Ortsrecht

Das Bad Salzufler Ortsrecht ist eine Sammlung der speziell für Bad Salzuflen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Dies können Satzungen, Verordnungen und Richtlinien sein. Die Veröffentlichung an dieser Stelle hat lediglich informellen Charakter, rechtsverbindlich ist die jeweils öffentlich bekanntgemachte Fassung.

Ge­büh­ren­sat­zung für die Mu­sik­schu­le der Stadt Bad Salz­uflen

vom 16.12.2005

§ 1 Gebührenpflicht
§ 2 Höhe der Gebühren
§ 3 Zuschläge
§ 4 Ermäßigungen
§ 5 Gebührenschuldner, Fälligkeiten, Zahlungsweise
§ 6 Inkrafttreten
Fundstelle/veröffentlicht
Änderungsverlauf

Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV NW S. 666 / SGV NW 2023) in Verbindung mit den §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NW S. 712/SGV NW 610) jeweils in der z. Zt. gültigen Fassung und § 7 der Satzung für die Musikschule der Stadt Bad Salzuflen vom 29.03.2001 in der z. Zt. gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Bad Salzuflen in seiner Sitzung vom 14.12.2005 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Gebührenpflicht

Für die Teilnahme an den Lehrveranstaltungen der Musikschule der Stadt Bad Salzuflen werden Gebühren gemäß dieser Gebührensatzung erhoben. Die Gebühren beziehen sich in der Regel auf die Erteilung einer Unterrichtsstunde wöchentlich. Eine Unterrichtsstunde dauert im Musikgarten und in der Musikalischen Früherziehung 45 Minuten, in der Musikalischen Grundausbildung 60 Minuten und in den Ensemblefächern in der Regel 90 Minuten. Die Dauer der Unterrichtsstunde im Instrumental-/ Vokalunterricht ergibt sich aus § 2 dieser Satzung. Die Unterrichtsdauer bei Kursen und Kooperationen wird im Einzelfall festgelegt.

§ 2
Höhe der Gebühren

Es werden folgende Gebühren erhoben:

a) Aufnahmegebühreinmalig 10,00 Euro 
 Monatliche GebührenrateJährliche Gebühr
b) Grundstufe:  
Musikgarten pro Paar (mind. 5 Paare)23,00 Euro276,00 Euro
Musikalische Früherziehung *)  
10 bis 15 Kinder19,80 Euro237,60 Euro
5 bis 9 Kinder22,00 Euro264,00 Euro
Musikalische Grundausbildung30,00 Euro360,00 Euro
*) Künftig keine Differenzierung nach Gruppengrößen  
c) Instrumental-/Vokalunterricht:  

Flexibler Gruppenunterricht:
 - 2 Schüler in 30 Minuten, 3 Schüler in 45 Minuten oder 4 und mehr Schüler in 60 Minuten

35,50 Euro

426,00 Euro

 - 2 Schüler, 45 Minuten53,00 Euro636,00 Euro
- 1 Schüler, 30 Minuten

64,50 Euro

774,00 Euro

 - 1 Schüler, 45 Minuten

97,00 Euro

1.164,00 Euro
d) Ensemblefächer:  
 - Schüler mit Instrumental-/Vokalunterricht10,00 Euro120,00 Euro
 - Schüler ohne Instrumental-/Vokalunterricht20,00 Euro240,00 Euro
e) Kurse/KooperationenDie Gebühr wird im Einzelfall festgesetzt
f) Instrumentenmiete15,00 Euro180,00 Euro

 

§ 3
Zuschläge

Die in § 2 festgelegten Gebühren für die Grundstufe und den Instrumental-/ Vokalunterricht gelten für Einwohner der Stadt Bad Salzuflen. Für Auswärtige erhöht sich die Gebühr für diese Angebote um 20 v.H.

§ 4
Ermäßigungen

  1. Bestehen mehrere Unterrichtsverträge mit einer Familie, ermäßigt sich die Gebühr ab dem zweiten Unterrichtsvertrag um jeweils 10 v.H. (Familien-, Mehrfächerermäßigung). Dies gilt nicht für die Teilnahme an den Ensemblefächern und den Kursen. Ermäßigt wird jeweils der Vertrag mit der geringeren Jahresgebühr.
  2. Maximal zehn Schüler kann bis zum jeweiligen Schuljahresende nach einem erfolgreichen Eignungstest eine Begabtenförderung zugesprochen werden. Die Förderung besteht aus zusätzlichen 15 Minuten Unterricht pro Woche. Ein Anspruch auf Begabtenförderung besteht nicht. Die Musikschule entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen. Sie kann dabei auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schülers mit berücksichtigen.
  3. Für Schüler mit Berechtigungskarte der Stadt Bad Salzuflen können auf Antrag die Gebühren für die Grundstufe und den Instrumental-/Vokalunterricht ermäßigt werden. Die Ermäßigung wird unter dem Vorbehalt des Widerrufs für die Gültigkeitsdauer der Berechtigungskarte gewährt. Sie beträgt 70 v.H. Es ist jedoch mindestens eine Gebühr von 180,00 € pro Jahr, bzw. 15,00 € pro Monat zu entrichten.
  4. Die Ermäßigung nach Abs. 3 wird nicht neben den Ermäßigungen nach Abs. 1 oder 2 gewährt.

