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Sondernutzung

Die Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen (Straßen, Wege oder Plätze) über den widmungsmäßig bestimmten Gebrauch hinaus erfordert eine Sondernutzungserlaubnis.

Hierzu zählen u. a. Bauzäune, Gerüste, Container, Warenauslagen, Aussenbestuhlung, Hinweisschilder (Werbung), Straßenfeste, etc.

Gebühr

Die Gebührenhöhe (Mindestgebühr 15,00 Euro) richtet sich nach der Art und Dauer der Sondernutzung.

Für die Bearbeitung Ihres Antrages auf Sondernutzung im öffentlichen Verkehrsraum wird zusätzlich eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 32,00 Euro erhoben.

In bestimmten Fällen (z.B. bei Gemeinnützigkeit) ist eine Gebührenbefreiung möglich.

Unterlagen

  • Angaben zur Person des Antragstellers
    Name
    Anschrift
    evtl. Telefon
     
  • Angaben über die Sondernutzung
    Ort der Sondernutzung
    Art der Sondernutzung
    zu beanspruchende Fläche
    Dauer der Sondernutzung
    evtl. eine Skizze oder Verkehrszeichenplan


Hinweis:
Zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis bedarf es eines Antrages der Person, die eine Sondernutzung ausüben will oder zu deren Gunsten die Erlaubnis erteilt werden soll.

Zahlungsart

Überweisung / Rechnung

Bearbeitungszeit

4-6 Wochen

Besonderheiten

Ggf. sind vom Antragsteller weitere Erlaubnisse nach ordnungsrechtlichen, verkehrsrechtlichen oder baurechtlichen Vorschriften einzuholen.

Fachdienst Tiefbau, Abteilung Straße, Verkehr und Grün - Untere Straßenverkehrsbehörde -

Anschrift:

Rathaus
Rudolph-Brandes-Allee 19
32105 Bad Salzuflen
Gebäude ist barrierefrei zugänglich

Öffnungszeiten:

Mo - Mi 08:00 - 12:00 Uhr,
Do 08:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 17:30 Uhr,
Fr 08:00 - 12:00 Uhr

Kontakt:

Sondernutzung für Außenbestuhlung, Warenauslagen, Straßenfeste, Informationsstände, Werbung auf öffentlichen Verkehrsflächen etc.

Name
Herr Lars Wolfmeier

Etage / Zimmer
4. OG, Zi 4.15

Telefon
+49 5222 952-262

Fax
+49 5222 952-88262

Email
l.wolfmeier@bad-salzuflen.de

Fachdienst Tiefbau, Abteilung Straße, Verkehr und Grün

Anschrift:

Rathaus
Rudolph-Brandes-Allee 19
32105 Bad Salzuflen
Gebäude ist barrierefrei zugänglich

Öffnungszeiten:

Mo - Mi 08:00 - 16:00 Uhr,
Do 08:00 - 17:30 Uhr,
Fr 08:00 - 12:00 Uhr

Kontakt:

Sondernutzung für Leitergerüste, Absetzmulden, Baumaterialien, Container etc. in Schötmar, Ehrsen-Breden, Retzen, Grastrup-Hölsen, Werl-Aspe, Lockhausen, Holzhausen, Wülfer-Bexten und Papenhausen

Name
Herr Wolfgang Peter

Etage / Zimmer
4. OG, Zi 4.12

Telefon
+49 5222 952-268

Fax
+49 5222 952-88268

Email
w.peter@bad-salzuflen.de

Sondernutzung für Leitergerüste, Absetzmulden, Baumaterialien, Container etc. in den Ortsteilen Bad Salzuflen (Kernstadt), Schötmar, Lockhausen, Wüsten und Biemsen-Ahmsen

Name
Herr Gerhard Breuer

Etage / Zimmer
4. OG, Zi 4.12

Telefon
+49 5222 952-269

Fax
+49 5222 952-88269

Email
g.breuer@bad-salzuflen.de