Ortsrecht

Das Bad Salzufler Ortsrecht ist eine Sammlung der speziell für Bad Salzuflen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Dies können Satzungen, Verordnungen und Richtlinien sein. Die Veröffentlichung an dieser Stelle hat lediglich informellen Charakter, rechtsverbindlich ist die jeweils öffentlich bekanntgemachte Fassung.

Sat­zung über die Ord­nung der Mu­sik­schu­le der Stadt Bad Salz­uflen (Schul­ord­nung)

vom 29.03.2001

§ 1 Aufbau
§ 2 Aufnahme
§ 3 Dauer des Unterrichtsverhältnisses
§ 4 Unterricht/Unterrichtsstätten
§ 5 Eignung
§ 6 Vermietung schuleigener Musikinstrumente
§ 7 Verhalten
§ 8 Ausschluss aus der Schule
§ 9 Inkrafttreten
Änderungsverlauf

Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NW S. 666/SGV. NW. 2023) in der z. Z. gültigen Fassung in Verbindung mit § 6 der Satzung für die Musikschule der Stadt Bad Salzuflen vom 29.03.2001 hat der Rat der Stadt Bad Salzuflen in seiner Sitzung am 14.03.2001 folgende Satzung über die Ordnung der Musikschule der Stadt Bad Salzuflen (Schulordnung) beschlossen:

§ 1
Aufbau

  1. Die Ausbildung der Schüler erfolgt in Anlehnung an den vom Verband Deutscher Musikschulen e. V. herausgegebenen Strukturplan in vier Stufen:
    a) Grundstufe
    Musikgarten: Dauer ca. 1 Jahr;
    Musikalische Früherziehung: Dauer ca. 2 Jahre;
    Musikalische Grundausbildung: Dauer ca. 1 Jahr.
    b) Unterstufe
    Gruppen- oder Einzelunterricht begleitet durch Ensemblefächer;
    Dauer: ca. 4 Jahre.
    c) Mittelstufe
    Gruppen- oder Einzelunterricht begleitet durch Ensemblefächer;
    Dauer: ca. 4 Jahre.
    d) Oberstufe
    Vorrangig Einzelunterricht begleitet durch Ensemblefächer und studienvorbereitende Ausbildung;
    Dauer: je nach Leistungsstand des Schülers.

    Die Dauer der Zugehörigkeit des Schülers zu einer Unterrichtsstufe orientiert sich im Einzelfall an den Anforderungen des jeweiligen Rahmenlehrplanes.

    In der Unter-, Mittel- und Oberstufe werden Instrumental- und Vokalfächer angeboten, in der Oberstufe außerdem die studienvorbereitende Ausbildung. Ensemblefächer sind z.B. Orchester, Spielkreise, Kammermusik und Bands.
  2. Die Teilnahme am Instrumental- und Vokalunterricht kann von der Teilnahme an einem Angebot der Grundstufe abhängig gemacht werden. Die Gruppenstärke richtet sich nach der Art des Instrumentes und nach den vorhandenen Möglichkeiten. Dabei ist auch die Finanzsituation des Trägers der Musikschule mit zu berücksichtigen. Ein Anspruch auf Einzelunterricht besteht nicht.
  3. Außerhalb des Stufenplanes (Abs. 1) werden bedarfsorientierte, in sich abgeschlossene Kurse mit begrenzter Laufzeit angeboten (Instrumentalkurse, Projekt-Ensembles, Workshops etc.).
  4. Darüber hinaus kann die Musikschule über zusätzliche Angebote (Kooperationen mit Kinder-, Jugend-, Bildungseinrichtungen) auf neue Entwicklungen und aktuelle Bedürfnisse reagieren. Für die Teilnehmer der Kooperationen gelten die für die Kurse geltenden Bestimmungen analog.

