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Vorkaufsrecht

Das Vorkaufsrecht dient der Sicherung der Bauleitplanung und städtebaulicher Maßnahmen. Der Stadt Bad Salzuflen steht es u.a. zu, wenn das Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt und diese Fläche für eine Nutzung für öffentliche Zwecke oder für Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt ist. Es kommt jedoch nur beim Kauf von Grundstücken in Betracht und grundsätzlich nicht beim Kauf von Eigentumswohnungen oder Erbbaurechten. Außerdem ist das Vorkaufsrecht auch ausgeschlossen, wenn der Eigentümer es an seinen Ehegatten oder an folgende Personen verkauft: In gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt (Geschwister, Nichten/Neffen, Großnichten/-neffen).

Gebühr

20,00 Euro vom Grundstückskäufer

Unterlagen

Notarieller Grundstückskaufvertrag bzw. ein Auszug aus dem das konkrete Grundstück und die Kaufparteien hervorgehen.

Zahlungsart

Überweisung

Bearbeitungszeit

Innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage des Kaufvertrags.

Besonderheiten

In der Regel legt der beurkundende Notar der Stadt den Kaufvertrag zur Prüfung des Vorkaufsrechts vor. Besteht kein Vorkaufsrecht oder verzichtet die Stadt auf die Ausübung, wird darüber eine Bescheinigung ausgestellt (Vorkaufsrechtsverzichtserklärung). Diese wird regelmäßig direkt an den Notar geschickt. Die Bescheinigung wird benötigt, um die Eigentumsumschreibung im Grundbuch zu veranlassen. Dem Käufer geht der Gebührenbescheid für die Bescheinigung zu.

Fachdienst Stadtplanung und Umwelt

Anschrift:

Verwaltungsgebäude Ecke Hoffmannstraße
Rudolph-Brandes-Allee 14
32105 Bad Salzuflen
Das Gebäude ist barrierefrei zugänglich.

Öffnungszeiten:

Mo - Mi 08:00 - 16:00 Uhr
Do 08:00 - 17:30 Uhr
Fr 08:00 - 12:00 Uhr

Kontakt:

Name
Frau Katrin Brüggemann

Etage / Zimmer
1. OG, Zi 1.1

Telefon
+49 5222 952-243

Fax
+49 5222 952-88243

Email
k.brueggemann@bad-salzuflen.de