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Ein­däm­mung des Co­ro­na­vi­rus

Regeln in Bad Salzuflen, im Kreis Lippe und NRW

Seit dem 11. Sepember gilt in Nordrhein-Westfalen eine neue Coronaschutzverordnung.

Von den bisherigen Schutzmaßnahmen verbleiben nur noch eine verbindliche Maskenpflicht in Innenräumen und an anderen infektionskritischen Orten sowie für nicht geimpfte oder genesene Personen bei Veranstaltungen in Innenräumen eine Testpflicht („3G-Regel“).

Die sonstigen bewährten Verhaltensregeln (AHA) bleiben für Privatpersonen weiterhin empfohlen.

Bestimmte Lüftungs- und Reinigungsvorgaben sind in einer kurzen Anlage zusammengefasst und ergänzen die Infektionsschutzvorgaben für Betriebsinhaberinnen und -inhaber.

Einen Überblick über die Regeln und Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus geben die Internetseiten des Landes NRW:

www.land.nrw/corona

www.mags.nrw

Ak­tu­el­le Schutz­maß­nah­men

Die wichtigsten Regelungen im Überblick

Seit dem 11. September 2021 orientiert sich das Maß der angeordneten Schutzmaßnahmen insbesondere an der Anzahl der in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in ein Krankenhaus aufgenommenen Personen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sowie weiteren Indikatoren:

Down­load

Coronaschutzverordnung, gültig ab 19.10.2021
als PDF (126 kB)

Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzregeln“, Stand 01.10.2021
als PDF (87 kB)

Bußgeldkatalog nach dem Infektionsschutzgesetz, Stand 01.09.2021
als PDF (134 kB)
3G-Nach­weis

Mit Blick auf die Infektionszahlen sieht die Corona-Schutzverordnung für alle Personen, die weder vollständig geimpft noch genesen sind, eine Pflicht zur Vorlage eines negativen Antigen-Schnelltests oder eines negativen PCR-Tests vor, der nicht älter als 48 Stunden ist.

Diese Regel gilt für folgende Bereiche:

  • Veranstaltungen in Innenräumen (zusätzlich Hygienekonzept)
  • Sport in Innenräumen
  • Innengastronomie
  • körpernahe Dienstleistungen
  • Beherbergung
  • Großveranstaltungen im Freien (ab 2.500 Personen)

Außerdem gilt die Regel auch für Bereiche mit besonders hohem Risiko für Mehrfachansteckungen - also in Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen sowie bei Tanzveranstaltungen einschließlich privaten Feiern mit Tanz. Hier muss allerdings ein negativer PCR-Test vorgelegt werden oder ein höchstens sechs Stunden zurückliegender Antigen-Schnelltest. Gleiches gilt bei sexuellen Dienstleistungen.

Für den Besuch von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe und Unterkünfte für Geflüchtete sowie stationären Einrichtungen der Sozialhilfe gilt die 3G-Regel generell.

Schülerinnen und Schüler gelten aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen. Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Coronatests getesteten Personen gleichgestellt. Bei Schülerinnen und Schülern ab 16 Jahren wird der Immunisierungs- oder Testnachweis durch eine Bescheinigung der Schule ersetzt. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gelten aufgrund ihres Alters als Schülerinnen und Schüler und benötigen weder einen Immunisierungs- oder Testnachweis noch eine Schulbescheinigung.

Dienststellen der Stadt Bad Salzuflen

Aufgrund der Corona-Pandemie ist der Einlass in die städtischen Dienststellen derzeit ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Die Abholung fertiger Ausweisdokumente ist ohne Termin möglich.

Für den Zutritt zu den Dienststellen der Stadt Bad Salzuflen wird die Vorlage einer sogenannten 3-G-Bescheinigung (genesen, geimpft oder getestet) dringend empfohlen. Diese zusätzliche Maßnahme ergänzt die weiterhin gültigen Regeln zur Einhaltung von Abstand, Hygiene und die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen oder FFP2-Maske.

