Ortsrecht

Das Bad Salzufler Ortsrecht ist eine Sammlung der speziell für Bad Salzuflen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Dies können Satzungen, Verordnungen und Richtlinien sein. Die Veröffentlichung an dieser Stelle hat lediglich informellen Charakter, rechtsverbindlich ist die jeweils öffentlich bekanntgemachte Fassung.

Rats­be­schluss über die Ge­schäf­te der lau­fen­den Ver­wal­tung

vom 29.03.1995
  1. Die Entscheidung über Geschäfte der laufenden Verwaltung obliegt im Rahmen des § 41 Abs. 3 GO NW dem Bürgermeister.
    Als Geschäfte der laufenden Verwaltung gelten alle Angelegenheiten, die nach Regelmäßigkeit, Häufigkeit, finanziellen Auswirkungen und Bedeutung üblicherweise bei der Stadt Bad Salzuflen vorkommen und deren Erledigung nach feststehenden Grundsätzen erfolgen.
    Unabhängig von den unten genannten Wertgrenzen ist ein Geschäft im Einzelfall als ein solches von besonderer Bedeutung zu behandeln, wenn Inhalt oder Tragweite Zweifel begründen, es als Geschäft der laufenden Verwaltung anzusehen. Die Entscheidung hierüber obliegt dem Bürgermeister nach pflichtgemäßem Ermessen.
  2. Gemäß § 41 Abs. 3 GO NW behält der Rat sich und seinen Ausschüssen die Entscheidung über folgende Geschäfte der laufenden Verwaltung vor:

    a)   alle Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Erneuerungsvorhaben ab dem Betrag von 50.000 Euro im Einzelfall;
    b)   den Erwerb von Vermögensgegenständen und die Verfügung über Gemeindevermögen ab dem Betrag von 50.000 Euro im Einzelfall;
    c)   die Führung von Rechtsstreitigkeiten (Aktivprozesse) ab einem Streitwert von 40.000 Euro im Einzelfall;
    d)   den Abschluss von Vergleichen ab einer finanziellen Belastung von 40.000 Euro zuzüglich Kosten im Einzelfall;
    e)   freihändige Vergaben sowie Vergaben nach beschränkter oder öffentlicher Ausschreibung jeweils ab dem Betrag von 50.000 Euro, soweit der Auftrag nicht dem preisgünstigsten Bieter erteilt wird, oder falls das Rechnungsprüfungsamt einer mitwirkungspflichtigen Vergabe nicht zugestimmt hat.

    Soweit sich die Entscheidung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bewegt, ist jeweils der in der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bad Salzuflen genannte Ausschuss zuständig, ansonsten der Rat.
  3. Der Beschluss des Rates vom 11.06.1980 über die Höhe der Wertgrenzen für die Geschäfte der laufenden Verwaltung wird hiermit aufgehoben.


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