§ 2
Aufnahme

  1. Anmeldungen nimmt die Musikschule grundsätzlich nur schriftlich entgegen. Bei minderjährigen Schülern und Kursteilnehmern ist die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich. Ein Anspruch auf Aufnahme, auf Unterricht an bestimmten Instrumenten, in bestimmten Fächern oder Gruppenstärken (auch Einzelunterricht) oder bei bestimmten Lehrkräften besteht nicht.
  2. Die Aufnahme in eine Ausbildungsstufe nach § 1 Abs. 1 erfolgt jeweils zu Beginn des Schuljahres. Die ersten drei Monate gelten als Probezeit. Eine Abmeldung während der Probezeit entbindet nicht von der Zahlung der Unterrichtsgebühr für die gesamte Probezeit.
  3. Die Aufnahme zum Instrumental- oder Vokalunterricht wird bei entsprechender Eignung zum jeweiligen Schuljahresbeginn vorgenommen; bei freier Kapazität werden Aufnahmen auch im laufenden Schuljahr berücksichtigt.
  4. Die angebotenen Kurse sind unabhängig vom Musikschuljahr. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht.
    Kursteilnehmer werden zeitlich befristet ohne Probezeit aufgenommen. Eine Kündigung während der Dauer des Kurses ist nicht möglich. Sollte der Kurs nicht zustande kommen oder der Kurs bereits ausgebucht sein, werden eine Absage erteilt und bereits gezahlte Kursgebühren erstattet.
  5. Mit der Aufnahme in die Musikschule erkennen die Schüler, die Erziehungsberechtigten und die Kursteilnehmer die für die Musikschule erlassene Schulordnung in der jeweils gültigen Fassung an.

§ 3
Dauer des Unterrichtsverhältnisses

  1. Die Dauer des Unterrichtsverhältnisses ist auf das Unterrichtsjahr beschränkt.
  2. Das Unterrichtsverhältnis verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn es nicht nach Abs. 3 vom Träger der Musikschule gekündigt wurde oder eine Abmeldung erfolgte.
  3. Abmeldungen und Kündigungen sind außerhalb der Probezeit nur zum 30.06. und zum 31.12. eines jeden Schuljahres möglich, ungeachtet der Regelungen nach § 2 Abs. 2 Satz 3 und § 2 Abs. 4. Sie müssen spätestens einen Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden.
  4. Außerordentliche Abmeldungen sind nur aus wichtigem Grund (z. B. Krankheit, Wohnungswechsel, Änderung der Gruppengröße) innerhalb von 4 Wochen nach Entstehen des wichtigen Grundes möglich. Sie sind schriftlich zu begründen. Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem die Abmeldung wirksam wird.
  5. § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 gelten entsprechend für die Abmeldung.
  6. § 2 Absatz 4 und § 8 bleiben unberührt.

§ 4
Unterricht/Unterrichtsstätten

  1. Es wird Unterricht erteilt für Saiteninstrumente, Holzblasinstrumente, Blechblasinstrumente, Tasteninstrumente, Schlagzeug und Gesang.
  2. Aus organisatorischen oder finanziellen Gründen kann die Schulleitung abweichend von § 1 Abs. 1 die Gruppenstärke beim Instrumental- und Vokalunterricht regeln; dies beinhaltet auch das Recht, Einzelunterricht in Gruppenunterricht zu überführen. Die Schüler, bzw. ihre Erziehungsberechtigten haben in diesem Fall das Recht einer außerordentlichen Abmeldung nach § 3 Abs. 4.
  3. Die Schüler sind verpflichtet, den Unterricht regelmäßig und pünktlich zu besuchen. Die Unterrichtszeiten werden von der Schulleitung festgelegt.
  4. Beurlaubungen vom Unterricht können in Ausnahmefällen von der Schulleitung aufgrund eines begründeten Antrages genehmigt werden. Sie befreien nicht von der Zahlung der Gebühr für die Beurlaubungszeit.
  5. Bei Unterrichtsversäumnis und Krankheit des Schülers ist eine rechtzeitige Benachrichtigung des Lehrers oder der Schulleitung erforderlich. Versäumte Unterrichtsstunden werden in der Regel nachgeholt, wenn zwei Tage vorher Mitteilung erfolgt ist und der Schulbetrieb dies zulässt.
  6. Fällt der Unterricht infolge Verhinderung einer Lehrkraft aus, so wird der Unterricht nachgeholt, wenn dem aufgrund des Schulbetriebs nichts entgegensteht.
  7. Es besteht ein Anspruch auf 35 Unterrichtsstunden pro Schuljahr. Wird diese Zahl unterschritten, so werden die Gebühren für die zu wenig erteilten Unterrichtsstunden auf Antrag erstattet, sofern der Schüler den Unterrichtsausfall nicht selbst zu vertreten hat.
  8. Die Schüler haben an den von der Schulleitung angesetzten Schulveranstaltungen einschl. der hierfür erforderlichen Vorbereitungen teilzunehmen.
  9. Ein öffentliches Auftreten oder Teilnahme an Wettbewerben von Schülern in solchen Fächern, die sie an der Musikschule belegt haben, sollte im Einvernehmen mit der Schulleitung erfolgen.

