Maß­nah­men zur Ein­däm­mung des Co­ro­na­vi­rus

Die Stadt Bad Salzuflen hat zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus bis zum 30. April 2020 alle Öffentlichen Veranstaltungen im gesamten Stadtgebiet per Allgemeinverfügung (Bekanntmachung Nr. 28) untersagt.

Weiterhin hat die Stadt Bad Salzuflen weitere kontaktreduzierende Maßnahmen ab dem 16.03.2020 und 17.03.2020 zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus per Allgemeinverfügung (Bekanntmachung Nr. 31) geregelt.

Die Landesregierung NRW hat ab dem 23.03.2020 ein weitreichendes Kontaktverbot und weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen. Zur Umsetzung des Kontaktverbotes und der weiteren Maßnahmen hat das Land NRW einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht.

Die wichtigsten Regelungen

Kontaktverbot im öffentlichen Raum

Verboten sind:

• Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen sind untersagt.

Ausnahmen:

• Verwandte in gerader Linie
• Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen
• Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen
• zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen
• Nutzung des ÖPNV
   

Handel

Zulässig bleiben:

• Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel (auch Wochenmärkte), Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen Betrieben, Abhol- und Lieferdienste sowie Getränkemärkte,
• Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien,
• Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen,
• Reinigungen und Waschsalons,
• Tierbedarfsmärkte
• Einrichtungen des Großhandels.

Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste sowie Geschäfte des Großhandels dürfen über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr öffnen; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag. Apotheken dürfen an Sonn- und Feiertagen generell öffnen.

Darüber hinaus gelten folgende Regeln:

• Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten bleibt zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkern zulässig. Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen sind (insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal); unter diesen Voraussetzungen dürfen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen.
• Der Betrieb von anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels ist untersagt. Zulässig ist insoweit lediglich der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren; die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist nur zulässig, wenn sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann.
• Alle Einrichtungen haben die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen zu treffen.

Regelungen für die Gastronomie

Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen, Kneipen, Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt.

Nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen dürfen zur Versorgung der Beschäftigten betrieben werden, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gewährleistet sind.

Zulässig sind sind die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf durch Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, Cafés und Kantinen, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.
 

Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind untersagt:

• Spiel- und Bolzplätze
• Reisebusreisen
• Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind verboten.
• Alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Angebote von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen
  Auch der Bad Salzufler Kurpark ist geschlossen, außerdem darf das gesamte Gelände des Umweltzentrums Heerser Mühle nicht betreten werden.
• Alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen
  In Bad Salzuflen sind auch die Stadtbücherei und das Stadtarchiv vorübergehend geschlossen.
• Jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport und Freizeiteinrichtungen
• Alle Kneipen, Bars (auch Shisha-Bars), Clubs, Diskotheken, Theater, Opern und Konzerthäuser, Kinos, Museen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen
• Alle FitnessStudios, Schwimmbäder und „Spaßbäder“, Saunen und ähnliche Einrichtungen
• Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen
•  Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
   

Regelungen für Handwerk und Dienstleistungsgewerbe

• Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons), sind untersagt.
• Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden. Das gleiche gilt für gesundheitsorientierte Handwerksleistungen (Hörgeräteakustiker, Optiker, orthopädischen Schuhmacher etc.), die zur Versorgung der betreffenden Person dringend geboten sind.
• Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern mit Geschäftslokal ist dort der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist notwendiges Zubehör. In den Geschäftslokalen sind die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu treffen.
• Von den oben genannten Maßnahmen nicht betroffene Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen.
   

Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen

• Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind. Dabei sind die Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu gewährleisten.
• Versammlungen zur Religionsausübung unterbleiben; Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben.
• Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familienkreis, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern eingehalten werden.
   

Bußgelder und Strafen

Der Straf- und Bußgeldkatalog enthält eine Übersicht, welche Verstöße als Straftaten und welche als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden sind.

Strafbar machen sich demnach beispielsweise Rückkehrer aus Risikogebieten, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen Betretungsverbote, etwa in Altenheimen, verstoßen. Als Straftat gelten ebenso Ansammlungen in der Öffentlichkeit, bei denen mehr als zehn Personen zusammenkommen. Diese Straftaten werden mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren geahndet.

Ordnungswidrigkeiten werden mit Geldstrafen von bis zu 5.000 Euro je Verstoß geahndet. Beispiele:

• Betrieb einer Bar, eines Clubs bzw. einer Discothek: 5.000 Euro
• Betrieb eines Restaurants, einer Gaststätte oder einer Kneipe etc.: 4.000 Euro
• Betrieb eines Fitness-Studios oder eines Sonnenstudios: 5.000 Euro
• Betrieb einer Spielhalle oder eines Wettbüros: 5.000 Euro
• Ausübung von Dienstleistungen durch Friseure, Nagelstudios, Tätowierer oder Massagesalons: 2.000 Euro
• Öffentliche Ansammlung von mehr als 2 Personen (sofern nicht durch Ausnahmen gedeckt): 200 Euro für jede beteiligte Person
• Grillen oder Picknicken auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen: 250 Euro für jede beteiligte Person