Ortsrecht der Stadt Bad Salzuflen

Sportförderungsrichtlinien der Stadt Bad Salzuflen (vom 27.11.2018)

I. Allgemeine Vorschriften
- Zweck der Richtlinien -

Die Stadt Bad Salzuflen betrachtet es als wichtige und vorrangige Förderungsaufgabe, die Sportstätten und die städtischen Bäder für den Schul- und Vereinssport sowie für die sportliche und spielerische Freizeitgestaltung weiterhin weitgehend unentgeltlich bereitzustellen.
Außerdem fördert sie die wertvolle Arbeit der Bad Salzufler Sportvereine und des Stadtsportverbandes Bad Salzuflen e.V. im Breiten-, Leistungs- und Freizeitbereich im Rahmen dieser Richtlinien.
Die Förderungsmaßnahmen der Stadt sind freiwillige Leistungen. Sie werden im Rahmen der im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel auf schriftlichen Antrag gewährt. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuschüssen besteht nicht. Die Förderungsrichtlinien gelten nur für den Amateursport.

Verfahren:

a) Zuschussanträge sind grundsätzlich nur durch die Bad Salzufler Sportvereine schriftlich an den Fachdienst Schule und Sport der Stadt zu richten. Der Stadtsportverband Bad Salzuflen e.V. ist nur in eigenen Angelegenheiten antragsberechtigt.

b) Zuschussanträge sollen bis zum 01.06. jeden Jahres beantragt werden, damit, falls im laufenden Etat Mittel nicht vorhanden sind, sie in die Haushaltsplanberatungen des folgenden Jahres einbezogen werden können.

c) Zuschüsse erhalten grundsätzlich nur Bad Salzufler Sportvereine, die dem Stadtsportverband Bad Salzuflen e.V. und dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen (LSB) angeschlossen sind.

d) Ein Zuschuss kann grundsätzlich nur gewährt werden, wenn
1. mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde oder
2. die Beschaffung noch nicht durchgeführt wurde.

Über die ausnahmsweise Zulassung eines Antrags, der die Kriterien nach d) nicht erfüllt, entscheidet der Fachdienst Schule und Sport nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beteiligung des örtlichen Rechnungsprüfungsamtes.

e) Die Verwendung von zweckgebundenen Zuschüssen ist nach Abschluss des Vorhabens auf Verlangen des Fachdienstes Schule und Sport nachzuweisen.

f) Der Zuschuss ist zurückzuzahlen, wenn
1. der Verwendungszweck ohne Zustimmung der Stadt Bad Salzuflen geändert worden ist,
2. die Bewilligungsbedingungen nicht eingehalten wurden oder
3. die Bewilligung unter falschen Voraussetzungen erfolgte oder die Voraussetzungen nachträglich entfallen sind.

g) Die Stadt ist berechtigt, die zweckentsprechende Verwendung von Zuschüssen durch Einsicht in die Kassenbücher oder sonstige Unterlagen sowie durch Ortsbesichtigungen zu überprüfen.

II. Fördergruppe A - Personen und Qualifikation -
A1 Förderung der Vereinsmitglieder bis 18 Jahren in den Sportvereinen

Die Sportvereine erhalten für die aktiven Vereinsmitglieder bis 18 Jahre einen Zuschuss in Höhe von 10,00 €/Mitglied für das Jahr 2019 und für die Jahre ab 2020 jährlich 12,50 €/ Mitglied.

Voraussetzungen:
Der Nachweis über die Anzahl der Vereinsmitglieder, für die der Zuschuss zu zahlen ist, erfolgt durch Vorlage einer Kopie des LSB-Bestandserhebungsbogens.
Die Zuschüsse sind ausschließlich für die sportliche Jugendarbeit des Vereins zu verwenden.