§ 5
Eignung

  1. In allen Instrumentalfächern findet im zweijährigen Turnus eine Leistungsüberprüfung unter der Beteiligung der jeweiligen Fachlehrer und der Schulleitung statt. Ein schriftlicher Bericht wird der Schulakte beigefügt und kann auf Verlangen eingesehen werden.
  2. Über den Übergang in eine nächsthöhere Ausbildungsstufe gemäß § 1 dieser Schulordnung entscheidet die Schulleitung auf Vorschlag der Lehrkräfte, die den Schüler unterrichtet haben. Der Übergang gilt als Aufnahme im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1. § 2 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 6
Vermietung schuleigener Musikinstrumente

  1. Jeder Schüler benutzt möglichst sein eigenes Instrument, ebenso beschafft er sich die notwendigen Noten und das übrige Unterrichtsmaterial nach Abstimmung mit dem Musikschullehrer. Um einheitlichen Klang und saubere Stimmung innerhalb der Gruppen zu erreichen, sollten die Eltern sich beim Kauf von Instrumenten vorher mit dem Lehrer abstimmen.
  2. Die Musikschule kann im Rahmen ihrer Bestände Instrumente an die erwachsenen Schüler und die Erziehungsberechtigten ihrer minderjährigen Schüler vermieten. Ein Rechtsanspruch auf Überlassung eines Instrumentes besteht nicht.
  3. Die Dauer des Mietverhältnisses beträgt in der Regel ein Jahr. In begründeten Fällen kann das Mietverhältnis verlängert werden.
  4. Nach Beendigung des Mietverhältnisses sind die Instrumente in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. Evtl. entstehende Reinigungs- oder Reparaturkosten oder eine notwendige Beschaffung von Ersatzteilen gehen zu Lasten des Mieters. Werden Instrumente aus Gründen, die der Mieter zu vertreten hat, während der Mietzeit unbrauchbar, ist der Zeitwert dieser Instrumente vom Mieter zu ersetzen.
  5. Für die Vermietung schuleigener Musikinstrumente wird eine Entschädigung erhoben. Näheres regelt die Gebührensatzung für die Musikschule der Stadt Bad Salzuflen.

§ 7
Verhalten

  1. Der Schüler, bzw. der Kursteilnehmer muss als Teil einer Schulgemeinschaft auf die übrigen Teilnehmer und die Lehrkräfte Rücksicht nehmen. Er muss die Schulordnung beachten und den Anweisungen der Schulleitung und der Lehrkräfte Folge leisten.
  2. Alle Einrichtungen der Schule sind pfleglich zu behandeln. Schuldhaft verursachter Schaden ist zu ersetzen und kann zum Ausschluss aus der Schule führen.

§ 8
Ausschluss aus der Schule

Schüler sind nach vorausgegangener Verwarnung jeweils zum 30.06. und zum 31.12. vom Unterricht der Schule auszuschließen, wenn sie
a) wiederholt den Unterricht ohne ausreichende Entschuldigung versäumt haben,
b) wiederholt gegen die Bestimmungen der Schulordnung verstoßen haben,
c) die Teilnahme an einer Leistungsprüfung verweigern,
d) den Unterrichtsanforderungen nicht entsprechen.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.05.2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Ordnung der Musikschule der Stadt Bad Salzuflen (Schulordnung) vom 14.12.1993 außer Kraft.


Änderungsverlauf

Diese Satzung beinhaltet folgende Änderungen

    1. Änderungssatzung, 28.03.2003, KrBl. Lippe vom 10.04.2003, S. 215 - 216
    2. Änderungssatzung, 16.12.2005, KrBl. Lippe vom 27.12.2005, S. 868 - 870


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