Ortsrecht der Stadt Bad Salzuflen

Benutzungsordnung für die Sportanlagen der Stadt Bad Salzuflen mit Ausnahme der städtischen Bäder (vom 09.10.1984)

§ 1
Zuständigkeit

  1. (1) Über die Sportanlagen der Stadt Bad Salzuflen verfügt das Sportamt. Bei den städt. Schulsportanlagen geht die Verfügungsgewalt während der Schulzeit für schulische Zwecke auf den zuständigen Schulleiter über.

§ 2
Nutzungsrecht/Benutzungszeiten

  1. (1) Sportanlagen dienen sportlichen Zwecken. Die Benutzung einer Sportanlage bedarf der Erlaubnis. Sie wird grundsätzlich nur für die Zeit von 7.00 - 22.00 Uhr erteilt. Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht kein Rechtsanspruch. Alle Erlaubnisse werden nur auf jederzeitigen Widerruf erteilt.
  2. (2) Die Sportanlagen können für eine Benutzung gesperrt werden, wenn durch eine Benutzung erhebliche Beschädigungen zu erwarten sind. Ein Anspruch auf Entschädigung oder Zuweisung einer anderen Sportanlage im Falle einer Sperrung besteht nicht.
  3. (3) Die Benutzer der städtischen Sportanlagen haben nach dieser Benutzungsordnung zu verfahren und sich im Übrigen nach den Anweisungen des städtischen Dienst- und Aufsichtspersonals zu richten.
  4. (4) Auf jeder Sportanlage übt der Schulhausmeister, Platz- oder Hallenwart für die Stadt Bad Salzuflen im Rahmen der übertragenen Zuständigkeit das Hausrecht aus. Hiervon unberührt bleibt das allgemeine den Schulleitern durch den Schulträger übertragene Hausrecht bei städtischen Schulturnhallen.

§ 3
Ordnungsgrundsätze bei der Benutzung von Sportanlagen

  1. (1) Der Benutzer der Sportanlagen haftet für die Ordnung; er hat einen verantwortlichen Leiter zu benennen und erforderlichenfalls Ordner und Kontrolleure (Ordnungsdienst) und einen ausreichenden Sanitätsdienst zu bestellen. Im Falle der Abwesenheit des Schulhausmeisters, Platz- oder Hallenwartes wird das Hausrecht gem. § 2 Abs. 4 von dem vom Benutzer benannten verantwortlichen Leiter ausgeübt. Das gilt auch für den Fall, wenn ein Platzwart nicht vorhanden ist.
  2. (2) Der verantwortliche Leiter ist für die ordnungsgemäße Durchführung des Turn- und Sportbetriebes und für die Einhaltung dieser Benutzungsordnung verantwortlich; er hat z. B. die Eintragung in den Benutzungsbüchern vorzunehmen, ist für einen ordnungsgemäßen Platzaufbau zuständig und hat die Übungsgeräte vor Gebrauch auf ihre Sicherheit zu überprüfen und festgestellte Mängel oder Schäden unverzüglich dem städtischen Dienst- und Aufsichtspersonal zu melden. Schadhafte Einrichtungen und Geräte dürfen nicht benutzt werden. Trainingsbeleuchtungsanlagen dürfen für den Übungsbetrieb nur bis 22.00 Uhr in Betrieb sein.
  3. (3) Die Benutzer der Sportanlagen sind verpflichtet, Ordnung und Sauberkeit zu wahren. Fahrzeuge aller Art dürfen nur auf den dafür bestimmten Plätzen abgestellt werden. Das Mitbringen von Tieren ist nicht gestattet. Rauchen in Hallen und Umkleideräumen ist untersagt.
  4. (4) Die sportlich nutzbaren Flächen der Turn- und Sporthallen sowie der Gymnastikräume dürfen nicht mit Straßenschuhen betreten werden.
  5. (5) Die Umkleideräume und die sanitären Anlagen stehen den Benutzern der Sportanlagen zur Verfügung, wenn nicht ausdrücklich besondere Vorschriften oder Vereinbarungen bestehen. Unberechtigten ist das Betreten der Umkleide- und Duschräume nicht gestattet. Die Benutzung von Steckdosen und Haartrocknern geschieht auf eigene Gefahr.
  6. (6) Alle Anlagen, Einrichtungen und Geräte sind pfleglich zu behandeln. Durch Benutzung entstandene Schäden sind unverzüglich zu melden.

§ 4
Wirtschaftliche Tätigkeit

Wirtschaftliche Werbung, Verkauf von Waren und Ausschank von Getränken sind nur mit schriftlicher Zustimmung (Erlaubnis) der Stadt zulässig.

§ 5
Haftung

Bei der Überlassung von Sportanlagen gilt folgende Haftungsausschlussklausel:
1) Die Stadt überlässt den Benutzern die Sportanlagen mit ihren Einrichtungen und Geräten in dem vorhandenen Zustand. Der Benutzer ist verpflichtet, die Sportanlagen mit ihren Einrichtungen und Geräten jeweils vor der Benutzung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit für den gewollten Zweck zu prüfen; er muss sicherstellen, dass schadhafte Einrichtungen oder Geräte nicht benutzt werden.
2) Der Benutzer stellt die Stadt von etwaigen gesetzlichen Haftpflichtansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltungen und sonstiger Dritter für Schäden frei, die in Zusammenhang mit der Benutzung der Sportanlagen, ihrer Einrichtungen oder Geräte und der Zugänge zu den Räumen und Anlagen stehen.
Der Benutzer verzichtet seinerseits auf eigene gesetzliche Haftpflichtansprüche gegen die Stadt und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüche gegen die Stadt und deren Bedienstete oder Beauftragte.
Der Benutzer hat nachzuweisen, dass eine ausreichende Haftpflichtversicherung besteht, durch welche auch die Freistellungsansprüche gedeckt werden.
3) Von dieser Vereinbarung bleibt die Haftung der Stadt als Grundstückseigentümerin für den sicheren Bauzustand von Gebäuden gemäß § 836 BGB unberührt.
4) Der Benutzer haftet der Stadt gegenüber für alle Schäden, die an den überlassenen Sportanlagen mit ihren Einrichtungen und Geräten und Zugangswegen durch die Nutzung im Rahmen der Benutzungsordnung entstehen. Ausgenommen ist der normale Verschleiß.


§ 6
Zuwiderhandlungen gegen die Benutzungsordnung

Benutzer der Sportanlagen, die dieser Benutzungsordnung zuwiderhandeln oder die Ordnung auf den Sportanlagen stören, können zeitweise oder für dauernd von der Benutzung der Sportanlagen ausgeschlossen werden.

§ 7
Inkrafttreten

Die Benutzungsordnung tritt hiermit in Kraft.

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