Ur­laubs­rück­kehr­test für Be­schäf­tig­te

Das Gesundheitsministerium hat diese Regelung eingeführt, weil gerade in den Sommermonaten der Urlaub – egal ob zuhause, im Inland oder im Ausland – regelmäßig mit zahlreichen Kontakten zu Menschen verbunden ist, die man sonst nicht oder nicht so intensiv trifft. Angesichts zahlreicher Lockerungen der bisherigen Schutzmaßnahmen und der sich ausbreitenden ansteckenderen Delta-Variante bergen diese Kontakte auch bei niedrigen Infektionszahlen ein Infektionsrisiko, das nach dem Urlaub nicht in die Belegschaften der Betriebe hineingetragen werden darf. Denn hier könnte dann schnell eine weitere Verbreitung erfolgen. Die Testung nach dem Urlaub ist daher eine wichtige Schutzmaßnahme und auch ein Zeichen der Solidarität gegenüber den Kolleginnen und Kollegen.

Wann greift die Testpflicht?

Die Testpflicht greift für Personen, die wegen Urlaub, Zeitausgleich o.ä. fünf Werktage oder länger nicht im Betrieb waren. Wer beispielsweise wegen Teilzeit/Schichtarbeit nur einen Tag in der Woche arbeitet und diesen Tag Urlaub hat, fällt auch unter die Regelung. Die Testung greift also immer dann, wenn eine Person eine komplette Arbeitswoche „urlaubsbedingt“ nicht im Betrieb war. Die Testpflicht gilt aber nicht, wenn die Abwesenheit nicht auf Urlaub, sondern auf einer Abwesenheit durch Krankheit, Schichtarbeit, Home-Office, Dienstreisen etc. beruht.

Wer muss sich testen lassen?

Wie in allen anderen Bereichen gilt die Testpflicht nur für Personen, die nicht bereits vollständig geimpft oder genesen („immunisiert“) sind. Die Immunisierung muss nachgewiesen werden. Wer seine Arbeitgeber*innen nicht über seinen Impfstatus informieren will, kann natürlich auch als geimpfte Person auf den Test ausweichen.

Warum gilt die Testpflicht für alle Beschäftigten und nicht nur nach einer Rückkehr aus Risikogebieten?

Reisetätigkeiten begünstigen grundsätzlich eine Virusausbreitung. Und jeder Urlaub – egal wo, auch zuhause – ist bei einer „generalisierenden“ Betrachtung mit mehr Kontakten verbunden als die normale Arbeitszeit.
Zudem soll sichergestellt werden, dass Beschäftigte sich nicht offenbaren müssen, was sie im Urlaub gemacht haben und wo sie im Urlaub waren. Solche Aussagen wären auch nicht zu kontrollieren.

Welche Tests werden verlangt?

Entweder ein maximal 48 Stunden alter Negativtestnachweis aus Bürgertestung/ Einrichtungstestung etc. oder eine „beaufsichtigte“ Beschäftigtentestung per Selbsttest im Betrieb. Hierzu kann einer der zwei wöchentlichen Tests verwendet werden, die den Beschäftigten grundsätzlich ohnehin kostenfrei zur Verfügung gestellt werden müssen.

Wann muss der Test erfolgen/vorliegen?

Am ersten Arbeitstag in Präsenz im Betrieb oder bei Kunden. Startet man nach dem Urlaub im Homeoffice, gilt die Testpflicht für den ersten Arbeitstag ohne Homeoffice.

Welche Pflichten haben die Arbeitgeber*innen?

Sie müssen die Testvorlage kontrollieren; dies kann zentral oder z.B. durch Vorgesetzte etc. erfolgen. Entscheidend ist, dass die Betriebe den Behörden bei Überprüfungen ihr Kontrollsystem darstellen können. Wichtig: Bei der Festlegung entsprechender Verfahren im Betrieb sind die Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte zu beachten! Die Pflicht zur Bereitstellung der kostenlosen Selbsttests ergibt sich schon aus der Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundes.

