Ortsrecht

Das Bad Salzufler Ortsrecht ist eine Sammlung der speziell für Bad Salzuflen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Dies können Satzungen, Verordnungen und Richtlinien sein. Die Veröffentlichung an dieser Stelle hat lediglich informellen Charakter, rechtsverbindlich ist die jeweils öffentlich bekanntgemachte Fassung.

Rats­be­schluss über die Wert­gren­zen im Fi­nanz­be­reich

vom 10.12.2014

I. Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
II. Stundung, Niederschlagung und Erlass von Geldforderungen

I. Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Als unerheblich i.S. von § 83 Abs. 2 Satz 1 GO NRW werden über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen angesehen,

1.    wenn sie unmittelbar auf gesetzlicher Grundlage oder Tarifvertrag beruhen oder

2.    wenn es sich um durchlaufende Finanzmittel (§ 16 GemHVO NRW) handelt oder

3.    wenn über- oder außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in voller Höhe durch Mehrerträge und Mehreinzahlungen gedeckt werden (§ 21 Abs. 2 GemHVO NRW) oder

4.    alle übrigen Aufwendungen und Auszahlungen bis zur Wertgrenze, die für Geschäfte der laufenden Verwaltung festgelegt ist.

II. Stundung, Niederschlagung und Erlass von Geldforderungen

Die Zuständigkeit zur Entscheidung über Stundung, Niederschlagung und Erlass städtischer Geldforderungen wird wie folgt auf den Bürgermeister übertragen:

1. Stundungen
bis zur doppelten Wertgrenze, die für Geschäfte der laufenden Verwaltung festgelegt ist oder bis zu einer Dauer von 12 Monaten.

2a. Befristete Niederschlagungen
bis zur doppelten Wertgrenze, die für Geschäfte der laufenden Verwaltung festgelegt ist oder bis zu einer Dauer von 24 Monaten.

2b. Unbefristete Niederschlagungen
bis zu einem Betrag von 5.000 Euro.

3. Erlass
bis zu einem Betrag von 5.000 Euro

4. In den übrigen Fällen der Ziffern 1 bis 3 entscheidet der Finanzausschuss.