§ 5
Gebührenschuldner, Fälligkeiten, Zahlungsweise

  1. Zur Zahlung verpflichtet sind die Schüler und Teilnehmer, bei Minderjährigen die gesetzlichen Vertreter.
  2. Die Gebühr ist grundsätzlich als Jahresgebühr zu Beginn des Schuljahres fällig. Es kann vereinbart werden, dass die Gebühr in monatlichen (jeweils zum 15. des Monats) oder vierteljährlichen (jeweils zum 15.02., 15.05., 15.08. 15.11.) Raten entrichtet wird.
  3. Gebühren für Kurse sind sofort fällig. Bei längerfristigen Kursen (mind. 6 Monate) kann die Musikschule mit dem Gebührenschuldner Fälligkeiten nach Abs. 2 vereinbaren.
  4. Über die zu zahlenden Gebühren erhält der Gebührenschuldner einen schriftlichen Bescheid. Die Gebühren sind auf das angegebene Konto zu überweisen.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2006 in Kraft.


Fundstelle/veröffentlicht

KrBl. Lippe  27.12.2005, S. 866-868

 

Änderungsverlauf

Die Satzung beinhaltet folgende Änderungen:

    1. Änderungssatzung, 18.12.2007
    Aushang unter der Bekanntmachungsnummer 196 in der Zeit vom 20.12.2007 bis 03.01.2008 an der amtlichen Bekanntmachungstafel im Rathaus, Rudolph-Brandes-Allee 19, 32105 Bad Salzuflen, Erdgeschoss.
    Diese Satzung tritt am 01.01.2008 in Kraft
    (Erneute Bekanntmachung, KrBl. Lippe, 10.12.2008, S. 650)
    2. Änderungssatzung, 17.12.2009, KrBl. Lippe Nr. 68 - Teil 1 -, 28.12.2009, S. 977-978
    Diese Satzung tritt am 31.12.2009 in Kraft
    3. Änderungssatzung, 11.05.2011, KrBl. Lippe Nr. 22, 25.05.2011, S. 235-236
    Diese Satzung tritt am 01.07.2011 in Kraft.
    4. Änderungssatzung, 28.03.2012, KrBl. Lippe Nr. 24, 10.04.2012, S. 180-181
    Diese Satzung tritt am 01.05.2012 in Kraft.
    Änderungssatzung, 09.01.2017, KrBl. Lippe Nr. 5 - Teil 1, 25.01.2017, S. 63
    5. Änderungssatzung, 28.05.2018, KrBl. Lippe Nr. 34, 11.06.2018, S. 391


die Stadtverwaltung Bad Salzuflen hat aufgrund des Coronavirus zur Reduzierung der Ansteckungsgefahr die persönlichen Kontakte zwischen städtischen Mitarbeitern und der Bevölkerung eingeschränkt.

Der Einlass in die städtischen Dienststellen ist ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Sie erreichen uns unter folgenden Rufnummern:

Telefonzentrale 05222 952-0
Sozialverwaltung 05222 952-488
Bürgerberatung 05222 952-444

Termine für die Bürgerberatung können Sie montags bis donnerstags von 8.30 – 17 Uhr und freitags von 8.30 – 12 Uhr vereinbaren.

Die Sonderöffnungszeiten für zuvor vereinbarte Termine sowie die Abholung von fertigen Ausweisdokumenten lauten:

Mo, Di und Mi 8 - 16 Uhr
Do 8 - 17 Uhr
Fr 8 - 12 Uhr



Ab Freitag, den 18. September 2020 ist Briefwahl auch direkt im Rathaus (Rudolph-Brandes-Allee 19) ohne Anmeldung möglich.

Da Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden müssen, kann es zu Wartezeiten kommen. Das Briefwahlbüro im Rathaus ist dann zu folgenden Zeiten geöffnet:
Montag bis Mittwoch  8.00 – 17.00 Uhr
Donnerstag                    8.00 – 17.30 Uhr
Freitag (18.09.2020)    8.00 – 12.00 Uhr
Freitag (25.09.2020)    8.00 – 18.00 Uhr