Wie ist der Umgang mit „Testverweiger*innen“?

Zunächst sollten Arbeitgeber*innen – sinnvollerweise auch unter Einbeziehung von Betriebs- und Personalräten – versuchen, die Beschäftigten vom dringenden Erfordernis eines Tests zu überzeugen.
Bleibt es bei der Testverweigerung, prüfen Arbeitgeber*innen, ob Arbeitsschutzmaßnahmen zum Schutz der anderen Beschäftigten erforderlich sind. Das können z.B. für die ersten Tage isolierte Arbeitsplätze etc. sein. Eine „zwangsweise“ Durchsetzung der Testungen und Ahndung von Verstößen liegt aber in der Zuständigkeit der Ordnungsämter. Diese können von den Arbeitgeber*innen informiert werden und dann die Testung im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens durchsetzen. Wenn „Testverweiger*innen“ nicht durch Arbeitsschutzmaßnahmen im Betrieb „gesichert“ werden können, kann eine solche Meldung auch der Erfüllung der arbeitsschutzrechtlichen Pflichten dienen. Wer den Test verweigert, kann daraus aber jedenfalls keine eigenen Ansprüche, wie etwa ein „Recht auf Homeoffice“ ableiten.

Wo ist ein Schnell­test in Bad Salz­uflen mög­lich?

Ab dem 11. Oktober entfällt die flächendeckende, kostenlose Bürgertestung.  Antigen-Schnelltests und PCR-Tests für asymptomatische Personen sind nicht mehr kostenlos, sondern müssen selbst bezahlt werden.

Ausnahmen hiervon sind Personen, die

  • das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben
  • die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden konnten (insbesondere einer Schwangerschaft im ersten Schwangerschaftsdrittel)

Diese Personen müssen bei Inanspruchnahme der Testung ein entsprechendes Zeugnis vorlegen, aus dem die Überzeugung der ausstellenden ärztlichen Person oder der ausstellenden Stelle hervorgeht, dass eine medizinische Kontraindikation gegen eine Schutzimpfung gegen SARS-CoV-2 besteht. Außerdem muss der Name, die Anschrift und das Geburtsdatum sowie die Identität der Person oder Stelle, die das ärztliche Zeugnis ausgestellt hat, enthalten sein.

Nicht von dieser Regelung betroffen sind:

  • Personen mit Symptomen
  • Personen mit positivem Schnell- oder Warnung durch Corona-Warn-App
  • Freitestung zur Beendigung der Quarantäne
  • Kontaktpersonen/Haushaltsangehörige (nicht alle, Gesundheitsamt entscheidet über Tests)
  • Kontaktpersonen, die Symptome entwickeln
  • Aufnahme in Pflege/Rehaeinrichtung, Krankenhaus etc.

Diese Personen können sich weiterhin kostenlos testen lassen. Das Gesundheitsamt testet die Indexfälle und bei Meldung über Symptome auch die Kontaktpersonen, alle anderen sollen sich an den Hausarzt oder an Teststellen wenden, die PCR-Tests anbieten.

An folgenden Stellen in Bad Salzuflen ist ein Schnelltest möglich. Wichtig: Eine Anmeldung im Vorfeld ist zwingend notwendig.

