Ortsrecht der Stadt Bad Salzuflen

Honorarsatzung für die Volkshochschule der Stadt Bad Salzuflen (vom 21.07.1981)

Aufgrund der §§ 4 und 28 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV. NW. S. 594/SGV. NW. 2023) hat der Rat der Stadt Bad Salzuflen in seiner Sitzung am 15.07.1981 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

  1. (1) Mit den nebenberuflichen pädagogischen Mitarbeitern der Volkshochschule werden Verträge abgeschlossen.
    Aufgrund dieser Verträge führen die nebenberuflichen pädagogischen Mitarbeiter für die Dauer ihrer Tätigkeit die Bezeichnung "Freier Mitarbeiter der Volkshochschule der Stadt Bad Salzuflen". Die Honorare und evtl. Nebenleistungen sind im Vertrag schriftlich zu vereinbaren.
  2. (2) Die Unterrichtsstunde (Unterrichtseinheit = UE) beträgt 45 Minuten.

§ 2

  1. (1) Für die Leitung von Kursen wird ein Honorar von Euro 17,50 pro Unterrichtseinheit gezahlt. Sogenannte K-Kurse und K-Bereiche (Kurse und Fachbereiche in welchen mindestens die Honorar- und Fahrtkosten gedeckt werden müssen) sind von dieser Regelung ausgenommen.
  2. (2) Bei zusätzlichen Vorbereitungs- und Korrekturarbeiten können in Schulabschlusslehrgängen und in besonders begründeten Ausnahmefällen Honorare bis zur doppelten Höhe gezahlt werden.
  3. (3) Kommt ein Kursus wegen zu geringer Beteiligung oder aus Gründen, die der Kursleiter nicht zu veranworten hat, nicht zustande, so ist dem Kursleiter das Honorar für den ersten Veranstaltungstermin zu zahlen.
  4. (4) Muss ein Kursus im Laufe eines Arbeitsabschnittes vorzeitig abgesetzt werden, so erhält der Kursleiter das Honorar für die durchgeführten Stunden.
  5. (5) Wenn 2 Kurse zusammengelegt werden müssen, ist vom Tage der Zusammenlegung ab nur noch das Honorar für einen Kursus zu zahlen.
  6. (6) Für Kursusstunden, die der Kursleiter ohne Zustimmung des VHS-Leiters zusätzlich hält, wird kein Honorar gezahlt.

§ 3
Honorar für Vorträge und Einzelveranstaltungen

  1. (1) Für Vorträge und Einzelveranstaltungen können Honorare bis zu Euro 250,00 gezahlt werden. In begründeten Ausnahmefällen sind höhere Honorare möglich.
  2. (2) In besonderen Fällen kann ein höheres Honorar vereinbart werden.

§ 4
Honorar für Wochen- und Wochenendseminare

Für Mitarbeiter bei Wochen- und Wochenendseminaren werden Honorare entsprechend den geleisteten Unterrichtseinheiten gezahlt. Nur in außergewöhnlichen Fällen dürfen die in § 2 festgelegten Sätze überschritten werden.

§ 5
Honorar für Studienreisen und Studienfahrten

Für die Leitung werden Pauschalen vereinbart, diese sind kostendeckend auf die Teilnehmer/innen umzulegen.

§ 6
Erstattung von Fahrtkosten zwischen Wohn- und Veranstaltungsort

Freie Mitarbeiter erhalten ein km-Geld nach individueller Vereinbarung.

§ 7
Fälligkeit der Honorare

  1. (1) Die Honorare für freie Mitarbeiter der Volkshochschule werden nach Beendigung der Veranstaltung bzw. des Kursus fällig, für die sie vereinbart worden sind.
  2. (2) Honorare für Kurse können erst gezahlt werden, wenn die Teilnehmerkarten, Teilnehmerlisten und die Honoraranforderungsbogen ordnungsgemäß ausgefüllt in der Geschäftsstelle eingegangen sind.
  3. (3) Abschlagszahlung auf das Honorar kann vereinbart werden.

§ 8

Diese Satzung gilt nicht für die von der Volkshochschule veranstalteten Tourneetheater-, Kleinkunstaufführungen und Konzertveranstaltungen. Hierfür werden Sonderhonorare, die mit den Veranstaltern auszuhandeln sind, gezahlt.

§ 9

Die Honorarsatzung der Volkshochschule der Stadt Bad Salzuflen tritt mit Ausnahme des § 2 Abs. 1 und § 4 am 15.08.1981 in Kraft.
Der § 2 Abs. 1 und § 4 treten rückwirkend ab 1. Februar 1988 in Kraft.

Fundstelle/veröffentlicht

KrBl. Lippe, 10.09.1981, Seite 664/665

Änderungsverlauf

Diese Satzung beinhaltet folgende Änderung:

  • 1. Änderungssatzung, 23. März 1988, KrBl. Lippe 11.04.1988 S. 223/224
  • 2. Änderungssatzung, 16. Nov. 1995, KrBl. Lippe 29.11.1995 S. 758
  • 3. Änderungssatzung, 15. Oktober 2001, KrBl. Lippe 27.12.2001 S. 981/982
  • 4. Änderungssatzung, 14. November 2002, KrBl. Lippe 10.12.2002
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