare Breite auf 4 m, der Anteil der Beitragspflichtigen auf 50 v.H. Für land- oder forstwirtschaftliche Wirtschaftswege, für die die anrechenbaren Breiten oder die Anteile der Beitragspflichtigen offensichtlich nicht zutreffen, bestimmt der Rat durch Satzung etwas anderes.
2.   Beitragsmaßstab:
An Stelle der Regelung in § 4 wird der nach den §§ 2 u. 3 ermittelte Anteil der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Aufwand auf alle über den Wirtschaftsweg bzw. über den selbstständig benutzbaren Teil des Wirtschaftsweges (§ 6 Abs. 2) erreichbaren land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen nur nach der Grundstücksfläche verteilt. Die Grundstücksfläche wird in ihrem vollen Umfang angesetzt.
3.   Beitragspflichtige:
In Abweichung von § 5 Abs. 1 ist beitragspflichtig, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer der land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen ist, die über den Wirtschaftsweg erreicht werden können.

§ 10
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 01.03.1990 außer Kraft.


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