A2 Zuschüsse für die aktive Teilnahme an Landesmeisterschaften, Deutschen Meisterschaften, Europameisterschaften, Weltmeisterschaften und Olympischen Spielen der Fachverbände

Die Stadt Bad Salzuflen übernimmt die Startgelder.
Darüber hinaus wird ein pauschaler Zuschuss gewährt:

1. für die Teilnahme an Meisterschaften außerhalb des Kreises Lippe innerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 25,00 € pro Teilnehmer
2. für die Teilnahme an Meisterschaften außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 50,00 € pro Teilnehmer

Die Teilnahme ist bei Antragstellung nachzuweisen.

A3 Übungsleiterzuschüsse

Die Stadt Bad Salzuflen gewährt einen Zuschuss für die Übungsleitertätigkeit in Höhe von 25 Prozent des Zuschusses, den der Landessportbund dem jeweiligen Sportverein im lfd. Rechnungsjahr für den gleichen Zweck bewilligt hat. Der antragstellende Sportverein hat dem Fachdienst Schule und Sport den Bewilligungsbescheid des Landessportbundes vorzulegen. In gleicher Weise werden Jugend- und Organisationsleiter behandelt.

A4 Förderung der Aus- und Weiterbildung der Übungsleiter

Zur Förderung der Qualifizierung von Übungsleitern sowie Jugend- und Organisationsleitern erhält der Stadtsportverband Bad Salzuflen e.V. Mittel zur eigenständigen Organisation oder Vergabe an die Vereine. Für das Jahr 2019 stehen hierfür 1.200 € und für die Jahre ab 2020 jeweils 2.400 € zur Verfügung. Nach Jahresschluss wird hierüber ein vereinfachter Verwendungsnachweis geführt und nicht verausgabte Mittel an die Stadt Bad Salzuflen zurückgezahlt.

A5 Förderung des Kinder- und Jugendsportabzeichens sowie des Deutschen Rettungsschwimmabzeichens Silber (= Qualifizierung für den Einsatz als Rettungsschwimmer)

Für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre aus Bad Salzuflen, die das Sportabzeichen erlangen, erhält der Stadtsportverband Bad Salzuflen e.V. eine Kostenerstattung in Höhe der vom Kreissportbund Lippe e.V. in Rechnung gestellten Aufwendungen.

Für den Erwerb des Deutschen Rettungsschwimmabzeichens Silber (Mindestalter 15 Jahre) wird dem antragstellenden Verein für Rettungsschwimmer aus Bad Salzuflen die Prüfungsgebühr für die Abnahme des Abzeichens bis zum Alter von 26 Jahren erstattet.

A6 Behindertensport

Zur Förderung des Behindertensportes wird den Behindertensportvereinen auf Antrag ein pauschaler Zuschuss von 400,00 € jährlich gewährt. Für die Jahre ab 2020 erhöht sich der Zuschuss auf 680 €.

II. Fördergruppe B - Anlagen und Geräte -

B1 Zuschüsse zur Unterhaltung vereinseigener Sportanlagen - soweit sie nicht gewerblich genutzt werden

Für die Unterhaltung vereinseigener Sportanlagen kann auf Antrag jährlich ein zweckgebundener Zuschuss gewährt werden.
Eine vereinseigene Sportanlage liegt vor, wenn der Sportverein Eigentümer, Erbbauberechtigter oder Pächter der Sportanlage ist.

Voraussetzungen:

1. Der Sportverein hat seinen Sitz in Bad Salzuflen und die Sportanlage befindet sich im Stadtgebiet.
2. Eine Mitnutzung durch den Schulsport wird bei Bedarf im angemessenen Umfang gestattet.
3. Die Anlage befindet sich in einem ordnungsgemäßen Zustand und ist ohne Unfallgefahren sportlich nutzbar.

