Ortsrecht der Stadt Bad Salzuflen

Satzung für die Musikschule der Stadt Bad Salzuflen (vom 29.03.2001)

Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2023) in der z. Z. gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Bad Salzuflen in seiner Sitzung am 14.03.2001 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Allgemeines

  1. (1) Die Stadt Bad Salzuflen verfolgt mit ihrem Betrieb gewerblicher Art „Musikschule der Stadt Bad Salzuflen“ ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
    Zweck der Einrichtung ist die Förderung der musikalischen Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen.
    Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb der Musikschule. Die Musikschule ist eine Bildungseinrichtung in der außerschulischen Musikerziehung. Sie pflegt und vermittelt das Kulturgut Musik. Als Angebotsschule führt sie Kinder, Jugendliche und Erwachsene zum Singen und Musizieren und leistet einen Beitrag zur sozialen Erziehung. Die Musikschule schafft auch Grundlagen für eine spätere musikalische Berufsausbildung. Sie pflegt Sing- und Musikformen aus allen Gebieten der Musik und kooperiert mit anderen Kinder-, Jugend- und Bildungseinrichtungen.
  2. (2) Die Stadt Bad Salzuflen ist mit ihrer Musikschule selbstlos tätig. Es werden nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt.
  3. (3) Mittel der Musikschule der Stadt Bad Salzuflen dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Stadt Bad Salzuflen als Trägerkörperschaft erhält keine Zuwendungen aus Mitteln dieses Betriebs gewerblicher Art. Sie erhält bei Auflösung oder Aufheben der Musikschule oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sachanlage zurück.
  4. (4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Musikschule fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 2

Entfällt

§ 3
Teilnahme

Kinder, Jugendliche und Erwachsene können als Schüler an regelmäßigen Lehrveranstaltungen der Musikschule oder als Teilnehmer an zeitlich befristeten Kursen und Kooperationsprojekten mit Kinder-, Jugend- und Bildungseinrichtungen teilnehmen.

§ 4
Leiter und Lehrkräfte der Musikschule

Die Musikschule wird von einer hauptamtlichen musikpädagogischen Fachkraft geleitet (Schulleitung). An ihr unterrichten hauptamtliche und nebenamtliche Lehrkräfte.

§ 5
Schuljahr und Ferien

Das Schuljahr beginnt am 01.01. und endet am 31.12. eines jeden Jahres.
Für die Musikschule gilt die Ferienordnung der allgemein bildenden Schulen. An gesetzlichen Feiertagen fällt der Unterricht ersatzlos aus.

§ 6
Satzung über die Ordnung der Musikschule (Schulordnung)

Die Schulordnung regelt nähere Einzelzeiten, insbesondere  Ausbildung der Schüler, An- und Abmeldungen der Schüler und Kursteilnehmer, Vermietung von Instrumenten und Verhaltenspflichten.

§ 7
Gebührensatzung

Für die Teilnahme am Unterricht der Musikschule wird eine Gebühr erhoben. Näheres regelt eine vom Rat der Stadt Bad Salzuflen zu erlassene Gebührensatzung.

§ 8

Entfällt

§ 9
Eltern- und Schülerbeirat

  1. (1) Mindestens einmal im Jahr tagt der Eltern- und Schülerbeirat, der sich zusammensetzt aus Erziehungsberechtigten der minderjährigen Schüler und erwachsenen Schülern.
    Die Einladung erfolgt mit einer Frist von mindestens 2 Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung sowie Zeit und Ort der Sitzung.
  2. (2) Der Eltern- und Schülerbeirat ist zu grundsätzlichen Angelegenheiten der Musikschule zu hören, insbesondere
        - bei der Festsetzung der Höhe der Gebühren,
        - bei der Festsetzung der Höchstzahl der Schüler,
        - bei grundsätzlichen Fragen der Musikschulplanung,
  3. (3) Der Eltern- und Schülerbeirat kann sich unter Wahrung des Datenschutzgeheimnisses in Angelegenheiten, die die Schüler und die Lehrer be­treffen, mit Fragen und Vorschlägen an den Träger wenden und Auskunft über die Musikschule verlangen.
  4. (4) Beschlüsse des Eltern- und Schülerbeirats  werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.

§ 10
Wahl des Eltern- und Schülerbeirates und des Vorstandes

  1. (1) Die Mitglieder des Eltern- und Schülerbeirats werden bei den jährlich stattfindenden Klassenvorspielen aus der Mitte der versammelten Eltern und den erwachsenen Schülern gewählt. Pro Klassenvorspiel soll ein Beiratsmitglied gewählt werden.
  2. (2) Der Eltern- und Schülerbeirat wählt aus seiner Mitte einen 1. Vorsitzenden, einen Stellvertreter und einen Schriftführer, die den Vorstand bilden und zu den Eltern- und Schülerbeiratssitzungen einladen.
    Auf Einladung des Vorstandes nimmt die Schulleitung an den Eltern- und Schülerbeiratssitzungen teil. Der Vorstand vertritt durch seinen 1. Vorsitzenden den Eltern- und Schülerbeirat gegenüber der Schulleitung und der Verwaltung.
  3. (3) Der Vorstand hat eine Eltern- und Schülerbeiratssitzung einzuberufen, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder dies wünscht oder wenn eine unter § 9 Abs. 2 fallende Angelegenheit zur Beratung ansteht.
  4. (4) Der Eltern- und Schülerbeirat übt seine Tätigkeit nach Ablauf der Wahlzeit bis zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Beirates aus.

§ 11
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 01.05.2001 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung für die Musikschule der Stadt Bad Salzuflen vom 24.07.1980 außer Kraft.


Fundstelle/veröffentlicht

KrBl. Lippe, 10.04.2001, S. 242-244

Änderungsverlauf

  • 1. Änderungssatzung, 28.03.2003, KrBl. Lippe, 10.04.2003, S. 212-213
  • 2. Änderungssatzung, 12.12.2003, KrBl. Lippe, 29.12.2003, S. 860-861
  • 3. Änderungssatzung, 16.12.2005, KrBl. Lippe, 27.12.2005, S. 868
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