  • DRK Corona-Testzentren Lippe - Messezentrum, Halle 12, Heerserheiderstraße 1, 32108 Bad Salzuflen,  www.testzentren-lippe.de
  • Drive-In-Testzentrum, Parkplatz Herforder Straße/ Kantstraße, 32105 Bad Salzuflen, www.test-lippe.de
  • Teststation Bad Salzuflen, Hoffmannstraße 32, 32105 Bad Salzuflen (ehemaliges ATU); Online-Terminbuchung
  • Ambulant Pflegen und Helfen, Hoffmannstraße 12, 32105 Bad Salzuflen, Kontakt: 05222/18 70 10 0, www.ambulant-pflegen-helfen.de
  • Ostertor-Apotheke, Osterstraße 52-54, 32105 Bad Salzuflen, Kontakt: 05222/8 07 18 96, E-Mail senden; www.ostertor-apo.de
  • Quellen-Apotheke, Parkstraße 48, 32105 Bad Salzuflen,  Kontakt: 05222 91 45 10, www.testbuchen.de
  • Praxis Dr. Ralf Stolterfoht, Am Schliepsteiner Tor 4,  32105 Bad Salzuflen, Kontakt: 05222/58 01 50; E-Mail senden

Die Liste aller Teststationen in Lippe gibt es auf

www.kreis-lippe.de

    Mas­ken­pflicht und AHA+L-Re­geln

    Es besteht weiterhin unabhängig von Inzidenz-Werten und für alle Personen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske im öffentlichen Personennahverkehr, im Handel und in Innenräumen mit Publikumsverkehr.

    Die AHA-Regeln gelten ansonsten generell weiterhin als Empfehlung, bestimmte Lüftungs- und Hygieneregeln sind in Einrichtungen mit Besucher- oder Kundenverkehr verpflichtend umzusetzen.

    Ein­rei­se­re­ge­lun­gen

    Die Coronavirus-Einreiseverordnung regelt bundesweit einheitlich die Anmelde-, Quarantäne- und Testnachweispflicht sowie das Beförderungsverbot aus Virusvarianten-Gebieten.

    Grundsätzlich muss jeder Einreisende nach Aufenthalt in einem Risikogebiet eine digitale Einreiseanmeldung ausfüllen und einen Nachweis über die erfolgte Anmeldung mit sich führen.

    Bürgertelefone zum Coronavirus

    Stadt Bad Salzuflen | Corona-Bürgertelefon
    32105 Bad Salzuflen
    Herr Ulrich Treitz
    Corona-Hotline Kreis Lippe | Gesundheitsamt
    32756 Detmold
    Erreichbar zu folgenden Zeiten:
    Mo - Do 8 bis 16 Uhr
    Fr 9 bis 12 Uhr
    Land NRW | Bürgertelefon Coronavirus
    40219 Düsseldorf
    Erreichbar zu folgenden Zeiten:
    Mo - Fr 8 bis 18 Uhr
    Sa 10 bis 18 Uhr
    Deutsches Rotes Kreuz
    DRK Kreisverband Lippe e.V.
    Hornsche Straße 29+31
    32657 Detmold
    Hilfe für Menschen in häuslicher Quarantäne
    Bürgertelefon | Bundesministerium für Gesundheit
    10117 Berlin
    Erreichbar zu folgenden Zeiten:
    Mo - Do 8 bis 18 Uhr
    Fr 8 bis 12 Uhr


    aufgrund der Corona-Pandemie ist der Einlass in die städtischen Dienststellen derzeit ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Die Abholung fertiger Ausweisdokumente ist ohne Termin möglich.

    Für den Zutritt zu den Dienststellen der Stadt Bad Salzuflen wird die Vorlage einer sogenannten 3-G-Bescheinigung (genesen, geimpft oder getestet) dringend empfohlen. Diese zusätzliche Maßnahme ergänzt die weiterhin gültigen Regeln zur Einhaltung von Abstand, Hygiene und die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen oder FFP2-Maske.

    Sie erreichen uns telefonisch oder per Mail:
    Telefonzentrale 05222 952-0
    Sozialverwaltung 05222 952-488
    stadt@bad-salzuflen.de

    Termine für die Bürgerberatung können Sie online unter www.bad-salzuflen.de/termin sowie Sie telefonisch unter 05222 952-444 oder per Mail an buergerberatung@bad-salzuflen.de vereinbaren.

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