Ortsrecht der Stadt Bad Salzuflen

Entgeltordnung für die Volkshochschule Bad Salzuflen (vom 10.12.2003)

Auf Grund des § 41 Absatz 1 Satz 2 Bstb. I der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.7.1994 (GV. NW S. 666 / SGV. NW 2023) in der z.Zt. gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Bad Salzuflen in seiner Sitzung am 10.12.2003 folgende Entgeltordnung für die Volkshochschule (VHS) beschlossen:

§ 1
Entgeltpflicht

  1. (1) Für die Teilnahme an Veranstaltungen der VHS werden privatrechtliche Entgelte nach den Bestimmungen dieser Entgeltordnung erhoben.
  2. (2) Zur Zahlung des Entgeltes und möglicher Nutzungsaufschläge ist verpflichtet, wer sich zu einer VHS-Veranstaltung angemeldet hat oder hat anmelden lassen (bei Minderjährigen der gesetzliche Vertreter). Die Zahlungspflicht entsteht auch dadurch, dass eine Person ohne Anmeldung an einer Veranstaltung oder Teilen einer Veranstaltung teilnimmt.

§ 2
Entgelte

  1. (1) Das Entgelt für Kurse, Seminare und ähnlich Veranstaltungen errechnet sich nach der Anzahl der vorgesehenen Unterrichtsstunden. Berechnungsgrundlage ist die Unterrichtseinheit (UE) von 45 Minuten. Eine Bezahlung nur einzelner Unterrichtseinheiten ist nicht möglich, soweit keine Einzelveranstaltung durchgeführt wird.
  2. (2) Für Einzelveranstaltungen, Vortragsreihen, Autorenlesungen und sonstige kostenintensive Sonderveranstaltungen wird ein Entgelt zwischen 1,50 Euro und 12,- Euro erhoben.
  3. (3) Mit Ausnahme der entgeltfreien Veranstaltungen und der Regelung des Abs. 5 wird das Entgelt für Kurse auf 2,50 Euro/UE festgelegt.
    Bei weniger als 10 TeilnehmerInnen wird das Entgelt wie folgt erhoben:
    Bei 9 TeilnehmerInnen  2,70 Euro/UE
    Bei 8 TeilnehmerInnen  3,00 Euro/UE
    Bei 7 TeilnehmerInnen  3,50 Euro/UE
    Bei 6 TeilnehmerInnen  4,00 Euro/UE
    Und bei 5 TeilnehmerInnen   4,80 Euro/UE
  4. (4) Veranstaltungen aus den folgenden Bereichen sind entgeltfrei:
        -  Politische Bildung
        -  Eltern- und Familienbildung
        -  Angebote für Behinderte
        -  Vorbereitung auf Schulabschlüsse/ Grundbildung/ Alphabetisierung.
  5. (5) Es können Kurse mit abweichender Entgelthöhe durchgeführt werden. Diese müssen mindestens die Honorar- und Fahrtkosten decken. Sie werden als „K-Kurse“ bezeichnet und sind im Programm der VHS mit einem „K“ hinter der laufenden Nummer gekennzeichnet.
  6. (6) Prüfungsentgelte für die Ablegung von Prüfungen gehen grundsätzlich zu Lasten der Teilnehmer.

§ 3
Studienreisen und -fahrten

Für die Teilnahme an Studienreisen und –fahrten wird ein kostendeckendes Entgelt erhoben. Diese Veranstaltungen unterliegen besonderen Teilnahmebedingungen, die den Teilnehmern jeweils vor der Anmeldung bekannt gegeben werden.

§ 4
Nutzungsaufschlag, Umlagen

  1. (1) Die VHS kann einen zweckgebundenen, angemessenen Nutzungsaufschlag für Unterrichtsmittel (z.B. Hard- und Softwarenutzung usw.) erheben und diesen dem Entgelt zuschlagen.
  2. (2) Für Unterrichtszwecke entstehende Material- und Sachkosten sind anteilig von den Teilnehmern zu übernehmen.

