Ortsrecht der Stadt Bad Salzuflen

Benutzungsordnung für die Sportanlage Holzhausen (ausgenommen Mehrzweckhalle) der Stadt Bad Salzuflen (vom 26.07.2010)

§ 1
Zuständigkeit

Über die Sportanlage der Stadt Bad Salzuflen im Ortsteil Holzhausen verfügt der Fachdienst Schule und Sport.

§ 2
Nutzungsrecht/Benutzungszeiten

  1. (1) Die Sportanlage dient sportlichen Zwecken. Die Benutzung der Anlage bedarf grundsätzlich der vorherigen Erlaubnis, die beim Fachdienst Schule und Sport zu beantragen ist. Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht kein Rechtsanspruch. Alle Erlaubnisse werden nur auf jederzeitigen Widerruf erteilt.
    Das Kleinspielfeld kann ohne vorheriges Erlaubnisverfahren für die Zeit montags bis donnerstags von 8.00 – 20.00 Uhr durch Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren bei Einhaltung einer Mittagsruhe von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr genutzt werden. Freitag bis Sonntag, an Feiertagen sowie am Ostersamstag, Heiligabend und Silvester ist das Kleinspielfeld grundsätzlich ganztägig gesperrt.
  2. (2) Die Sportanlage kann für eine Benutzung gesperrt werden, wenn durch eine Benutzung erhebliche Beschädigungen oder Störungen zu erwarten sind. Ein Anspruch auf Entschädigung oder Zuweisung einer anderen Sportanlage im Falle einer Sperrung besteht nicht.
  3. (3) Die Benutzer der Sportanlage haben nach dieser Benutzungsordnung zu verfahren und sich im Übrigen nach den Anweisungen des städtischen oder von der Stadt beauftragten Dienst- und Aufsichtspersonals zu richten.
  4. (4) Auf der Sportanlage übt der Platz- oder Hallenwart oder ein von der Stadt Beauftragter für die Stadt Bad Salzuflen im Rahmen der übertragenen Zuständigkeit das Hausrecht aus.

§ 3
Ordnungsgrundsätze bei der Benutzung von Sportanlagen

  1. (1) Der Benutzer der Sportanlage haftet für die Ordnung; er hat einen verantwortlichen Leiter und erforderlichenfalls Ordner und Kontrolleure (Ordnungsdienst) zu bestellen. Der Benutzer hat Vorkehrungen zu treffen, dass Zuschauer keine übermäßig lärmerzeugenden Instrumente (z.B. pyrotechnische Gegenstände, druckgasbetriebene Lärmfanfaren etc.) verwenden. Im Falle der Abwesenheit des Platz- oder Hallenwartes oder des Beauftragten wird das Hausrecht gemäß § 2 Abs. 4 von dem vom Benutzer bekannten genannten verantwortlichen Leiter ausgeübt. Das gilt auch für den Fall, wenn ein Platzwart nicht vorhanden ist.
  2. (2) Der verantwortliche Leiter ist für die ordnungsgemäße Durchführung des Sportbetriebes und für die Einhaltung dieser Benutzungsordnung verantwortlich; er ist z. B. für einen ordnungsgemäßen Platzaufbau zuständig und hat die Übungsgeräte vor Gebrauch auf ihre Sicherheit zu überprüfen und festgestellte Mängel oder Schäden unverzüglich dem städtischen Dienst- und Aufsichtspersonal zu melden. Schadhafte Einrichtungen und Geräte dürfen nicht benutzt werden.
  3. (3) Die Benutzer der Sportanlagen sind verpflichtet, Ordnung und Sauberkeit zu wahren.
    Fahrzeuge aller Art dürfen nur auf den dafür bestimmten Plätzen abgestellt werden. Das Mitführen von Tieren ist auf der Sportanlage nicht gestattet. Das Rauchen im Umkleide- und Sanitärbereich ist untersagt.
  4. (4) Unberechtigten ist das Betreten der Umkleide- und Duschräume nicht gestattet. Die Benutzung von Steckdosen und Haartrocknern geschieht auf eigene Gefahr.
  5. (5) Alle Anlagen, Einrichtungen und Geräte sind pfleglich zu behandeln. Durch Benutzung entstandene Schäden sind unverzüglich zu melden.

§ 4
Wirtschaftliche Tätigkeit

Wirtschaftliche Werbung, Verkauf von Waren und Ausschank von Getränken sind nur mit schriftlicher Zustimmung (Erlaubnis) der Stadt zulässig.

§ 5
Haftung

Bei der Überlassung von Sportanlagen gilt folgende Haftungsausschlussklausel: 

1.Die Stadt überlässt den Benutzern die Sportanlagen mit ihren Einrichtungen und Geräten in dem vorhandenen Zustand. Der Benutzer ist verpflichtet, die Sportanlagen mit ihren Einrichtungen und Geräten jeweils vor der Benutzung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit für den gewollten Zweck zu prüfen; er muss sicherstellen, dass schadhafte Einrichtungen oder Geräte nicht benutzt werden.
2. Der Benutzer stellt die Stadt von etwaigen gesetzlichen Haftpflichtansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragte, der Besucher seiner Veranstaltungen und sonstiger Dritter für Schäden frei, die in Zusammenhang mit der Benutzung der Sportanlage, ihrer Einrichtungen oder Geräte und der Zugänge zu den Räumen und Anlage stehen. Der Benutzer verzichtet seinerseits auf eigene gesetzliche Haftpflichtansprüche gegen die Stadt und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüche gegen die Stadt und deren Bedienstet oder Beauftragte. Der Benutzer hat im Rahmen des Erlaubnisverfahrens nachzuweisen, dass eine ausreichende Haftpflichtversicherung besteht, durch welche auch die Freistellungsansprüche gedeckt werden.
3.Von dieser Vereinbarung bleibt die Haftung der Stadt als Grundstückseigentümerin für den sicheren Bauzustand von Gebäuden gemäß § 836 BGB unberührt.
4.Der Benutzer haftet der Stadt gegenüber für alle Schäden, die an den überlassenen Sportanlagen mit ihren Einrichtungen und Geräten und Zugangswegen durch die Nutzung im Rahmen der Benutzungsordnung entstehen. Ausgenommen ist der normale Verschleiß.

§ 6
Zuwiderhandlungen gegen die Benutzungsordnung

Benutzer der Sportanlage, die dieser Benutzungsordnung zuwiderhandeln oder die Ordnung auf den Sportanlagen stören, können zeitweise oder auf Dauer von der Benutzung der Sportanlage ausgeschlossen werden.


§ 7
Inkrafttreten

Die Benutzungsordnung tritt am 26.07.2010 in Kraft.
 

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