Zuschusshöhe:

1. Sportplätze (60 x 90 m und größer)  1.500 € und für die Jahre ab 2020  2.550 €,
2.Gymnastik-, Turn- und Sporthallen
- bis 400 qm:           500 €
- größer 400 qm:   1.000 €
3. Tennisplätze (je Spielfeld)
a) Tennenplätze/Rotgrand  100 € und für die Jahre ab 2020  170 €,
b) Allwetterplätze  100 € und für die Jahre ab 2020  170 €,
4. Schießsportanlagen
a) je Kleinkaliberstand  50 € und für die Jahre ab 2020  80 €,
b) je Luftgewehr-, Pistolen und Zimmerstutzenstand  25 € und für die Jahre ab 2020 40 €,
5. Reithallen  500 € und für die Jahre ab 2020  850 €,
6. Modellfluggelände / Motorsportanlagen  90 € und für die Jahre ab 2020  150 €,
7. Umkleidehäuser, Jugend- und Clubräume bis 300 qm Nutzungsfläche 200 €, darüber 300 € und für die Jahre ab 2020 bis 300 qm Nutzungsfläche 340 €, darüber 510 €,
8.Anmietung von Fischereigewässern 25 Prozent des jährlichen Pachtzinses, max. jedoch  400 € und für die Jahre ab 2020 max. 630 €,

Ausgeschlossen von der Bezuschussung sind solche Vereine, die ihre Anlagen und Einrichtungen kommerziell an Dritte vermieten.

B2 Zuschüsse zur Unterhaltung städtischer Sportanlagen, die von Vereinen unterhalten werden

Für Vereine, die städtische Sportanlagen ganz oder nahezu ausschließlich in Eigenregie unterhalten, gelten die ausgewiesenen Zuschüsse gemäß Buchstabe B1 entsprechend.

B3 Zuschüsse für Investitionen in vereinseigene Sportanlagen

Für Neubau, Umbau, Erweiterung, Grundsanierung, Modernisierung vereinseigener Sportanlagen sowie für den Erwerb von Sportanlagen kann ein Zuschuss gewährt werden.
Eine vereinseigene Sportanlage liegt vor, wenn der Sportverein Eigentümer, Erbbauberechtigter oder Pächter der Sportanlage ist.

Voraussetzungen:

1. Der Sportverein hat seinen Sitz in Bad Salzuflen und die Sportanlage befindet sich im Stadtgebiet.

2. Eine Mitnutzung durch den Schulsport wird bei Bedarf im angemessenen Umfang gestattet.

Bei Investitionszuschüssen bis 7.500€ gilt eine Zweckbindungsfrist von 5 Jahren nach Bewilligung. Bei Investitionszuschüssen über 7.500€ gilt eine Zweckbindungsfrist von 20 Jahren. Sollte die jeweilige Frist nicht eingehalten werden, ist der Zuschuss anteilig der Stadt Bad Salzuflen zu erstatten (pro Jahr 1/5 bzw. 1/20).

Der Sportausschuss entscheidet im Einzelfall, ob und in welchem Umfang ein Zuschuss gewährt wird. Dabei können Mittel aus der jährlichen Sportpauschale mit einbezogen werden.

Ausgeschlossen von der Bezuschussung sind solche Vereine, die ihre Anlagen und Einrichtungen kommerziell an Dritte vermieten.

B4 Beschaffung von Sportgeräten

Für den Kauf von Sportgeräten und Sportpaketen in Höhe von mindestens 750 € kann ein Zuschuss gewährt werden.
Zuschusshöhe:
bis zu 25 % der Anschaffungskosten, maximal 1.000 €

Die Entscheidung über den Antrag trifft der Sportausschuss.
Der Antrag für die Beschaffung eines gleichen Sportgerätes/Sportpaketes durch denselben Verein ist frühestens nach 3 Jahren wieder möglich.
Es ist nur ein Antrag pro Verein pro Jahr möglich.
(Sportpakete sind gleichwertige Geräte von mindestens 50 € je Stück, die in der Regel gleichzeitig von einer Sportgruppe genutzt werden. Persönliches Equipment, z.B. Schläger, Kleidung sowie Bälle sind ausgeschlossen.)

B5 Sonstige Gegenständen, die originär der Sportausübung eines Vereins dienen

Für sonstige Gegenstände, die originär der Sportausübung eines Vereins dienen und mindestens 750 € kosten, kann ein Zuschuss gewährt werden.
Zuschusshöhe:
bis zu 25 % der Anschaffungskosten, maximal 1.000 €

Die Entscheidung über den Antrag trifft der Sportausschuss.
Ein Zuschuss für die Beschaffung eines gleichen Gegenstandes, der originär der Sportausübung eines Vereins dient, ist frühestens nach 3 Jahren wieder möglich.
Es ist nur ein Antrag pro Verein pro Jahr möglich.