§ 5
Fälligkeit

Die Entgelte entstehen und werden fällig mit der Anmeldung bei der VHS, bei nicht voranmeldepflichtigen Veranstaltungen mit Beginn der Veranstaltung. Nutzungsaufschläge und Umlagen werden mit ihrer Geltendmachung fällig.

§ 6
Entgeltermäßigung und -befreiung

  1. (1) Inhabern der Berechtigungskarte der Stadt Bad Salzuflen wird auf Antrag und gegen Vorlage der Berechtigungskarte eine Entgeltermäßigung in Höhe von 50 Prozent gewährt. Für die Kurse "Deutsch als Fremdsprache" erhalten Inhaber der Berechtigungskarte weiterhin Entgeltbefreiung.
  2. (2) Für die im Programm der VHS mit „K“ bezeichneten Kurse können Ermäßigungen im Regelfall nicht gewährt werden.
  3. (3) Aus sozialen Gründen und in begründeten Einzelfällen kann die Leiterin/der Leiter der VHS mit den Teilnehmern an Veranstaltungen Ratenzahlung oder Stundung vereinbaren oder sie von der Zahlung der Entgelte ganz oder teilweise befreien.

 

§ 7
Kostenerstattung

  1. (1) Kommt eine Veranstaltung aus Gründen, die der Teilnehmer nicht zu vertreten hat, nicht zustande oder muss eine Veranstaltung vorzeitig abgebrochen werden, so werden die bereits gezahlten Entgelte, Nutzungsaufschläge sowie Umlagen ganz bzw. teilweise erstattet.
  2. (2) Ein Anspruch auf Erstattung besteht nicht, wenn der Teilnehmer einer Veranstaltung fernbleibt oder einzelne Unterrichtseinheiten versäumt.
  3. (3) Bei Studienreisen und -fahrten richten sich mögliche Erstattungen nach den besonderen Teilnahmebedingungen (vgl. § 3).
  4. (4) Ein Rechtsanspruch auf Durchführung der von der VHS geplanten Veranstaltungen entsteht durch die Anmeldung bzw. Zahlung des Entgeltes nicht.

§ 8
Rücktritt

  1. (1) Anmeldungen können bis eine Woche vor Veranstaltungsbeginn, bei Veranstaltungen nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz bis drei Wochen vor Veranstaltungsbeginn zurückgenommen werden. Spätere Abmeldungen oder Abmeldungen bei Kursleitern werden nicht anerkannt. In diesen Fällen bleibt die Verpflichtung zur vollen Zahlung des Entgeltes bestehen. Die Rücknahme der Anmeldung muss schriftlich oder persönlich in der VHS-Geschäftsstelle erfolgen. Im Falle des fristgerechten Rücktritts erhebt die VHS die ihr durch den Rücktritt entstehenden Kosten von dem Zurücktretenden, es sei denn, es kann eine entsprechende Ersatzperson gestellt werden.
  2. (2) Für Studienreisen und -fahrten ergeben sich die Rücktrittsbedingungen aus den besonderen Teilnahmebedingungen.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Entgeltordnung tritt zum 1.08.2010 in Kraft.

Fundstelle/veröffentlicht

Kreisblatt Lippe vom 12.01.2004, S. 6-7

Änderungsverlauf

Diese Satzung beinhaltet folgende Änderungen:

  • 1. Änderungssatzung vom 07.07.2005, KrBl. Lippe vom 25.07.2005, S. 504
  • 2. Änderung vom 20.06.2007, Aushang an der Bekanntmachungstafel in der Zeit vom 28.06.2007 bis 12. Juli 2007, tritt am 01.09.2007 in Kraft
  • 3. Änderung vom 12.05.2010, KrBl.Lippe vom 12.07.2010 Nr. 35, Aushang an der Bekanntmachungstafel in der Zeit vom 15.07.2010 bis 29.07.2010
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