Re­ge­lun­gen für pri­va­te Fei­er­lich­kei­ten

Mit Änderung der Coronaschutzverordnung gelten einheitliche Regeln für private Feiern aus herausragendem Anlass im öffentlichen Raum:

  • Maximal 50 Personen bei einer Inzidenz im Kreis Lippe von unter 35
  • Maximal 25 Teilnehmer*innen bei Gefährdungsstufe 1 (Inzidenz über 35)
  • Maximal 10 Teilnehmer*innen bei Gefährdungsstufe 2 ( Inzidenz über 50)

Nicht zu den Teilnehmer*innen zählen Dienstleister wie beispielsweise Servicepersonal. Eine Anzeigepflicht der Feierlichkeit beim Ordnungsamt entfällt aufgrund dieser festgelegten Maximalbegrenzung.

Wann wird auf 25 bzw. 10 Personen reduziert?

Maßgeblich ist der täglich vom Landeszentrum Gesundheit veröffentlichte Inzidenz-Wert, den Sie hier einsehen können.

Was gilt für bereits angezeigte Feiern?

Aufgrund des Vertrauensschutzes gilt für Feste, die spätestens am 10. Oktober 2020 beim Ordnungsamt der Stadt Bad Salzuflen schriftlich angezeigt wurden und im Monat Oktober 2020 stattfinden sollen, die bisherige Rechtslage fort.

Die maximale Anzahl an Teilnehmer*innen beträgt in diesen Fällen weiterhin 150 Personen, soweit die 7-Tages-Inzidenz im Kreis Lippe nicht über einem Wert von 35 liegt und alle erforderlichen Daten vollständig beim Ordnungsamt angezeigt wurden.

Beim Fest gelten das Abstandsgebot und eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für die Teilnehmer*innen innerhalb des Veranstaltungsraumes beziehungsweise -bereiches nicht, soweit geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur einfachen Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 1 sichergestellt sind.

Das Ordnungsamt kann die Einhaltung der Vorgaben jederzeit überprüfen und das Fest bei Verstoß gegebenenfalls abbrechen.

Die Feier liegt in der Verantwortung der durchführenden Person(en).

Private Feierlichkeiten innerhalb des eigenen Wohnbereichs

Aufgrund des erheblichen Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung spricht das Land NRW Beschränkungen der Teilnehmerzahl für Treffen in den eigenen privaten Räumlichkeiten nur als dringende Empfehlung aus.

Leider haben die letzten Wochen gezeigt, dass gerade Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis in privaten Wohnungen Infektionen verbreiten können. Das Land NRW bittet alle Bürgerinnen und Bürger, in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten notwendig und mit Blick auf das Infektionsgeschehen vertretbar sind. 

 


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