Die Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen (Straßen, Wege oder Plätze) über den widmungsmäßig bestimmten Gebrauch hinaus erfordert eine Sondernutzungserlaubnis.

Hierzu zählen u. a. Bauzäune, Gerüste, Container, Warenauslagen, Aussenbestuhlung, Hinweisschilder (Werbung), Straßenfeste, etc.

Gebühr

Die Gebührenhöhe (Mindestgebühr 15,00 Euro) richtet sich nach der Art und Dauer der Sondernutzung.

Für die Bearbeitung Ihres Antrages auf Sondernutzung im öffentlichen Verkehrsraum wird zusätzlich eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 32,00 Euro erhoben.

In bestimmten Fällen (z.B. bei Gemeinnützigkeit) ist eine Gebührenbefreiung möglich.

Unterlagen

• Angaben zur Person des Antragstellers
  Name
  Anschrift
  evtl. Telefon
   
• Angaben über die Sondernutzung
  Ort der Sondernutzung
  Art der Sondernutzung
  zu beanspruchende Fläche
  Dauer der Sondernutzung
  evtl. eine Skizze oder Verkehrszeichenplan

Hinweis:
Zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis bedarf es eines Antrages der Person, die eine Sondernutzung ausüben will oder zu deren Gunsten die Erlaubnis erteilt werden soll.

Zahlungsart

Überweisung / Rechnung

Bearbeitungszeit

4-6 Wochen

Besonderheiten

Ggf. sind vom Antragsteller weitere Erlaubnisse nach ordnungsrechtlichen, verkehrsrechtlichen oder baurechtlichen Vorschriften einzuholen.

Links

• Antragsformular Sondernutzung (Download PDF)
• Sondernutzungssatzung