II. Fördergruppe C - Sonstiges -

C1 Jährlicher Zuschuss für den Stadtsportverband Bad Salzuflen e.V.

Die Stadt Bad Salzuflen zahlt dem Stadtsportverband Bad Salzuflen e.V. einen jährlichen Zuschuss von 500,00 Euro für die Verwaltungsausgaben des Verbandes.

C2 Stadtmeisterschaften

Die Förderung von Stadtmeisterschaften erfolgt durch technische Hilfe und Bereitstellung von Ehrenpreisen und Urkunden.

C3 Werbung auf kommunalen Sportplatzanlagen

Den Bad Salzufler Sportvereinen ist es grundsätzlich gestattet, auf den städtischen Sportplätzen zu werben. Die Genehmigung erstreckt sich grundsätzlich auf Banden-, Barrieren- und Planenwerbung.
Die Werbung bedarf der Genehmigung der Stadt.
Werbung für Spirituosen und Tabakwaren ist ausgeschlossen.

Die Sicherheitsvorschriften sind zu beachten.
Bei Schulsportanlagen sind die schulrechtlichen Vorschriften zu beachten.

C4 Werbung in witterungsunabhängigen Sportstätten (Sporthallen)

Den Bad Salzufler Sportvereinen ist es grundsätzlich gestattet, während der außerschulischen Nutzung bei der Durchführung von Sportveranstaltungen mobile Werbung zu betreiben. Die Werbung und Anbringung der Werbeflächen bedürfen der Genehmigung der Stadt.
Werbung für Spirituosen und Tabakwaren ist ausgeschlossen.

Die Sicherheitsvorschriften sind zu beachten.
Bei Schulsporthallen sind die schulrechtlichen Vorschriften zu beachten.

C5 Förderung von sonstigen bedeutenden Veranstaltungen in Bad Salzuflen

a) Eine sportliche Veranstaltung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn aktiven Sportlern durch organisatorische Maßnahmen eines Sportvereins ermöglicht wird, Sport zu treiben.

b) Über die ausnahmsweise Gewährung von finanziellen Zuschüssen entscheidet der Sportausschuss im Einzelfall. Hierbei ist der Anteil des sportlichen Ereignisses einer Veranstaltung maßgeblich.

Eine sportliche Veranstaltung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn aktiven Sportlern durch organisatorische Maßnahmen eines Sportvereins ermöglicht wird, Sport zu treiben.
Über die ausnahmsweise Gewährung von finanziellen Zuschüssen entscheidet der Sportausschuss im Einzelfall. Hierbei ist der Anteil des sportlichen Ereignisses einer Veranstaltung maßgeblich.

C6 Örtliche Veranstaltungen des Breitensports

Breitensportveranstaltungen, die nach ihrer Zielsetzung das besondere Interesse einer breiten Öffentlichkeit verdienen, können im Rahmen der personellen und sächlichen Möglichkeiten unterstützt werden. Hierzu gehören insbesondere Spielfeste, Trimm-Spiele, Sportfeste für jedermann und ähnliche Veranstaltungen, an denen sich Nichtvereinsmitglieder beteiligen.

C7 Verfügungstopf des Sportausschusses

Für die Würdigung besonderer sozialer Projekte auf Vereinsebene (ggfls. in Kooperation mit Trägern der Jugend- oder Sozialpflege) stehen dem Sportausschuss ab dem Haushaltsjahr 2020 Mittel in Höhe von jährlich 5.000 € zur Verfügung. Die Art des Verfahrens und die Evaluation der Projekte werden gesondert festgelegt.

III. Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten am 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig treten die Sportförderungsrichtlinien vom 28.11.1990 in der Fassung vom 24.10.2001 außer Kraft.

Fundstelle/veröffentlicht

KrBl. Lippe Nr. 64 – Teil 1 – vom 10.12.2018, S. 901-904

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